21.08.2013

Interview
„Altpapier-Gewinn gehört den Bürgern“

Die Bürger sollten sich überlegen, welche Tonne sie mit Altpapier befüllen, meint Silke Meyn. Denn es gehe bei der Entsorgung um ihr Geld.

Christoph Kiefer
 
Bleibt stehen: Mit der Initiative „Vertrau blau“ wirbt die Arge bei Bürgern, die bisherige Tonne weiter zu verwenden. BILD: Arge

Die Bürger sollten sich überlegen, welche Tonne sie mit Altpapier befüllen, meint Silke Meyn. Denn es gehe bei der Entsorgung um ihr Geld.
Frage: Warum will die Stadt Oldenburg in das Altpapiergeschäft einsteigen?
Meyn: Dafür gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste: Altpapier ist Wertpapier! Das heißt, mit dem Sammeln und Verkauf von Altpapier werden beträchtliche Gewinne erwirtschaftet. Da das Altpapier den Bürgern gehört, müssen ihnen auch die Gewinne gehören. Derzeit fließen diese Gewinne aber vollständig in die Taschen der privaten Unternehmer. Das kann nicht sein, so lange unsere Bürger Gebühren zahlen müssen für Rest- und Bioabfall, mit dem sich kein Geld verdienen lässt und für den sich deshalb auch kein privater Unternehmer interessiert. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit den Gewinnen aus dem wertvollen Altpapier ihre Gebühren für die kostenträchtigen Abfälle stabil gehalten werden.
Frage: Um welche Summen geht es?
Meyn: Nach vorsichtigen Kalkulationen erzielen wir nach Abzug aller Kosten jährlich Erlöse von etwa 500 000 Euro. Diese setzen sich je zur Hälfte aus den Vermarktungsgewinnen für das Altpapier und Effizienzgewinn durch die Einführung von zwei Seitenlader-Fahrzeugen zusammen.
Frage: Arbeitet die Arge nicht wirtschaftlicher?
Meyn: Aber selbst bei höchster Wirtschaftlichkeit hätten die Bürger nichts davon, da das Unternehmen den Gewinn behält. Das ist bei der Vermarktung durch den Abfallwirtschaftsbetrieb eben anders. Entscheidend ist, dass die Qualität der Dienstleistung Altpapierentsorgung unverändert bleibt. Das gewährleistet der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt als Entsorgungsfachbetrieb uneingeschränkt.
Frage: Andererseits gehen bei den privaten Entsorgern Arbeitsplätze verloren . . .
Meyn: Ich finde es unlauter, dass die Arge, die bislang den Nutzen des Altpapiergeschäftes hatte, mit der Arbeitslosigkeit einiger ihrer Mitarbeiter droht. Jede private Firma muss sich ständig um neue Aufträge bemühen. Es ist völlig normal, dass private Betriebe mal einen Auftrag gewinnen, einen anderen verlieren. Und im Übrigen: Auch die Stadt Oldenburg schafft neue Arbeitsplätze in der Abfallwirtschaft. Bis Jahresende sechs, davon vier durch das Altpapiergeschäft.
Frage: Sie haben mit der Arge eine Beteiligungsvereinbarung geschlossen. Könnte die nicht weitergeführt werden?
Meyn: Davon abgesehen, dass uns diese Vereinbarung keine nennenswerten Erlöse gebracht hat, dürften wir sie auch nicht weiter führen. Wir kämen in Konflikte mit den EU-Dienstleistungsrichtlinien und müssten eine solche Vereinbarung ausschreiben. Dann hätten sich alle interessierten Betriebe bewerben können, nicht nur die Arge, und wir hätten den Bewerber genommen, der am meisten geboten hätte.
Frage: Wenn der Abfallwirtschaftsbetrieb jährlich über 500 000 Euro zusätzlich verfügt, könnten doch die Müllgebühren sinken, oder?
Meyn: Ob wir die Müllgebühr 2014 senken können oder nicht, werden wir am Ende des Jahres wissen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Fest steht, dass höhere Personal-, Treibstoff- und andere Betriebskosten einen Gebührenanstieg wahrscheinlicher machen würden, wenn wir Papiererlöse und Effizienzgewinne nicht hätten. Kosten und Erlöse bei der Abfallbeseitigung gehören nicht zum städtischen Haushalt, sondern sind ein geschlossenes System. Steigen die Kosten stärker als die Erlöse, klettern die Müllgebühren nach oben – und umgekehrt.
Frage: Bald haben die Bürger zwei Papiertonnen vor der Tür. Das ist doch Unsinn.
Meyn: Ich bedauere sehr, dass es bisher keine Verständigung mit der Arge über einen reibungslosen Übergang gibt. Ich hoffe noch immer, dass die Arge einlenkt, die Sammlung zum Ende des Jahres einstellt und wir dem Bürger das Dilemma mit zwei Tonnen ersparen können. Aber der erbitterte Widerstand der Privaten zeigt letztlich nur, dass man um den Verlust hoher Gewinne fürchtet. Aber die gehören nun mal dem Bürger, davon bin ich fest überzeugt. Deshalb sollten sich die Bürger gut überlegen, wem sie ihr Altpapier überlassen.

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