Land soll Lehrerzahl um 9200 abbauen
RECHNUNGSHOF Prüfer für Einsparungen wegen des demografischen Wandels
Hannover - Niedersachsen soll den Rotstift bei den Lehrern ansetzen: 9200 der insgesamt rund 70 000 Lehrerstellen können aus der Sicht des Landesrechnungshofes (LRH) bis zum Jahr 2020 abgebaut werden. „Aufgrund des demografischen Wandels werden die Schülerzahlen in den nächsten zehn Jahren signifikant zurückgehen“, sagte LRH-Vizepräsident Fritz Müller in Hannover.
Angesichts der Rekordverschuldung habe der Rechnungshof der Landesregierung geraten, Stellen an Gymnasien, Haupt- und Realschulen abzubauen. Auf ihrer Klausurtagung im Januar hatte das schwarz-gelbe Regierungskabinett erklärt, das Kultus- und das Hochschulressort von der bevorstehenden Sparrunde auszuklammern.
Die nach der Klausur erteilten Prüfaufträge für alle Ministerien seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Daher lägen noch keine konkreten Zahlen vor.
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Thümler will zu Nacke
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen Björn Thümler (Berne) und Jens Nacke (Wiefelstede). So vertrauensvoll, dass in Hannover bereits Gerüchte kursieren, der CDU-Fraktionschef und sein Parlamentsgeschäftsführer seien in eine Wohngemeinschaft eingezogen. Thümler hat das jetzt glaubwürdig dementiert, räumte aber ein: „Wenn eine zweite Wohnung in der Straße frei wird, ziehe ich rüber“mehr
Brand bei Grotelüschen kein Anschlag
Die Aufklärung des Brandes einer Papiermülltonne bei der Mastputenbrüterei Grotelüschen wird immer unwahrscheinlicher. Das teilte am Mittwoch der Oldenburger Staatsanwalt Rainer du Mesnil de Rochemont dieser Zeitung mit. „Wir haben bislang noch keine Zeugen, die uns weiterhelfen können“, erklärte er. Die Suche nach Zeugen gestalte sich vor allem deshalb schwierig, weil der Brand nachtsmehr
Daten zu lange gespeichert
Die jahrelange Speicherung von persönlichen Daten eines Atomkraftgegners trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn war rechtswidrig. Das hat das Lüneburger Verwaltungsgericht festgestellt. Der Kläger, ein Kreistagsabgeordneter aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg, sei dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht erheblich beeinträchtigt gewesen, hieß es.
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Die Anerkennung der mittelalterlichen Oberharzer Wasserwirtschaft als Unesco-Welterbe vor einem Monat hat zu einem großen Besucher-Interesse geführt. Die Zahl der Anfragen für Führungen und Exkursionen bei den Harzwasserwerken in Clausthal-Zellerfeld habe sich verdreifacht, sagte ein Sprecher.
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SPD und Grüne klagen gegen Etat
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen werfen der Landesregierung unzulässige Finanz-Tricks vor. Deshalb haben sie jetzt eine Verfassungsklage gegen den dritten Nachtragshaushalt 2009 und den Etat 2010 eingereicht. Es kann aber lange dauern, bis der Staatsgerichtshof in Bückeburg darüber entscheidet.
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