Klage gegen einheitliche Steuernummern
Köln - Gegner der einheitlichen Steuernummern für alle Bundesbürger haben Medienberichten zufolge eine Musterklage am Finanzgericht Köln eingereicht. Die Klage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer richte sich gegen das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (Az.: 2K 2822/08). Sven Lüders von der Humanistischen Union sagte: „Wir fürchten, dass mit der einheitlichen Steuernummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird.“
Bestellen Sie hier ein dreiwöchiges Probeabo der NWZ für 6 Euro.
Bei Rezession bekommen wir massives Problem
FRAGE: Das Bundeskabinett hat das Sparpaket beschlossen. Kann damit der Haushalt saniert werden, ohne dass die Konjunktur abgewürgt wird?
HORN: Wir werden über die nächsten Jahre wegen der Schuldenbremse eine sehr restriktive Finanzpolitik erleben. Das wäre in Ordnung, wenn eine jahrelange Aufschwungphase bevorstünde. Aber wir werden ein massives Problem haben, wenn das Sparpaket einesmehr
Uwe H. Schneider
Uwe H. Schneider steht vor einer Entscheidung, die in ganz Deutschland und darüber hinaus für Wirbel sorgen könnte: Der Darmstädter Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler prüft als „Beauftragter für Corporate Governance“ der Deutschen Bundesbank, ob Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin mit diskriminierenden Aussagen gegen den Verhaltenskodex der Behörde verstoßen hat. Schneider hat sich alsmehr
Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank ist politisch unabhängig, ihre Vorstände müssen sich aber an gewisse Regeln halten. Diese sind seit Juli 2004 im Verhaltenskodex für Bundesbank-Vorstände festgehalten. Hält sich ein Mitglied des Leitungsgremiums nicht an die Vorgaben, kann das sechsköpfige Gremium mit Stimmenmehrheit beschließen, die frühzeitige Entlassung eines Mitglieds beim Staatsoberhaupt zu beantragen.mehr
Kabinett setzt Rotstift an: Flugsteuer gilt ab sofort
Teurere Flugtickets, kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger, Fragezeichen bei der Atomsteuer: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr umstrittenes Milliarden-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht. Opposition und Sozialverbände kritisierten, die Streichliste treffe die Schwächsten der Gesellschaft.
Die Entscheidung über eine Steuer für die Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro wurde vommehr
Ermittlung gegen Wikileaks-Chef
Seltsames Hin und Her um den Internet-Aktivisten Julian Assange: Schwedens Justiz ermittelt nun doch wieder gegen den Gründer des Enthüllungsportals Wikileaks wegen Verdachts der Vergewaltigung. Die neu zuständige Oberstaatsanwältin Marianne Ny teilte am Mittwoch mit, dass erneut eine Voruntersuchung gegen den 39-jährigen Australier eingeleitet wird.
mehr
Ansprechpartner | Impressum | AGB | Datenschutz
