Varel/Oldenburg - Das Auswahlverfahren für die Stelle des Ersten Stadtrates in Varel ist rechtmäßig verlaufen. Die Mitwirkungsrechte der Fraktionen und einzelner Ratsmitglieder bei der Auswahl der Bewerber ist nicht verletzt worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg am Dienstagvormittag. Am Dienstagnachmittag tagte der Verwaltungsausschuss der Stadt Varel. Dort stellten sich drei der 39 Bewerber vor. Am Donnerstag, 22. Oktober, wählt der Stadtrat um 19 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters für acht Jahre. Bürgermeister Gerd-Christian Wagner obliegt nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) das Vorschlagsrecht. Hier räumt die NGO, so das Gericht, dem Bürgermeister eine starke Stellung ein. Für die Wahl des Ersten Stadtrates ist im Rat eine einfache Mehrheit erforderlich.

Das Gericht hat im Übrigen auch das von der SPD in Frage gestellte Vorschlagsrecht des Bürgermeisters bestätigt. Zwar sehe die NGO eine Dreimonatsfrist nach Freiwerden der Stelle vor, doch habe der Stadtrat erst Mitte dieses Jahres entschieden, die Stelle wieder zu besetzen. Danach sei der Bürgermeister aktiv geworden.

Wie berichtet, wollte die Vareler SPD-Fraktion in einem Eilantrag durch das Verwaltungsgericht die Wahl des Ersten Stadtrates noch verhindern. „Wir sehen uns Mitwirkungsrechte verletzt, müssen die Entscheidung des Gerichts aber nun akzeptieren“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Alfred Müller am Dienstag. Er bedaure den Richterspruch, weil damit weitere Kosten von 70 000 bis 80 000 Euro im Jahr auf den Vareler Haushalt zukämen. Ob die SPD in den nächsten zwei Wochen noch vor das Oberverwaltungsgericht zieht, werde in der Fraktion erörtert.

„Ich habe nichts anderes erwartet“, reagierte Bürgermeister Wagner auf die Gerichtsentscheidung. „Unsere Rechtsauffassung ist bestätigt worden.“ Das Vorgehen der SPD-Fraktion hält er für bedenklich. Er werde sich in den nächsten Tagen die Zeit nehmen, den gesamten Vorgang zu bewerten.