Allgemeine Geschäftsbedingungen

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NWZonline Impressum

Verantwortlich für den Inhalt

Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Amtsgericht Oldenburg Nr. HRA 3586
Allgemeine Steuernummer STNR 64/201/70021
Ust-IdNr.: DE 206 584 862

Persönlich haftende Gesellschafterin

Nordwest-Zeitung Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH
Amtsgericht Oldenburg Nr. HRB 4423

Geschäftsführer

Ulrich Gathmann, Herbert Siedenbiedel

Adresse

Peterstraße 28-34
26121 Oldenburg

Postanschrift

Postfach 2525
26015 Oldenburg

Telefon

Zentrale: 0441/9988 01
Anzeigenservice: 01802/99 88 44 (nur 6 Cent pro Gespräch aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkhöchstpreis 0,42 €/Min.)
Aboservice: 01802/99 88 33 (nur 6 Cent pro Gespräch aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkhöchstpreis 0,42 €/Min.)

Fax

Redaktion: 0441/9988 2029
Anzeigenaufträge: 0441/9988 4407
Vertrieb: 0441/9988 3055

E-Mail

Redaktion: Nachricht an red.online@nordwest-zeitung.de
Online: Nachricht an online@nordwest-zeitung.de
Anzeigen: Nachricht an das Anzeigen-Service-Center
Abonnement: Nachricht an leserservice@nordwest-zeitung.de

Internet-Adresse

Internet: http://www.NWZonline.de
E-Mail: Nachricht an online@nordwest-zeitung.de

Konten

Oldenburgische Landesbank, Kto. 144 151 0300
Postgirokonto Hannover, Kto. 107 602 300

Inhaltlich verantwortlich:

Geschäftsleitung

Ulrich Gathmann, Herbert Siedenbiedel

Chefredakteur

Rolf Seelheim

Online-Redaktion

Gaby Schneider-Schelling

Projektmanagement Online

Daniel Schütte

Technische Umsetzung

eMedienServiceNord GmbH
Martinistraße 33
28195 Bremen
E-Mail: Nachricht an technik@emsn.de
Internet: http://www.emsn.de

Bezugspreise

Die aktuell gültigen Bezugspreise finden Sie unter folgendem Link: Klick

Haltung von NWZonline zu externen Links

Die externen Links des Internetangebotes von NWZonline vermitteln den Zugang zur Nutzung von Angeboten fremder Dienstanbieter. Die NWZ übernimmt für den Inhalt externer Links keine Verantwortung. Sollte eine URL nicht mehr erreichbar sein, benachrichtigen Sie uns bitte per E-Mail.

Haftungsausschluss

Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten wird keine Gewähr übernommen. Eine Haftung, insbesondere für eventuelle materielle oder immaterielle Schäden oder Konsequenzen, die aus der Nutzung unseres Angebotes entstehen, ist ausgeschlossen.

Die NWZ ist nicht für die Inhalte von Websites einschließlich dort angebotener Programme verantwortlich, auf die direkt oder indirekt per Link verwiesen wird. Die NWZ hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb übernimmt NWZonline keine Verantwortung für Inhalte aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, trägt allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde die straf- und zivilrechtliche Verantwortung.

Alle Rechte vorbehalten, insbesondere Aufführung, Sendung, Kopie, Verleih, Übertragung auf elektronische Speichermedien, Internet-Einsatz, andere öffentliche Nutzung und Verbreitung nur nach vorheriger Absprache und Erlaubnis durch die Herausgeber.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zeitungsabonnements der Nordwest-Zeitung

Bezugspreise

Es gelten die im Impressum der Nordwest-Zeitung veröffentlichten monatlichen Bezugspreise (einschl. gesetzlicher MWSt.). Die Abonnementgebühren sind im Voraus zahlbar.

Abonnementkündigungen

Abonnementkündigungen werden nur zum Quartalsende wirksam und müssen dem Verlag mindestens 6 Wochen vorher schriftlich vorliegen.

Haftung des Verlages

Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages oder in Fällen höherer Gewalt und Streiks kein Entschädigungsanspruch.

Bezugsunterbrechung

Bei einer Bezugsunterbrechung werden die ersten 6 Erscheinungstage weiterberechnet.

Oldenburg, den 14.Juli 2004

Teilnahmebedingungen für das NWZ-Card-Vorteilssystem

1 Kundenbeziehung

An dem Vorteilssystem der Nordwest-Zeitung nimmt jeder Abonnent der Nordwest-Zeitung teil, der durch die Nutzung der ausgegebenen Karte sein Einverständnis mit den Teilnahmebedingungen erklärt hat.
Für jeden Abonnenten wird eine NWZ-Card kostenlos ausgegeben. Mit der NWZ-Card können verschiedene Vorteile in Anspruch genommen werden.

2. Vorteil

In den teilnehmenden Akzeptanzstellen der Partnerfirmen erhalten die Abonnenten beim Bezug von Waren und Dienstleistungen einen direkten Vorteil. Als Legitimation muss vor dem Zahlungsvorgang bzw. der Rechnungsstellung die NWZ-Card vorgelegt werden. Die Vorlage der NWZ-Card muss in einem direkten Zusammenhang mit dem Kauf erfolgen. Der Vorteil wird nicht rückwirkend gewährt.
Die Höhe des gewährten Vorteils und die Artikelgruppen für die dieser gewährt wird, können Sie auf www.NWZonline.de erfahren oder direkt vor Ort erfragen.

3. Zusatzkarte

Auf Wunsch eines Abonnenten können Zusatzkarten für die mit dem Abonnenten in einem Haushalt lebenden Familienangehörigen ausgegeben werden. Die Zusatzkarten werden gegen eine Gebühr in Höhe von 5,00 € ausgegeben. Die Gebühr wird per Bankeinzug von dem von Ihnen angegebenen Bankkonto abgebucht.

4. Kartenverlust

Bei Verlust der NWZ-Card kann der Abonnent bei der Nordwest-Zeitung eine Ersatzkarte gegen eine Gebühr in Höhe von 5,00 € anfordern. Die Gebühr wird per Bankeinzug von dem von Ihnen angegebenen Bankkonto abgebucht.

5. Änderungen der Teilnahmebedingungen

5.1 Die Nordwest-Zeitung behält sich vor, das Vorteilssystem unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter Wahrung seiner Belange einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.

5.2 Die Nordwest-Zeitung behält sich ferner vor, diese allgemeinen Teilnahmebedingungen zu ändern oder zu ergänzen, wenn und so weit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen geboten ist. Änderungen der allgemeinen Teilnahmebedingungen werden bei der Nordwest-Zeitung durch Aushang und/oder durch Veröffentlichung in der Nordwest-Zeitung bekannt gegeben.

6. Kündigung

Abonnenten können die Teilnahme am Vorteilssystem der Nordwest-Zeitung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an die Nordwest-Zeitung. Die Teilnahme endet automatisch an dem Tag, mit dem das Abonnement der Nordwest-Zeitung endet. Der Abonnent ist verpflichtet, die NWZ-Card bei Ablauf des Abonnements nicht mehr zu nutzen und unbrauchbar zu machen.

Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
NWZ-Card
Peterstraße 28-34, 26121 Oldenburg
Telefon 0 18 02/99 88 11 (€ 0,06 je Gespräch aus dem
Festnetz der DTAG, Mobilfunknetze ggf. abweichend)
E-Mail: nwz-card@nordwest-zeitung.de
www.NWZonline.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für NWZ E-Paper

Präambel

Die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG vertreibt die Nordwest-Zeitung als Tageszeitung in mehreren Lokalausgaben als Druckexemplar. Nunmehr wird diese Tageszeitung ihren Lesern ebenfalls über das Internet angeboten.

Gegenstand des Nutzungsvertrages

E-Paper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung nach gewählten Lokalausgaben.

Anmeldung und Bestellung

Die Registrierung der Nutzer und Bestellung des E-Papers erfolgt durch die Übersendung der ausgefüllten Online-Formulare über das Internet.

Der Abonnement-Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG dem Nutzer eine Bestätigung der Bestellung übersandt hat. Dies erfolgt durch E-Mail binnen einer Woche nach Eingang der Bestellung bei der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.

Bezugspreise, Zahlungsweise

Es gelten die jeweils gültigen Preise (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) auf den Bestellseiten der E-Ausgabe im Onlineauftritt von NWZonline. Der Bezugspreis im Abonnement wird monatlich im Wege des Lastschriftverfahrens im Voraus vom Bankkonto des Nutzers eingezogen.

Beim Einzelkauf von E-Paper erfolgt die Abrechnung ausschließlich über das Internetzahlungssystem der Firma Firstgate.

Die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG behält sich vor, die Bezugspreise zu erhöhen. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden im Onlineauftritt von NWZ online mit einer Frist von zehn Wochen zum Quartalsbeginn angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Die Gebühren der Internetverbindung sind in dem Preis für die E-Paper-Ausgaben nicht enthalten.

Umfang der Nutzung, Inhalte, Copyright, Weitergabe

Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten des E-Paper steht der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Die Nutzung des E-Paper darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte und/oder deren Vervielfältigung ist nicht gestattet. Jede Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen. Das nicht ausschließliche Nutzungsrecht des E-Paper ist personengebunden. Ausschließlich der Nutzer ist berechtigt, das E-Paper zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass diese vor der Möglichkeit der Einsichtnahme Dritter geschützt sind.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt, vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum E-Paper für diesen Nutzer zu sperren. Kündigungs-/Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Kündigt in diesem Fall der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Beachtung der Kündigungsfrist, so bleibt er bis zum Ende des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Kommt der Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

Haftung

Die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist bemüht, den Zugang zum E-Paper 24 Stunden an sieben Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen. Die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG haftet nicht für Inhalt des E-Paper noch für hieraus entstehende Schäden, es sei denn, dass solche Schäden von der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Übermittlung, Nichterscheinen, falschen Inhalten, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Benutzung des Online-Dienstes entstehen können. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt.

Die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf die Abonnementskosten für einen Monat.

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Einklang mit dem Bundesdatenschutz nur in dem erforderlichen Umfang gespeichert und genutzt. Die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dass der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Weitergabe verpflichtet ist. Personenbezogene Daten werden insbesondere nicht an Werbekunden der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG weitergegeben oder vermietet. Mit der Nutzung von E-Paper erhält die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG von den Nutzern Zugangsinformationen und weitere Daten, die im Rahmen der Nutzung eingegeben bzw. hierzu erforderlich sind. Durch eine erfolgreiche Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Verarbeitung und der Verwertung der Daten in dem dargestellten Umfang. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Widerrufsrecht/Kündigung/Abonnementsunterbrechung

Widerruf

Dem Nutzer steht das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen nach § 355 BGB zu, welches innerhalb von zwei Wochen seit Mitteilung einer § 355 Abs. (2) BGB entsprechenden Belehrung erklärt werden muß.

Kündigung/außerordentliche Kündigung

Der Nutzungsvertrag kann mit einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

Die Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist - außer in dem Fall des Zahlungsverzuges nach Ziff. 5 - weiterhin berechtigt, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen in erheblichem Maße verstößt.

Abonnementsunterbrechung/Vergütung

Bei alleinigem Bezug des E-Papers ist eine Unterbrechung des Abonnements nicht möglich. b) Bei gleichzeitigem Bezug des Druckexemplars der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG erfolgt grundsätzlich mit Unterbrechung des Abonnementsvertrages über das Druckexemplar eine Unterbrechung des E-Paper-Abonnements, soweit der Nutzer nicht ausdrücklich einen weiteren alleinigen Bezug des E-Papers wünscht.. Eine Gutschrift über gezahlte Bezugspreise erfolgt zeitanteilig, jedoch nur im Umfang und für den Fall einer zusammenhängenden Unterbrechung von mehr als sechs Erscheinungstagen.

Bezieht der Nutzer für den Zeitraum der Unterbrechung des Druck-Abonnements das E-Paper weiter, wird dieses für den Unterbrechungszeitraum auf Basis des Preises berechnet, der für das alleinige Abonnement des E-Papers gilt.

Sitz des Unternehmens/Gerichtstand

Der abgeschlossene Vertrag über die E-Paper-Nutzung unterliegt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Wohnsitz bzw. Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist Oldenburg/Oldb., sofern der Nutzer Unternehmer ist. Der Sitz des Unternehmens ist Oldenburg/Oldenburg.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

Oldenburg, den 23.07.2004

Allgemeine Nutzungsbedingungen von NWZonline und seinen Teilbereichen

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von NWZonline nebst der Teilbereiche (zusammen auch das "Portal").

NWZonline ist das Internetangebot der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Peterstr. 28-34, 26121 Oldenburg. Mit NWZonline bietet Ihnen die Nordwest-Zeitung topaktuelle redaktionelle Nachrichten und aktuelle Informationen zu Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur. Natürlich kommen auch Spezialthemen nicht zu kurz. Diese sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausschließlich für private Zwecke frei zugänglich.

Viele dieser Dienste ermöglichen eine interaktive Teilnahme der Nutzer. Zur Gewährleistung der Seriosität und Wahrung der Neutralität unserer Zeitung gelten deshalb nachfolgende Nutzungsbedingungen. Für diese Angebote kann es auch erforderlich sein, dass Sie sich jeweils gesondert registrieren müssen.

1. Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung

1.1 Wir und die Datenlieferanten für das Portal behalten uns an allen Seiten des Portals inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.

1.2 Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Portal-Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Insbesondere ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit wir nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Soweit auf einzelnen Seiten des Portals spezielle Hinweise zur Nutzung der jeweiligen Inhalte enthalten sind, ergänzen/ersetzen diese die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

1.4 Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.

1.5 Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die Seite neben diesem Link auf dem Portal sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.

1.6 Wir behalten uns vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die kostenfreien Dienste und Angebote des Portals und insbesondere auch im registrierungspflichtigen Bereich. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Abonnement-Dienst im personalisierbaren Bereich des Portals registriert haben, finden auf diesen Dienst die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung.

1.7 Bei Nutzung des E-papers der Nordwest-Zeitung gilt das in der Druckausgabe veröffentlichte Impressum in der jeweils aktuellen Fassung.

1.8 Sämtliches Bild- und Fotomaterial auf www.NWZonline.de für private Familienanzeigen darf ausschließlich von Privatkunden und nur für eine Anzeige in der Nordwest-Zeitung genutzt werden. Es darf ausschließlich zum Zweck der Gestaltung der Familienanzeige herunter geladen und muss anschließend gelöscht werden. Das Bild- und Fotomaterial darf anderen Personen nicht zur Verfügung gestellt werden.

Für die gesetzeskonforme Verwendung haftet der Nutzer des Bildmaterials.

Sollte es durch eine nicht diesen Nutzungsbedingungen entsprechende Verwendung der Bilder zu Ansprüchen Dritter gegenüber der Nordwest-Zeitung kommen, stellt der Downloader die NWZ von sämtlichen Ansprüchen frei.

2. Registrierung / Login

2.1 Unter den Bereich Login im Sinne der nachfolgenden Regelung fallen alle personalisierten Dienste des Portals. Eine Änderung der bei der Registrierung angegebenen Daten ist unverzüglich anzuzeigen.

2.2 Sofern der Nutzer möchte, kann er die Dienste auch unter einem Pseudonym in Anspruch nehmen, indem er einen fiktiven Login-Namen wählt. In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, veröffentlichen wir nutzergenerierte Inhalte grundsätzlich nur mit voller Nennung des Vor-, Nach- und Login-Namens des schreibenden Nutzers, so dass hier eine aktive Beteiligung unter Pseudonym nicht möglich ist. Anonyme oder unter falschem Namen veröffentlichte Inhalte werden nicht zugelassen und gegebenenfalls nachträglich gelöscht.

2.3 Wir behalten uns vor, Nutzern den Zugang zu Diensten des Angebotes zu verweigern, insbesondere bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

2.4 Kostenpflichtige Angebote im Portal können nur Personen nutzen, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.5 Bei der Registrierung für das Portal vergibt der Nutzer sich selbst ein Passwort sowie einen Login-Namen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das zum Login-Namen gehörende Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.

2.6 Der Nutzer verpflichtet sich, uns unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens mitzuteilen und sein Passwort zu ändern.

2.7 Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals durch eine Kündigung beenden, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff mit dem an den Nutzer vergebenen Passwort und dem vom Nutzer gewählten Login-Namen nicht mehr möglich ist. Die Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr für Abrechnungszwecke für kostenpflichtige Dienste benötigt werden. Der vom Nutzer verwendete Login-Name wird gesperrt.

3. Erstellung von Inhalten durch Nutzer

3.1 In den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals gibt es für registrierte Portal-Nutzer Möglichkeiten, eigene Inhalte zu publizieren ("nutzergenerierte Inhalte").

3.2 Wenn Nutzer Inhalte zur Veröffentlichung an uns übermitteln, gewährt der Nutzer uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

3.3 Der Nutzer ist für die von ihm publizierten Inhalte allein verantwortlich. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, und uns die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einräumt.

3.4 Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende Inhalte in Bereiche des Portals einzustellen. Bei Verstößen behalten wir uns rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor.

3.5 Für Kommentare gelten ergänzend die folgenden Richtlinien:
Das Portal bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den Beiträgen konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Kommentare zu veröffentlichen. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, daß die Verfasser und Verfasserinnen ihren realen Namen nennen, d.h. in Ihrer Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden. Veröffentlicht werden nur Beiträge, die sich mit dem Thema des jeweiligen Artikels seriös und sachbezogen auseinandersetzen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig wie sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Jeder verfasste Beitrag wird schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien nicht widerspricht. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien widersprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden. Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, daß das gesamte Portal von den verschiedenen Suchmaschinen ausgewertet werden kann und die Inhalte dort ggf. gelistet werden. Dies schließt die Leser-Kommentare automatisch mit ein, so daß diese auch über das Portal hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sein können.

3.6 Sofern der Nutzer Aussagen in die nutzergenerierten Bereiche des Portals einstellt, verpflichtet er sich, uns sowie unsere Datenlieferanten von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen uns oder unsere Datenlieferanten geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.

3.7 Wir behalten uns vor, ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierten Inhalte zu streichen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Portal auszuschließen.

4. Gewährleistung

4.1 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.

4.2 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Portal an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernehmen wir daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Portals.

4.3 Die auf dem Portal veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. Wir und unsere Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren, so dass eine Gewährleistung insoweit ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

4.4 Hinsichtlich der Inhalte des Portals gilt, dass weder wir noch unsere Datenlieferanten

• mit Wirtschaftsinhalten wie Nachrichten, Kursen, Preisen, Charts, Prognosen, Indizes, allgemeine Marktdaten, etc. Anlageberatung oder Anlageempfehlungen erteilen, Anlagevermittlung vornehmen oder eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, Derivaten oder sonstigen Rechten, etc. abgeben, insoweit möchten wir die Nutzer auffordern, sich einer fachmännischen Beratung durch eine Bank oder einen sonstigen Finanzdienstleister zu bedienen.
• mit Informationen im Gesundheitsbereich medizinische Ratschläge, Anleitungen, Empfehlungen oder Beratungen, etc. abgeben. Ferner machen wir die Nutzer ausdrücklich darauf aufmerksam, fachmännischen, insbesondere ärztlichen Rat bezüglich der ihn interessierenden Themenbereiche einzuholen.

4.5 Wir weisen darauf hin, dass wir uns die Inhalte der MicroSites sowie der Banner und sonstiger Werbeflächen nicht zu eigen macht, und keine Gewähr für diese übernehmen.

4.6 Auf dem Portal sind Links auf andere Webseiten ("Sites") enthalten. Wir und unsere Datenlieferanten können nicht ständig diese Sites inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss nehmen. Wir machen uns die Inhalte der Sites Dritter nicht zu eigen.

5. Personenbezogene Daten

Hinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

6. Hinweis

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb des Portals auch Nutzer Inhalte einstellen können. Diese Inhalte stammen nicht von uns und erfolgen auch nicht in unserem Namen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um Aussagen von Portal-Nutzern, die von uns nicht geprüft wurden. Es kann daher sein, dass die diese Aussagen nicht zutreffend sind und gegebenenfalls Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführten Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Wir werden solche Aussagen unverzüglich aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen streichen und bitten diesbezüglich um Hinweise unter online@nordwest-zeitung.de.

7. Haftungsausschluss

7.1 Die Haftung für Schäden, die aus einer unberechtigten Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers entstehen, ist ausgeschlossen.

7.2 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

7.3 Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8. Sonstige Regelungen

8.1 Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

8.2 Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.

8.3 Wir behalten uns vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

25.5.2007

Nutzungsbedingungen für die NWZ-Tiersitterbörse

Die Tiersitterbörse ist ein kostenloser Service für registrierte NWZonline-Nutzer, die eine Betreuung für ihr Haustier suchen oder ein fremdes Tier betreuen möchten. Die NWZ bietet mit der Tiersitterbörse lediglich eine Plattform an, auf der Tierhalter und Tiersitter nach passenden Tiersittingpartnern suchen können.

Als Vermittler zwischen den Tiersittingpartnern ist die NWZ nicht verantwortlich für die zwischen Tiersitter und Tierhalter getroffenen Vereinbarungen. Ebenso übernimmt sie keine Garantie für die Zuverlässigkeit oder Qualität der Tierbetreuung. Für Schäden, die durch die Nutzung der Tiersitterbörse entstehen, übernimmt die NWZ keine Haftung.

Die Tiersitterbörse ist ein Service-Angebot für Privatpersonen und als solches kostenfrei. Die NWZ hat keinen Einfluss darauf, ob und in welcher Höhe die einzelnen Tiersitter für die Betreuung eines Tieres Geld verlangen.

Die NWZ behält sich vor, jederzeit Einträge von Nutzern ohne die Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung zu löschen. Einträge, die beleidigende, obszöne, vulgäre, verleumdende oder gewaltverherrlichende Inhalte haben, werden nach Kenntnis umgehend gelöscht und der Nutzer gesperrt.

Nutzungsbedingungen für die NWZ-Tiersitterbörse

Die Tiersitterbörse ist ein kostenloser Service für registrierte NWZonline-Nutzer, die eine Betreuung für ihr Haustier suchen oder ein fremdes Tier betreuen möchten. Die NWZ bietet mit der Tiersitterbörse lediglich eine Plattform an, auf der Tierhalter und Tiersitter nach passenden Tiersittingpartnern suchen können.

Als Vermittler zwischen den Tiersittingpartnern ist die NWZ nicht verantwortlich für die zwischen Tiersitter und Tierhalter getroffenen Vereinbarungen. Ebenso übernimmt sie keine Garantie für die Zuverlässigkeit oder Qualität der Tierbetreuung. Für Schäden, die durch die Nutzung der Tiersitterbörse entstehen, übernimmt die NWZ keine Haftung.

Die Tiersitterbörse ist ein Service-Angebot für Privatpersonen und als solches kostenfrei. Die NWZ hat keinen Einfluss darauf, ob und in welcher Höhe die einzelnen Tiersitter für die Betreuung eines Tieres Geld verlangen.

Die NWZ behält sich vor, jederzeit Einträge von Nutzern ohne die Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung zu löschen. Einträge, die beleidigende, obszöne, vulgäre, verleumdende oder gewaltverherrlichende Inhalte haben, werden nach Kenntnis umgehend gelöscht und der Nutzer gesperrt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Schaltung von Werbemitteln bei NWZonline und verwandten Webseiten

1. Werbeauftrag

1.1 "Werbeauftrag" ist der Vertrag über die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel im Internet.

1.2 Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Die Gültigkeit etwaiger anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Teilbereichen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Des Weiteren gilt die Preisliste des Anbieters.

2. Werbemittel

2.1 Werbemittel müssen als Werbung deutlich erkennbar sein.

2.2 Im Interesse des Auftraggebers wie auch der Leser dürfen die geschalteten Werbemittel hinsichtlich der Datenmenge eine Obergrenze nicht überschreiten. Es gelten folgende Obergrenzen: Regio-Banner: 12 kb
Rectangle: 20 kb
Superbanner: 20kb
Skyscraper: 24 kb
Pop-Up: 20 kb

2.3 Für Sonderwerbeformen sind die jeweiligen Datenmengen gesondert schriftlich zu vereinbaren.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande.

3.2 Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss dies ausdrücklich vereinbart werden.

4. Nachlasserstattung

4.1 Wird ein Werbeauftrag aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten die Differenz zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.

4.2 Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Kalenderjahres entsprechenden Nachlass.

5. Abwicklungsfrist

Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.

6. Ablehnungsbefugnis

Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Anbieter unzumutbar ist.

7. Rechtegewährleistung

7.1 Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

7.2 Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte.

8. Gewährleistung des Anbieters

8.1. Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Ein Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt nicht vor, wenn er hervorgerufen wird

• durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
• durch Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern)
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
• durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls.

8.2 Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt der Anbieter eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung unmöglich, so hat der Auftraggeber ein Recht zur Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

9. Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

10. Haftung

10.1 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

10.2 Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

11. Preisliste

11.1 Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Eine Änderung der auf der Preislisten-Seite veröffentlichten Angaben behält sich der Anbieter vor. Über daraus resultierende Abweichungen zu dem Auftrag unterrichtet er den Auftraggeber rechtzeitig vor Auftragsausführung. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

11.2 Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten.

12. Zahlungsverzug

12.1 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

12.2 Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

13. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

14. Rücktrittsrecht

Gemäß Fernabsatzgesetz hat der Auftraggeber das Recht, innerhalb 14 Tage ohne Nennung von Gründen von der Beauftragung zurückzutreten.
Diese Frist beginnt mit Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail.
Ein Rücktrittsrecht für individuell gefertigte Werbemittel kann gemäß FernAbsG § 5f Absatz nur geltend gemacht werden, sofern mit der Anfertigung noch nicht begonnen wurde.

(Stand: 3. Mai 2007)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften.

1. "Anzeigenauftrag" im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf inzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 enannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeter dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrükklichen Vereinbarung bedarf.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren lnhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Autraggeber unverzügIich mitgeteilt.

9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

15. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seiner Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

16. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

17. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittliche verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie
bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v. H.,
bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v. H.,
bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 v. H.,
bei einer Auflage bis zu über 500.000 Exemplaren 0 5 v. H.,
beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

18. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 200 g), überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

19. Filme und andere Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

20. Sämtliches Bild- und Fotomaterial auf www.NWZonline.de für private Familienanzeigen darf ausschließlich von Privatkunden und nur für eine Anzeige in der Nordwest-Zeitung genutzt werden. Es darf ausschließlich zum Zweck der Gestaltung der Familienanzeige herunter geladen und muss anschließend gelöscht werden. Das Bild- und Fotomaterial darf anderen Personen nicht zur Verfügung gestellt werden.
Für die gesetzeskonforme Verwendung haftet der Nutzer des Bildmaterials.
Sollte es durch eine nicht diesen Nutzungsbedingungen entsprechende Verwendung der Bilder zu Ansprüchen Dritter gegenüber der Nordwest-Zeitung kommen, stellt der Downloader die NWZ von sämtlichen Ansprüchen frei.

21. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers auch bei Nicht-Kaufleuten im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages Stand: 1. Januar 2005

a. Etwaige Abbestellungen oder Änderungen sind schriftlich mit genauer Angabe des Textes bzw. der Ausgabe spätestens bis zum Anzeigenschluss; bei Beilagenaufträgen wenigstens 4 Wochen vor dem Streutermin zu übermitteln. Bei Abbestellungen gehen bereits entstandene Herstellungs- oder Vorbereitungskosten zu Lasten des Auftraggebers.

b. Werbeagenturen erhalten eine Mittlervergütung für Anzeigen- und Beilagenaufträge von Werbungtreibenden des Einzelhandels, Handwerks und Gewerbes aus dem Verbreitungsgebiet, wenn die Aufträge zum Grundpreis abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die Werbeagentur auch die gesamte Auftragsabwicklung übernimmt, die Aufträge dem Verlag unmittelbar erteilt und Texte bzw. Druckunterlagen direkt anliefert. Kombinationsaufträge mit Kombinationsrabatt im Ortsgeschäft sind nur bei Direktabrechnung möglich. Bei Anzeigenaufträgen, die zu abweichenden Preisen disponiert werden, werden den Werbeagenturen keine Provisionen eingeräumt. Ausgenommen von dieser Einschränkung bleiben jedoch die Gruppen Bäderanzeigen, Gelegenheitsanzeigen, Familienanzeigen, Stellenmarkt.

c. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

d. Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Sonderbeilagen und Kollektiven Sonderpreise festzusetzen.

e. Bei allen Anzeigen und Beilagen haftet der Auftraggeber für Weiterungen und Schädigungen, die sich für den Verlag, insbesondere aufgrund presserechtlicher Vorschriften, aus dem Inhalt der Anzeigen ergeben können. Der Verlag verteilt die Beilagen mit geschäftsüblicher Sorgfalt, wobei bis zu 3% Fehlzustellungen oder Verlust als verkehrsüblich gelten. Im Fall höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz.

f. Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion und Beilagen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ein; dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.

g. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 4 1/2 v.

h. über dem jeweils gültigen Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet.

i. Eine zu leistende Vorauszahlung muss mindestens einen Werktag früher als der normale Anzeigenschlusstermin beim Verlag oder auf dessen Bankkonto in vereinbarter Zahlungsweise eingegangen sein, damit ein pünktliches Erscheinen der Anzeige gewährleistet ist. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verlag zur Kostendeckung des Verwaltungsaufwandes vor, Mahngebühren zu erheben. Dabei gelten folgende Kostensätze:
a) für die 2. Mahnung 5,00 EUR
b) für die 3. Mahnung 7,50 EUR

j. Konzernrabatt kann nur gewährt werden, wenn die entsprechende Tochterfirma zu mehr als 50 % zum Konzern zugehörig ist. Hierüber muss dem Verlag eine schriftliche Bestätigung vorliegen.

k. Sind in der Preisliste Ausgaben oder Kombinationen mit eigenen Preisen aufgeführt, so ist für jede Ausgabenkombination ein besonderer Anzeigenabschluss zu tätigen. Liegt ein Abschluss für die Gesamtausgabe oder einer höherwertigen Kombination vor, so wird bei Belegung von Ortsausgaben oder niederwertigen Kombinationen der sich aus dem Gesamt- bzw. höherwertigen Kombinationsabschluss ergebende Nachlass gewährt; die hierauf entfallenen Mengen zählen bei Berechnung der Abnahmemenge (Gesamt- oder höherwertiger Kombinationsabschluss) nicht mit.

l. Als rabattfähiger Umsatz gilt nur die Abnahmemenge, die auch bezahlt ist. Im Falle eines Vergleichsverfahrens (gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleich) bzw. bei Eröffnung eines Konkursverfahrens wird auf den Stichtag der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens eine Rabattabrechnung erstellt. Wird der bereits gewährte Rabatt entsprechend des Anzeigentarifes nicht erreicht, erfolgt eine entsprechende Rückbelastung. Für die nicht bezahlten Anzeigen besteht kein Anspruch auf Rabatt. Sofern ein entsprechender Rabatt gewährt wurde, erfolgt eine entsprechende Rückbelastung. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient –, hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 90 % der im Durchschnitt der letzten vier IVW-Quartale verkauften Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die normalerweise verkaufte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht.

m. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen des Auftraggebers nicht sofort erkennbar, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholt erscheinenden Anzeigen, wenn der Auftraggeber nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist.

n. Der Verlag speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungenbekannt gewordene Daten, die zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken verwendet werden (gemäß § 4, Absatz 1, Bundesdatenschutzgesetz).

o. Bei mündlich erteilten Aufträgen ist der Verlag berechtigt, Kleinanzeigen im Abbuchungsverfahren zu regulieren.

p. Die Werbungtreibenden sind damit einverstanden, dass die von ihnen in Auftrag gegebenen Inserate auch in Online-Medien verbreitet werden.

Erklärung der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH (NWZ) zum Datenschutz

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Name: Peter Pawlowski
E-Mail: Nachricht an Peter Pawlowski

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Öffentliches Verfahrensverzeichnis