Oldenburg - Ein VWG-Sozialtarif, ein Wohnungsbauprogramm für Singles und zusätzliche Förderung bei Jugend und Bildung: Das sind die Schwerpunkte der Linken für die Haushaltsberatungen. Zur Gegenfinanzierung sollen u.a. Steuererhöhungen dienen.

Beim Busverkehr möchte die Fraktion einen Sozialtarif verankern, durch den sich der Fahrpreis für Inhaber des Oldenburg-Passes um die Hälfte reduziert. Den erforderlichen Zuschuss kalkuliert die Linke mit 350 000 Euro. Nach den Erfahrungen in Köln könne man wegen der gesenkten Preise von zusätzlichen Fahrgästen ausgehen.

Mit einem öffentlich geförderten Wohnungsbauprogramm für Ein- bis Zweipersonenhaushalte will man dem Mangel in diesem Marktsegment entgegenwirken. Bei der GSG stünden 3000 Suchende auf einer Warteliste. Das treibe die Mieten in diesem Bereich nach oben. Ein städtisches Programm „hätte hier eine regulierende Wirkung und zusätzlich den Effekt, dass die Zuschusskosten für die Kosten der Unterkunft, die die Stadt im Rahmen von Hartz IV zahlen muss, reduziert würden“, heißt es in dem Papier. Die Stadt könne sogar Geld sparen, wenn sie der GSG für ein entsprechendes Neubauprogramm kostengünstig stadteigene unbebaute Grundstücke verkaufen würde. Diesen Effekt habe die Linke in ihren Etatplan eingestellt.

Zudem sieht der Entwurf höhere Ausgaben für Kinderkrippen und Jugendfreizeitstätten vor. Die Also soll einen „auskömmlichen Zuschuss“ erhalten.

Trotz dieser Ausgaben hat die Linke unterm Strich eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um sechs Millionen ausgerechnet. Der Grund: Grund- und Gewerbesteuer sollen von 410 auf 430 Punkte steigen. Und die im Konsolidierungskonzept eingeplante EWE-Zusatzdividende von 2,8 Millionen steht bei der Linken schon im Haushalt.