Hannover - Die niedersächsische SPD-Fraktion will mit einem Antrag in den Landtag den Verkauf ausgemusterter Polizeiwaffen stoppen. Alte Pistolen müssten verschrottet werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, am Mittwoch in Hannover. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass künftig der Landtag über den Verkauf ausrangierter Dienstwaffen entscheiden soll. Die Grünen und die Linke sprachen sich bereits gegen den Verkauf aus. Stoppen ließen sich solche Aktionen aber nur mit den Stimmen von CDU und FDP.

Das Land hatte 2007 und 2008 etwa 13 000 alte Heckler-und-Koch-Waffen an den Hersteller verkauft und dabei 2,8 Millionen Euro eingenommen. Die Pistolen sollen dann in die USA gegangen sein. Andere Bundesländer lassen alte Waffen dagegen einschmelzen. Johanne Modder kritisierte, einerseits solle das Waffenrecht nach dem Amoklauf von Winnenden verschärft werden, und die Bürger sollten ihre Waffen abgeben. Andererseits werfe Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Waffen in den Markt. Dies sei unverantwortlich, so Johanne Modder.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in diesem Jahr bisher keine Waffen an den Hersteller zurückverkauft, der Plan werde aber weiter verfolgt. „Wir haben keinerlei rechtliche Bedenken. Es ist nicht illegal, die Waffen an ein seriöses Unternehmen zu verkaufen,“ sagte Ministeriumssprecher Klaus Engemann. Derzeit ersetzt das Ministerium die Polizeipistolen durch neuere Modelle. Die ausrangierten Waffen werden gesammelt, um sie wieder an den Hersteller zu verkaufen.

In den kommenden drei Jahren sollen alle niedersächsischen Polizeibeamten mit neuen Waffen ausgestattet sein. Dafür müssten rund 18 000 Waffen ausgetauscht werden. Diese seien zwar nicht kaputt, aber ihre Zuverlässigkeit sei nach 15 bis 20 Jahren nicht mehr gegeben, so Engemann. Zu den Plänen der SPD äußerte er sich nicht.