Weitere Millionen für Aufbau in Afghanistan
HILFSAKTION Iran beteiligt sich erstmals an Geberkonferenz – Zahlreiche Projekte
Den Haag - „Big Tent Meeting“ nennt sich die Internationale Geberkonferenz in Den Haag, die das geschundene Afghanistan endlich auf stabile Füße bringen soll. Mit fast 90 Delegationen ist das „Große Zelt“ eine Konferenz der Superlative.
US-Außenministerin Hillary Clinton und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sind gekommen, ebenso Präsident Hamid Karsai, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow. Der eigentliche Star des Tages ist jedoch Mohammed Mehdi Achundsadeh, der Vize-Außenminister der „Iranischen Republik Iran“. Dass die USA und Iran nach Jahrzehnten wieder auf höchster Ebene friedlich an einem Tisch sitzen, gilt als echte Polit-Sensation. Gründe dafür gibt’s genug. Millionen afghanische Flüchtlinge bedeuten eine große soziale und finanzielle Bürde, hinzu kommen mittlerweile Zigtausende junge iranische Drogensüchtige, die sich am afghanischen Opium berauschen.
Den amerikanischen Plan, die exorbitante Truppenaufstockung um 17 000 Soldaten und 4000 Militärausbilder, hingegen lehnt Teheran nach wie vor kategorisch ab. Der Groß-Aufmarsch westlicher Bataillone am Hindukusch sei nicht Teil der Lösung, im Gegenteil er habe die Aufständischen erst stark gemacht und die NATO in die Sackgasse geführt, warnt Achundsadeh.
Natürlich erledigt die Den Haager Geberkonferenz – die vierte nach Bonn, London und Paris – auch ihre Hausaufgaben: Sie gibt Geld. So verkündet Benita Ferrero-Waldner, die EU-Außenkommissarin, dass Brüssel zu seiner bereits bewilligten Afghanistan-Hilfe von 700 Millionen Euro noch mal 60 Mio draufsattelt. Zum Vergleich: Washington allein macht zusätzlich 1,5 Mrd. Dollar locker. Auch Berlin, das ohnehin schon 600 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schickt, zeigt sich abermals spendabel. Außenminister Steinmeier wirbt für den Aufbau einer zivilen Luftraumsicherung, und gemeinsam mit den Emiraten packe Deutschland den Ausbau des Flughafens Mazar-i-Sharif (35 Mio Euro) an.
Bestellen Sie hier ein dreiwöchiges Probeabo der NWZ für 6 Euro.
Fragezeichen
Streichen, Sparen, Steuern einführen. Das Bundeskabinett macht ernst und bringt das sogenannte Sparpaket auf den Weg.
Der Ausdruck ist irreführend, weil es keineswegs nur um Einsparungen geht.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt auch auf neue Steuern und die Streichung bisheriger Ausnahmen, etwa im Bereich der Ökosteuer. Mit der Luftverkehrsabgabe sollen in Zukunft Flüge belastetmehr
Alarmierend
Beim Geld hört der Spaß bekanntlich auf. Deswegen wickeln viele Bundesbürger ihre Finanzgeschäfte doch lieber nach traditioneller Art am Schalter ihres Geldinstituts ab, selbst wenn sie dem Internet und seinen faszinierenden Möglichkeiten generell positiv gegenüberstehen.
Onlinebanking ist vielen Menschen nicht geheuer. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sorgt mit seinem Jahresberichtmehr
Neue Töne
Man hört sie gerne, die Botschaft vom Schulfrieden in Niedersachsen. Auch, wenn der Begriff vielleicht nicht ganz passend ist. Einen Schulkrieg hat es schließlich nicht gegeben. Höchstens unterschiedliche Auffassungen von der richtigen Bildungspolitik. Die Positionen waren allerdings lange Zeit unverrückbar, die Gegner standen sich unversöhnlich gegenüber.
Die Veränderungen, die sich jetzt abzeichnen,mehr
Fall Sarrazin: Wulff wartet auf Entscheidung
Thilo Sarrazin bleibt vorerst Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der Vorstand der Zentralbank vertagte am Mittwoch eine Entscheidung über die Zukunft ihres umstrittenen Mitglieds.
Sarrazins Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern wertete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als einen Verstoß gegen die Verpflichtung, sich als Bundesbankvorstand zurückzuhalten. In der SPD wird übermehr




