Von Andreas Herholz

Frage: Die Reaktion der israelischen Regierung auf die Ernennung des neuen deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) war recht kühl. Wirkt die Antisemitismus-Affäre von 2002 noch immer nach? Damals hatte sich Westerwelle für eine anti-israelische Kampagne seines damaligen Stellvertreters Jürgen Möllemann öffentlich maßregeln lassen müssen.

Kramer: Die Reaktionen sind doch sehr zurückhaltend. Auch der Zentralrat der Juden hat sich sehr vorsichtig geäußert. In der Debatte über mögliche Sanktionen gegen den Iran haben sich die Liberalen bisher sehr bedeckt gehalten. Die FDP muss sich hier entscheiden zwischen den Interessen der deutschen Wirtschaft und dem Existenzrecht und den Sicherheitsbedürfnissen Israels.

Frage: Was kritisieren Sie konkret?

Kramer: Die jüngste Vergangenheit von Herrn Westerwelle hat sich nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass er in der Nahostpolitik und den Beziehungen zu Israel besonders engagiert gewesen wäre. Wenn ich mich nicht irre, ist er vor sieben Jahren das letzte Mal in Israel gewesen. Der Antisemitismusstreit von 2002 und die Affäre um Jürgen W. Möllemann sind nicht vergessen. Westerwelle hat sich damals viel zu spät davon distanziert und zunächst sogar auf den Erfolg dieser Kampagne gebaut. Da bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Mit der Möllemann-Affäre gibt es eine erhebliche Hypothek. Das schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Guido Westerwelle und den Liberalen. Natürlich gibt es jetzt die Möglichkeit, einen Klimawechsel in den Beziehungen zu Israel zu erreichen.

Frage: Was erwarten Sie von seinem Antrittsbesuch in Israel?

Kramer: Hier wird der Versuch gemacht, mit Symbolen und Gesten für eine gute PR zu sorgen. Mir fehlen hier die Inhalte. Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Dieser Besuch von Herrn Westerwelle kann nur der erste Schritt auf einem langen Weg der Liberalen sein.


Stephan J. Kramer ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.