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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Dürfen Druck von Terroristen nicht nachgeben

16.02.2015
NWZonline.de NWZonline 2015-07-20T16:16:28Z 280 158

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Dürfen Druck von Terroristen nicht nachgeben

Das Thema: Anschläge von Islamisten

Im Interview: Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker

Zur Person: Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (62) gehört zu den profiliertesten CDU-Innenpolitikern.

Frage: Herr Bosbach, : erst Frankreich, jetzt Dänemark – erleben wir eine regelrechte Terrorwelle?

Bosbach: Ein großes Problem besteht darin, dass wir es nicht nur mit terroristischen Organisationen zu tun haben, sondern immer häufiger mit radikalisierten Einzeltätern. In diesen Fällen ist es sehr schwierig, die Planung der Tat rechtzeitig zu erkennen und die Tat zu verhindern. Diese Entwicklung beobachten wir seit geraumer Zeit. Bei einer Reihe von Tätern gab es eine Radikalisierung in kürzester Zeit.

Frage: In Braunschweig wird ein Karnevalsumzug wegen terroristischer Bedrohung abgesagt. Wie konkret ist die Gefahr hierzulande?

Bosbach: Die Sicherheitslage hat sich durch die Absage des Karnevalszuges nicht grundlegend verändert. Wir haben nach wie vor keine konkreten Hinweise auf Orte, Zeit und mögliche Täter bevorstehender Anschläge. Der Zug in Braunschweig wäre allerdings mit Sicherheit nicht abgesagt worden, wenn es nicht eine wirklich ernstzunehmende Bedrohung gewesen wäre. Karnevalsumzüge sind nur mit äußerstem Aufwand zu schützen, weil sie nicht in geschlossenen Räumen stattfinden und der Zugang nicht so gut kontrolliert werden kann.

Frage: Gehen Sie und Millionen Karnevalisten jetzt mit einem mulmigen Gefühl zu den Umzügen?

Bosbach: Sicher wird es einige geben, die ein mulmiges Gefühl haben. Wir sollten die karnevalistischen Traditionen dennoch weiter nach Kräften feiern und die Pflege unseres heimischen Brauchtums nicht ändern. In dem Moment, in dem wir unser Leben ändern, haben die Terroristen gewonnen, weil wir uns ihrem Druck beugen. Angst ist kein guter Ratgeber. Ich werde mich selber auch am Rosenmontag mitten ins Getümmel stürzen.

Frage: Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht keinen Handlungsbedarf bei Anti-Terror-Gesetzen Sie auch nicht?

Bosbach: Wir haben zuletzt eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen, die Wirkung zeigen. In den vergangenen Jahren sind zehn Anschläge vereitelt worden oder fehlgeschlagen. Wir hatten also auch Glück. Die Anti-Terror-Maßnahmen waren notwendig und nicht Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses. Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der Tagesordnung.