DIE FIRMEN BÜNTING („FAMILA“) UND LIDL SOLLEN DIE ABGABE BEZAHLT HABEN. DER STADTRAT ENTSCHIED, VORERST KEINE MITTEL AUS DEM INNENSTADTFONDS ZU NUTZEN.

VON STEFAN IDEL

Wildeshausen - Wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Verantwortliche in der Wildeshauser Stadtverwaltung. Auslöser war eine anonyme Anzeige, die über das Hinweisgebersystem in Sachen Korruption beim Landeskriminalamt eingegangen ist, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf NWZ-Anfrage bestätigte. Hintergrund sei eine so genannte Infrastrukturabgabe, die zwei große Einzelhandelsunternehmen vor Jahren an die Stadt gezahlt haben. Deren Rechtmäßigkeit werde nun überprüft.

Langwieriges Verfahren

Auch die Stadt Wildeshausen bestätigte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die seit März dieses Jahres anhängig seien. Die anonyme Eingabe beziehe sich auf entsprechende Medienberichte. Danach sollen die Firmen Bünting „(famila“) und Lidl insgesamt in den Jahren 2003/2004 einen Betrag von 300 000 Euro zur Stärkung der Innenstadt („Innenstadtfonds“) geleistet haben, so Bürgermeister Dr. Kian Shahidi in einer Pressemitteilung. Da ein endgültiges Ergebnis noch ausstehe, habe der Rat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, vorerst keine weiteren Leistungen aus dem Fonds zu bestreiten.

Lidl und „famila“ haben sich vor einiger Zeit am Westring angesiedelt. Seinerzeit befürchtete die Politik negative Auswirkungen auf den Handel in der Innenstadt. Um gezielt Fördermaßnahmen für die City anschieben zu können, handelten die Beteiligten damals den Fonds aus. Wie Wibke Warnking von der Staatsanwaltschaft Osnabrück der NWZ sagte, habe die Bünting-Gruppe 200 000 Euro, Lidl 100 000 Euro gezahlt. Ob dieser Infrastrukturausgleich überhaupt rechtens ist, werde nun geprüft. Das Verfahren könne sich etwa sechs Monate hinziehen. „Wir stehen noch am Anfang unserer Ermittlungen“, so Warnking. Zunächst sei die Kommunalaufsicht im Kreishaus um eine Stellungnahme gebeten worden.

„Großteil noch vorhanden“

Diese wiederum sei im Jahr 2003/2004 nicht eingeschaltet worden, wie Landrat Frank Eger der NWZ sagte. „Die Stadt hat das Geld als Einnahme geprüft. Zur Rechtmäßigkeit des Innenstadtfonds wurden wir damals nicht gefragt.“ Diese Frage könne der Landkreis ohnehin nicht beantworten. Eger sagte, er werde die Akte der Staatsanwaltschaft Osnabrück nun ans Innenministerium in Hannover weiterleiten – allein schon aufgrund der Nähe zu den örtlichen Entscheidungsträgern. „Ich möchte jeden Anschein von Vetternwirtschaft – in positiver wie in negativer Sicht – vermeiden“, betonte der Landrat.

Seinerzeit hatten Bürgermeister Franz Duin (SPD) und Erster Stadtrat Willi Möser (CDU) die Führung im Wildeshauser Stadthaus inne. Beide sind inzwischen pensioniert. Duin ist allerdings noch Kreistagsmitglied. Er war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sprecher der Firmen Bünting und Lidl wollten sich auf NWZ-Anfrage nicht äußern.

Wie viel Geld die Stadt von den 300 000 Euro inzwischen ausgeben hat, wollte Jens Kuraschinski vom Fachbereich Innen auf NWZ-Anfrage nicht sagen. „Der größte Teil der Summe ist noch vorhanden“, sagte er. Aus Mitteln der „Infrastrukturabgabe“ seien unter anderem die „Wildeshauser Gruselnacht“, die Innenstadtbeleuchtung zur Weihnachtszeit sowie ein Gutachten zum City-Management bezuschusst worden. Die Ausgaben spiegeln sich auch in Haushaltsplänen der Stadt sowie dem Investitionsprogramm 2007 bis 2011 wider. Falls die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Lasten der Stadt ausfallen, werde nicht ausgeschlossen, dass die 300 000 Euro zurückgezahlt werden müssen.