Kammer: „Wir betreiben keine Total-Opposition“

INTERVIEW Frieslands CDU-Chef über den innerparteilichen Streit um Personen und Positionen


Von ulrich schönborn

Frage: Auf dem Kreisparteitag der CDU Friesland wirkten Sie angesichts der heftigen Kritik vor allem aus Schortenser CDU-Reihen etwas ratlos. Täuschte dieser Eindruck?

Kammer: Der Eindruck der Ratlosigkeit hat sicherlich getäuscht. Wir waren vielmehr alle überrascht ob der massiven Kritik, die von einigen Schortensern vorgetragen worden ist. Im Vorfeld hatten wir über Sinn und Zweck des Parteitags gesprochen und waren uns mit den Schortensern einig, dass wir einen vorwärts gerichteten Parteitag veranstalten wollen ohne Einzelkritik, ohne Kritik an Personen und ohne den Hintergedanken einer Abrechnung.

Frage: Und wieso kam es dennoch zu einer Abrechnung?

Kammer: Ich glaube, dass einige Schortenser Parteifreunde von vornherein diese Abrechnung geplant hatten – mit welcher Motivation weiß ich nicht. Diese Angriffe dienen weder dem Zusammenhalt der Partei noch der Suche nach einer vorwärtsgerichteten Strategie.

Frage: Ein Kritikpunkt ist die Oppositionsarbeit auf Kreisebene. Derzeit hat man den Eindruck, dass die FDP als Partner der SPD in der Mehrheitsgruppe mehr Oppositionsarbeit betreibt als die CDU. Welche Strategie verfolgen Sie hier?

Kammer: Die Arbeit der Christdemokraten im Kreistag war schon unter meinem Vorgänger Peter Tischer so ausgerichtet, dass wir konstruktiv an den Entscheidungen des Landkreises Friesland mitarbeiten. Wir verstehen uns nicht als fundamentale Opposition, sondern wollen sachorientiert die anstehenden Entscheidungen mitgestalten. Total-Opposition würde ein solches Mitwirken ausschließen und auch nicht den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Wir wollen Anstöße geben.

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Frage: Zum Beispiel?

Kammer: Wir haben zum Beispiel den Anstoß gegeben, weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen zu prüfen, aber auch die Schmerzgrenze der möglichen Kooperationen auszuloten.

Frage: Wie wollen Sie sich für die Kommunalwahl 2011 profilieren?

Kammer: Ein wichtiges Thema, bei dem wir ganz klar eine andere Ansicht vertreten als die Kreistagsmehrheit aus SPD und FDP, ist unsere Forderung, die Schulträgerschaft komplett vom Landkreis auf die Städte und Gemeinden zu übertragen. Das gibt den Kommunen mehr Handlungsspielraum. Ein zweite klare Position ist unsere Ablehnung einer zweiten Gesamtschule in Friesland. Ein dritter Punkt ist der weitere Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit und die Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Landkreis und Kommunen.

Frage: Die CDU will bei der Kommunalwahl 2011 mit einem eigenen Landratskandidaten gegen den SPD-Amtsinhaber Sven Ambrosy antreten. Auffallend ist die neue Präsenz des potenziellen Bewerbers Frank Vehoff aus Schortens in der Öffentlichkeit. Ist das schon ein Zeichen für dessen Kandidatur?

Kammer: Wir haben beschlossen, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen wollen. Wir sind auch mit Hilfe der Landespartei auf der Suche nach Kandidaten und wollen auf dem Kreisparteitag am 26. Mai eine Entscheidung treffen. Ich schließe nicht aus, dass dann auch Frank Vehoff einer der Kandidaten sein könnte.

Frage: Welche Rolle wollen Sie persönlich nach der Kommunalwahl 2011 in der Kreis-CDU spielen?

Kammer: Ich werde mich auf dem Kreisparteitag im Mai erneut für das Amt des Kreisvorsitzenden bewerben und möchte die Kommunalwahl 2011 mit vorbereiten. Nach jetzigem Stand werde ich wieder für den Kreistag kandidieren, so dass ich die Kreispolitik weiter mitgestalten kann. Die Verzichtsforderung einzelner Schortenser Parteifreunde wundert mich in diesem Zusammenhang: Ich habe meine Pläne in der Partei mitgeteilt und auch um Gegenvorschläge gebeten. Darauf gab es keine Reaktion – auch nicht aus Schortens.

Frage: Sie stehen auf der Nachrückerliste für den Bundestag ganz oben: Welche Auswirkungen hätte eine Rückkehr nach Berlin für Ihre Pläne in Friesland?

Kammer: Das wäre eine neue Situation. Wir müssten dann sicherlich gemeinsam darüber nachdenken, ob wir die Arbeit auf breitere Schultern verteilen können.




10.03.2010




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DO. 02.09.2010 - 20:27
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