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„Der Föderalismus ist ein Sicherheitsrisiko“

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Innere Sicherheit:
„Der Föderalismus ist ein Sicherheitsrisiko“

Frage: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will als Konsequenz aus dem Berlin-Anschlag den Verfassungsschutz zur reinen Bundessache machen: Ein richtiger Ansatz?

Kriminalhauptkommissar aus Hamburg

André Schulz (46) ist seit 2011 Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Er ist Erster Kriminalhauptkommissar im LKA Hamburg und ständiger Lehrbeauftragter an der Kripo-Akademie und Gastdozent für Kriminalistik an der Ruhr-Universität Bochum.

Schulz: Das ist ein durchaus nachdenkenswerter Ansatz. Die Diskussion wurde bereits bei der Fehleranalyse zum Nichterkennen der NSU-Terrorzelle geführt. Der größte Fehler war damals, dass vorhandene Informationen nicht an die entsprechenden Stellen weitergeleitet worden sind. Dieses Problem besteht heute trotz des gegründeten Terrorabwehrzentrums (GTAZ) grundsätzlich weiter, da die rechtlichen Regelungen teilweise zu viel Spielraum zulassen. Die Informationswege müssen endlich verbindlich und verpflichtend vorgeschrieben werden, und die Bewertung muss beim Bund in einer Behörde vorgenommen werden – und nicht in 16 Ländern jeder für sich. So machen es die USA mit ihrem FBI: Eine Behörde mit Dependancen in den Ländern. Dass im föderalen Deutschland die Landesfürsten ihren Widerstand dagegen aufgeben, ist aber leider nicht zu erwarten.

Frage: Auch die Bundespolizei will de Maizière stärken, im ganzen Land zur Fahndung nach Verdächtigen einsetzen. Können das die Polizisten der Länder nicht besser?

Schulz: Ein bundesweiter Einsatz der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Länder wäre nicht nötig, wenn die Länder ausreichend Personal hätten, um diese Maßnahmen selber durchführen zu können. Grundsätzlich ist es aber entscheidend, dass die erforderlichen Kräfte vorhanden sind, um der Aufgabe gerecht zu werden. Das ist noch lange nicht gegeben, auch nicht durch die erhöhten Einstellungen. Eine bundesweite gesetzliche Regelung und Einführung der Schleierfahndung wäre sinnvoll. Sollte sich ein Teil der Länder weiterhin dagegen wehren, ist der Bund gefordert, diese Sicherheitslücke zu schließen, dann auch mit der Bundespolizei. Sinnvoll wäre es zudem zu überlegen, der Bundespolizei die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen und -straßen zu geben.

Frage: Muss der Bund die Abschiebungen übernehmen?

Schulz: Es ist schon recht merkwürdig, wie die einzelnen Länder mit ausreisepflichtigen Personen umgehen. Ob die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll sind, etwa ein Initiativrecht des BKA bei der Antragstellung für eine Abschiebehaft, muss jetzt genau geprüft werden. Eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit ausreisepflichtigen Personen wäre transparenter und verbindlicher. Ein Kompetenzgerangel wie im Fall Anis Amri, wo sich die Länder gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben haben, birgt ein Sicherheitsrisiko. Das muss schleunigst abgestellt werden.

Frage: Wie kann das erreicht werden?

Schulz: Für die Innere Sicherheit ist der Föderalismus, wie er heute gelebt wird, ein Sicherheitsrisiko. 16 Landespolizeien, 16 Landesverfassungsschutzdienststellen und viele andere Landes- und Bundesbehörden sind derzeit an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Alle Behörden benutzen inkompatible IT-Systeme und leisten sich einen teilweise rudimentären Informations- und Datenaustausch. Dazu kommen 16 verschiedene Landespolizeigesetze zur Gefahrenabwehr. Es gibt nur sechs Länder, in denen das Polizeirecht Telefonüberwachungen zur Gefahrenabwehr, also zum Erkennen von Gefährdern, zulässt. So etwas können wir uns nicht leisten. Aber oftmals fehlt schlicht der politische Wille zum konsequenten Handeln.

Frage: Müssen auch die rechtsstaatlichen Hürden gesenkt werden, um potenzielle Gefährder rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen zu können?

Schulz: Der Umgang mit Gefährdern bringt einen Rechtsstaat an seine Grenzen. Wir können Menschen ja nicht in den Kopf schauen und wissen nicht, was sie vorhaben. Wann eine Person wirklich gefährlich ist, wenn wir glauben, dass diese jederzeit schwerste Straftaten begehen könnte, ist für die Ermittler schwer festzustellen. Für eine lückenlose Observation gibt es enge rechtliche Grenzen, zudem sind Observationen sehr personalintensiv. Wir brauchen viel und qualifiziertes Personal. Das ist heute in keinem Bundesland und auch nicht im Bund vorhanden. Jetzt wird zwar vermehrt eingestellt, aber die ersten Kollegen sind erst in drei Jahren fertig und ersetzen gerade mal diejenigen, die in Pension gehen.

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