Oldenburg/Hannover - Wolfgang Wulf bringt das Problem gewissermaßen auf den Punkt. Der von der Landesregierung geplante und im novellierten Hochschulgesetz verankerte Lenkungsausschuss für die Universität Oldenburg und die Fachhochschule (FH) Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth sei ein „zwangsimplantiertes externes Organ“, das gegen die Selbstverwaltungsgarantie der Hochschulen verstoße, sagte der Oldenburger SPD-Landtagsabgeordnete am Mittwoch in Hannover.

Die Sozialdemokraten belassen es nicht bei Worten. Sie haben – wie berichtet – beim Staatsgerichtshof in Bückeburg Klage gegen das ihrer Ansicht nach überflüssige Kontrollorgan eingereicht. Die Einsetzung eines „Lenkungsausschusses“, wie er von der CDU/FDP-Landesregierung vorgesehen ist, sei „ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner.

Die Klage in Bückeburg richte sich „ausdrücklich nicht“ gegen die Entflechtung der einstigen Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven in die seit 1. September selbstständigen Fachhochschulen Emden/Leer und Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth, heißt es in der SPD-Fraktion. Dass nun allerdings die verkleinerte FH sozusagen unter die Teilobhut der „großen“ Universität Oldenburg gestellt werden soll, stelle „ein Novum im deutschen Hochschulrecht dar und verstößt nach unserer Auffassung gegen die Grundsätze der Wissenschaftsfreiheit“, erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Andretta.

Der Lenkungsausschuss soll nach dem Willen der Landesregierung grundlegende Dinge im Lehrbetrieb und in der Verwaltung an den beiden Hochschulen koordinieren. Dem Brückengremium sollen die beiden Hochschulpräsidenten sowie ein vom Wissenschaftsministerium bestimmtes Mitglied angehören. Für diesen Posten vorgesehen ist nach Informationen der NWZ der ehemalige Oldenburger Uni-Vizepräsident und jetzige Rektor des Hanse-Wissenschaftskollegs (Delmenhorst), Professor Dr. Reto Weiler.