Bewacht von Profi-Spitzeln?

Dementi Keine Ex-Stasi-Offiziere als Objektschützer für Merkels Datscha


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Angela Merkel kennt, so sagt der Regierungssprecher, die beiden Ex-Stasi-Offiziere nicht persönlich. BILD: DPA Bild vergrößern

UND MATTHIAS BENIRSCHKE

Berlin - Es ist ein Sommer-Idyll, keine 90 Kilometer vom Berliner Bundeskanzleramt entfernt. Hier draußen, im 50-Seelen-Örtchen Hohenwalde, liegt Angela Merkels Wochenendhäuschen. Wann immer es die Termine erlauben, lässt sich die Kanzlerin hierher fahren und sucht Entspannung vom Alltag.

Das Anwesen mit Seeblick wird bewacht, rund um die Uhr, in vier Schichten. Zuständig für die „Außensicherung“ ist die Brandenburger Polizei, und zwar der „Schutzbereich Uckermark“. Dort gebe es zwei ehemalige Stasi-Offiziere in Leitungsfunktionen, berichtete das Fernsehmagazin „Monitor“ jetzt. Einer sei jahrelang in der unter anderem für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständigen Stasi-Abteilung III tätig gewesen, hieß es weiter.

Die Kanzlerin beschützt von früheren Profi-Spitzeln?

Die beiden leitenden Polizeibeamten des Schutzbereiches hätten nichts mit dem Objektschutz der Merkel-Datsche zu tun, betonte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums zwar. Die Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ zeichnen derweil ein anderes Bild von der Polizei in Brandenburg.

Akten geschlossen

Wie so oft in den Fällen von Stasi-Aktenrecherche steht jetzt Behauptung gegen Behauptung. Die Autorin des „Monitor“-Beitrags bleibt jedenfalls bei ihrer Position. Dass Angela Merkel über die Schlagzeilen, zumal im Jahr der 20-jährigen Wende-Jubiläums, nicht gerade erfreut war, kann man sich gut vorstellen. Als junge Physikerin in der DDR sah sie sich einst selbst Anwerbungsversuchen des Ministeriums für

Staatssicherheit ausgesetzt – sie lehnte ab.

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Regierungssprecher Ulrich Wilhelm reagiert äußerst zurückhaltend. Merkel kenne die beiden Männer nicht persönlich. „Die Kanzlerin mischt sich in diese Frage nicht ein.“ Eine erneute flächendeckende Überprüfung der Polizisten in Brandenburg ist nicht vorgesehen. Sie wäre auch rechtlich nicht mehr möglich, betont das zuständige Innenministerium in Potsdam. Schließlich seien die Akten für Überprüfungen inzwischen geschlossen.

„Der Blick heute muss auch beinhalten, zu vergeben und zu verzeihen“, betont Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stets wieder. Bei der Stasi-Überprüfung im Jahr 1990 waren in Brandenburg 240 hauptamtliche und 1238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter enttarnt worden – 600 von ihnen wurden entlassen, der Rest übernommen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat angekündigt, etwa 200 aktive Polizisten noch einmal zu überprüfen. Dienstrechtliche Konsequenzen seien ausgeschlossen, Versetzungen möglich, heißt es.

Gewerkschafts-Beschwerde

Und wie sieht es in anderen Ost-Ländern aus? In Mecklenburg-Vorpommern sollen nach der Wende 919 Polizisten, die in Diensten der Stasi standen, übernommen worden sein. Aber man sei überzeugt, dass es keine belasteten Beamten in leitenden Funktionen gebe.

Der Schutz für Merkels Häuschen sorgt indes nicht zum ersten Mal für Schlagzeilen. 2006 beschwerte sich die Polizeigewerkschaft öffentlichkeitswirksam, zum Schutz der Datsche würde soviel Personal benötigt, dass die eigentliche Arbeit zu kurz komme: Verkehrskontrollen und Polizeistreifen.


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04.07.2009
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