Im Medieninteresse steht die SPD-Kreistagsfraktion. Rechts: Ulrike Schlieper begrüßte Christian Keller. BILD: BEGEROW  

Varel - Auch für die Fraktion „Bürger für Bürger“ (BfB) ist der Verzicht des SPD-Politikers Karl-Heinz Funke auf den Vorsitz im Kreistag nicht weitgehend genug. Sie fordert „die Abwahl Funkes aus allen vom Kreistag verliehenen Ämtern, insbesondere seine Abwahl als Vertreter des Kreises in der Verbandsversammlung des OOWV und beim EWE-Verband“, teilen die BfB-Kreistagsmitglieder Janto Just und Wolfgang Janßen mit. Eine Abwahl solle auf einer Extrasitzung des Kreistags stattfinden, erneuern sie ihre Forderung nach einem kurzfristigen Zusammentreffen der Kreistagsmitglieder. Darüber wird der Kreisausschuss an diesem Mittwoch befinden.

Nur drei SPD-Enthaltungen

Landrat Sven Ambrosy hat der NWZ gegenüber seine rechtlichen Bedenken gegen eine Extra-Sitzung erneuert. Die Abwahl eines Kreistagsvorsitzenden sei kein wichtiger Grund für eine Kreistagssitzung, wie es das Gesetz vorschreibe. BfB hält indes Funkes Teilrückzug für unzureichend, seine Rechtfertigung inakzeptabel. „Der Kreistag sollte deutlich machen, dass er die Zweckentfremdung öffentlicher Beiträge für private Feiern und deren trickreiche Verschleierung auch nicht in Form von bloß ruhenden Ämtern dulden kann.“

Auch bei den Grünen steht Funke nach wie vor in der Kritik. Er habe entgegen dem von ihm selbst mitgefassten Beschluss kein Geld an den Landkreis abgeführt. Er habe den Kreistag getäuscht, indem er die Verpflichtung, Gelder abzuführen, als Selbstverständlichkeit hingestellt hat. Als Aufsichtsrat habe er sich nicht daran gehalten.

Die Grünen werden den Antrag stellen, Funke aus dem EWE-Verband abzuwählen. SPD-Kreistagsfraktions-Vorsitzende Ulrike Schlieper widersprach der Darstellung in der NWZ, wonach es bei der Krisensitzung im Kreishaus sieben Enthaltungen gegeben habe. Es seien „weniger als die Hälfte gewesen“. Nach neuesten Informationen der NWZ hatten sich drei der 16 anwesenden SPD-Fraktionsmitglieder enthalten.

Funke: Nichts getarnt

Die Kreistagsfraktion fordert, dass Funke von seinen Ämtern zurücktreten und sein Kreistagsmandat zurückgeben soll. Funke hatte lediglich den Kreistagsvorsitz geräumt und erklärt, dass er seine Ämter ruhen lasse. Funke hatte als Vorsteher des OOWV von seinem Verband 8000 Euro für seine Silberhochzeit erhalten. Die Beträge waren gestückelt in vier Tranchen in den Büchern des OOWV aufgetaucht und von den misstrauischen Prüfern des Wasserverbandstag gerügt worden (siehe unten). Gegenüber dem NDR-Hörfunk dementierte Funke, er „hätte Rechnungen gestückelt oder getarnt.“ Er habe weder mit der Rechnungsstellung „noch mit der Verbuchung etwas zu tun gehabt noch davon gewusst, wie das gehandhabt wurde“.