Bußgelder bald grenzenlos

BRüSSEL - Autofahrer sollen sich nicht mehr vor Bußgeldern im Ausland drücken können. Die EU plant ein grenzüberschreitendes elektronisches Register, mit dem ausländische Verkehrssünder leichter aufgespürt werden können. Erfasst werden danach Geldbußen für Alkoholsünder, Raser, Gurtmuffel oder für das Überfahren von roten Ampeln.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellen. „Autofahrer sollen bei Verstößen im Ausland auch in ihrer Heimat belangt werden können“, sagte ein Sprecher von Verkehrskommissar Jacques Barrot.

Das EU-weite System soll Daten über Autofahrer aus allen 27 EU-Staaten erfassen: Wenn ein Raser beispielsweise in Italien geblitzt wurde, übermittelt das Land die Registriernummer des Fahrzeugs an den Heimatstaat und fragt Informationen über den Halter ab. Anschließend schickt das Land dem Halter eine einheitliche Anzeige mit Rechtsmittelbelehrung in dessen Landessprache. Auch sollen die verschiedenen nationalen Systeme angepasst werden. Bisher kann zum Beispiel ein französisches Radargerät ein deutsches Kennzeichen nicht erkennen. Der Gesetzentwurf ist Teil eines umfangreichen Pakets für mehr Straßensicherheit, mit dem die EU die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um die Hälfte auf 27 000 im Jahr drücken will.

„Gegen ein EU-Informationssystem ist nichts einzuwenden, solange der Datenschutz eingehalten wird“, sagt Michael Nissen, zuständig für internationales Recht beim ADAC. Allerdings sei es erst sinnvoll, wenn Bußgelder auch in allen EU-Ländern vollstreckt werden können.