Von Norbert Wahn

Frage: Herr Staffeldt, Sie kritisieren den im Dezember von der Bremer Bürgerschaft verabschiedeten Haushalt und werfen dem Senat mangelnden Sparwillen vor. Wie schlimm steht es denn um Bremen?

Staffeldt: So schlimm, dass es seitens des Senats zwingend notwendig ist, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Rekordverschuldung zu stoppen. Wenn Bremen nicht eisern spart, drohen uns griechische Verhältnisse.

Frage: Was meinen Sie damit genau?

Staffeldt: Der griechische Staatshaushalt gerät immer mehr unter Druck. Aufgrund des extrem hohen Staatsdefizites wurde das Land jüngst von einer Ratingagentur herabgestuft. Somit gehört Griechenland nicht mehr zu sicheren Schuldnern. Dies führt zu höheren Zinsen und verteuert somit den Schuldendienst. Gleiches droht Bremen, wenn nicht mit einem rigiden Sparkurs dagegen gesteuert wird.

Frage: Können Sie Zahlen nennen, die Ihre Kritik untermauern?

Staffeldt: Ja, ich nenne einmal die Eckpunkte des Haushaltes: Die Einnahmen betragen 3,2 Milliarden Euro, die Ausgaben liegen aber bei 4,1 Milliarden. Das Defizit macht 898 Millionen Euro aus. Neue Kredite, die aufgenommen werden, haben einen Umfang von 935,3 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Zinstilgung in diesem Jahr liegen bei 651 Millionen Euro.

Frage: Wo sehen Sie denn Einsparmöglichkeiten?

Staffeldt: Wir brauchen eine Verwaltungs- und Strukturreform durch den Senat. Dabei muss alles auf den Prüfstand – Behörden, Verwaltung und Eigenbetriebe. Bremen leistet sich einen Verwaltungsapparat, der von der Personalstärke der der gesamten Europäischen Union entspricht.

Frage: Wo wollen Sie den Rotstift ansetzen?

Staffeldt: Man muss überflüssige Stellen abbauen und unnötige Ausgaben und Verschwendung von Steuermitteln vermeiden. Bremen hat ein massives Ausgabenproblem. Es reicht nicht, dass Bremen immer nur nach Hilfe des Bundes verlangt.


Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt ist Vorsitzender des Landesfachausschusses Wirtschaft und Finanzen in Bremen.