Ämterhäufung vermeiden

Betrifft: Affäre Funke und die drohende Abwahl als Kreistagsvorsitzender.

Wo bleibt eigentlich die Unterstützungsanzeige? Wo die Kontonummer des Hilfsfonds für verarmte Ex-Minister? Wer schlägt den Wohltäter nun endlich mal für einen Orden für besondere Verdienste um die Stadt Varel vor? Und: Wer klärt mich endlich mal auf, worin diese legendären Verdienste bestanden haben? War da irgend etwas, zu dem nicht jeder Bürgermeister per Amtseid verpflichtet ist?

Ich kann mich schwach erinnern: Das (teure) Verkehrsentwicklungsgutachten von Prof. Harder ließ er in der Ablage verrotten. Innenstadtsanierungsplanungen für Varels „Altstadt“, für deren Umsetzungen es auch damals schon nicht unerhebliche Zuschüsse gegeben hätte, wurden „verschlafen“. Verkehrsplanungen für Dangast waren zwar vorhanden, aber „überflüssig“. (...) Die Löcher, die das wetterunabhängige Freizeitbad zusätzlich in den städtischen Haushalt gerissen hat, konnten die öffentlich wirksam herangezogenen Bedarfszuwendungen aus Hannover (für unverschuldet in Not geratene Gemeinden...) nur oberflächlich und kurzfristig zukleistern. So reiht sich Wohltat an Wohltat. War sonst noch was? Ach ja: Varel auf dem letzten „10-DM-Schein“. (...) Sag ich doch. Leute spendet.

Birgit Busch

Varel

Armer Herr Funke. Nun ist er durch die Übernahme eines Ehrenamtes (bezahlt mit einer kleinen Aufwandsentschädigung von 30 000 Euro pro Jahr) in Bedrängnis geraten, weil die Repräsentationskosten anlässlich seiner Silberhochzeit vom OOWV für ihn als Verbandsvorsteher bezahlt wurden. Ungeachtet dessen, ob die Kostentragung durch den OOWV rechtens war oder nicht: Spielt hier vielleicht Missgunst aus seiner eigenen Partei eine Rolle?

Diese und andere Affären wären ausgeschlossen, wenn die Politiker sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren würden, die sie, wie man hört, zeitlich schon übers Maß in Anspruch nehmen. Wieso es dennoch zu Ämterhäufungen kommt, ist reichlich suspekt. Häufig nehmen Politiker Ämter wahr, für die sie die notwendige Qualifikation nicht mitbringen. (...)

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Politikern sollte verboten werden, durch Übernahme von Ämtern sich in alle möglichen Bereiche unserer Gesellschaft direkt einzumischen. Politik hat die Aufgabe, lediglich Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht mehr und nicht weniger.

Tanno Iben

Jever




FUNKTIONEN
12.01.2010
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