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Die EU hat sich nicht als effizient genug erwiesen

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Die EU hat sich nicht als effizient genug erwiesen

Das Thema: Zukunft der Europäischen Union

Im Interview: Jyrki Katainen, EU-Kommission

Zur Person: Der frühere finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen (45) ist seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission.

Frage: Europa befindet sich im Krisenzustand, kämpft mit dem Aufkommen populistischer Parteien. Wird 2017 zu einer Zäsur für die EU?

Katainen: Es wird ein entscheidendes Jahr für die Europäische Union. Der Populismus ist nicht nur bei uns auf dem Vormarsch. Wir haben das auch in den Vereinigten Staaten erlebt. Niemand weiß, wohin uns das führt und welchen Einfluss das auf die anstehenden Wahlen hat, auch auf die Bundestagswahl in Deutschland. Viele Menschen in Europa machen sich Sorgen um ihre Zukunft, fürchten ein neues Zeitalter der Instabilität. Der Ausgang der US-Wahlen hat das Gefühl der Unsicherheit noch verstärkt. Und Unsicherheit ist Gift für unsere Wirtschaft, für Investitionen, für Jobs und für Wachstum.

Frage: In Frankreich könnte Marine Le Pen als Siegerin aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen, in den Niederlanden gewinnt der Rechtspopulist Geert Wilders an Boden. Wäre es das Ende Europas, wie wir es jetzt kennen, wenn sie 2017 gewinnen?

Katainen: Wir werden jedes Wahlergebnis akzeptieren. Was auch immer die Wähler entscheiden – es ist richtig. Die EU ist eine Zielscheibe für Populisten, aber längst nicht die einzige. Natürlich tragen wir in Brüssel Verantwortung. Einige machen dafür die Sparpolitik verantwortlich oder die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Aber der Erfolg der Populisten hat tiefere Ursachen.

Frage: Welche?

Katainen: Ich habe ein Buch über Donald Trump gelesen. Eines der Erkenntnisse ist, dass es im Zeitalter der Sozialen Netzwerke vor allem um Emotionen geht, nicht mehr allein um Fakten. Im Netz wird alles geteilt. Egal, wie verroht oder brutal es ist: Ex­treme Äußerungen werden plötzlich als legitim und ehrlich empfunden. Politiker, die sachlich argumentieren, werden als Betrüger diffamiert. Das Problem ist: Populisten sind nie für etwas, sondern immer gegen alles.

Frage: So ganz kann sich die EU, kann sich Brüssel nicht von der Verantwortung für den Vertrauensverlust europäischer Politik freisprechen, oder?

Katainen: Europa – das sind die 28 Länder, die dazu gehören. Wir haben gemeinsame Herausforderungen und Probleme. Die EU hat sich nicht als effizient genug erwiesen, all diese Probleme auf die Tagesordnung zu setzen und zu lösen. Der Grund dafür liegt vor allem in den Mitgliedstaaten. Sie geben der Kommission bei vielen Themen nicht genügend Handlungsfreiraum. Man kann die Verantwortung dafür nicht allein bei uns abladen.

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