Das ist starker Tobak, wenn die SPD-Fraktion Gerichte anruft, um die Rechtmäßigkeit der geplanten Wahl eines Stadtrats zu überprüfen. Unabhängig von der Antwort wirft sie nämlich ein Licht auf das tiefe Zerwürfnis zwischen der SPD-Ratsfraktion und dem Bürgermeister.

Unabhängig davon, dass jeder Politiker die Rechtmäßigkeit von Verfahren prüfen lassen kann, bleibt ein schaler Geschmack. Das ist die nächste Stufe der Eskalation: Eine Fraktion zieht gegen ihren eigenen Bürgermeister vor Gericht.

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Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass die Wahl des Ersten Stadtrats von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen wird. Er sollte Donnerstag gewählt werden.

Von Hans Begerow

Varel Jetzt zieht die SPD-Ratsfraktion gegen Bürgermeister Gerd-Christian Wagner (SPD) vor Gericht. Die SPD-Fraktion im Vareler Stadtrat lässt vom Verwaltungsgericht Oldenburg prüfen, ob die Wahl des Ersten Stadtrats am Donnerstag in der Ratssitzung erfolgen kann. Das bestätigte Fraktionsvorsitzender Alfred Müller am Montag auf Anfrage.

Die Fraktion fühle sich in ihren Beteiligungsrechten bei der Wahl des Ersten Stadtrats beeinträchtigt, sagte Müller, der keine weitere Stellungnahme dazu abgeben wollte. „Wir wollen das geklärt wissen. Wir sollen den zweitteuersten Beamten der Stadt einstellen und wissen nicht, wie die Bewerberlage aussieht“, sagte Müller.

Stellungnahme abgeben

Bürgermeister Gerd-Christian Wagner formulierte am Abend an einer Stellungnahme für das Verwaltungsgericht, das möglicherweise noch an diesem Dienstag über eine einstweilige Anordnung entscheidet. „Die SPD will, dass der Tagesordnungspunkt auf der Ratssitzung nicht behandelt wird“, sagte Wagner.

Schon einmal war es zu einer Verschiebung der Wahl des Ersten Stadtrats gekommen (die NWZ berichtete). In der Ratssitzung am 1. Oktober war der Punkt von der Tagesordnung genommen worden, weil der Verwaltungsausschuss in der vorbereitenden Sitzung zur Ratssitzung die Tagesordnung, darunter die Wahl des Ersten Stadtrats, nicht vollständig hatte abarbeiten können. Nun sollte die Verwaltungsausschuss-Sitzung an diesem Dienstag stattfinden, bei der sich nach NWZ-Informationen drei Bewerber dem Verwaltungsausschuss vorstellen sollen.

SPD: Stelle einsparen

Die SPD-Fraktion möchte die Stelle des Ersten Stadtrats nicht besetzen, sondern einsparen. Sie argumentiert mit dem Bürgermeisterbüro, das eigens zur Entlastung des Bürgermeisters eingerichtet worden war. Die übrigen Fraktionen im Vareler Rat sehen das freilich anders.

Wagner war vor seiner Wahl zum Bürgermeister Erster Stadtrat – mit 18 zu 14 Stimmen seinerzeit gewählt (der Rat hatte 35 Mitglieder). Vor Wagner war Wolfgang Busch Erster Stadtrat (bekanntlich später Bürgermeister) während der Amtszeit von Bürgermeister Hans Fabian (1997 bis 2001).