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Ein Kollaps würde auch uns riesige Probleme bereiten

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Ein Kollaps würde auch uns riesige Probleme bereiten

Das Thema: Maghreb-Staaten

Im Interview: Gerd Müller, CSU-Politiker

Zur Person: Der CSU-Politiker Gerd Müller (61) ist seit 2013 Bundesentwicklungsminister.

Frage: Die SPD will den Maghreb-Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Fördermittel streichen. Warum sind Sie dagegen?

Müller: Wir haben ein großes Interesse, dass die Region politisch und wirtschaftlich stabil ist. Die Menschen brauchen vor Ort eine Bleibeperspektive und Zukunft. Ein wirtschaftlicher Kollaps würde auch uns riesige Probleme bereiten. Die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns.

Frage: Wie kann denn der Druck auf die nordafrikanischen Staaten erhöht werden, wenn sie wie im Fall des tunesischen Berlin-Attentäters Anis Amri ihre Bürger nicht zurücknehmen?

Müller: Alle drei Maghreb-Staaten und Ägypten arbeiten mit Deutschland in Sicherheitsfragen zusammen. Ich konnte mich vor Ort überzeugen, die Kooperation läuft. Bei den Abschiebungen gibt es Probleme auf beiden Seiten. Das liegt insbesondere am fehlenden Austausch von biometrischen Daten und der eindeutigen Identifizierung. Die marokkanischen und tunesischen Behörden haben die Fingerabdrücke von ihren Bürgern. Deutschland kann dies von den zur Rückführung bestimmten Menschen bisher nicht immer bieten. Deswegen liegt es bisweilen an uns, wenn die Betroffenen von ihren Heimatstaaten nicht identifiziert werden können.

Frage: Es entsteht der Eindruck, es handele sich um Zehntausende Nordafrikaner, die eigentlich in ihre Heimat zurückmüssten. Wie viele sind es?

Müller: Wir müssen die Diskussion versachlichen! Von den gut 52 000 Ausreisepflichtigen ohne Duldung kommen 457 aus Tunesien und 1320 aus Marokko. Natürlich gilt es, hier zu einer schnellen Rückführung zu kommen. Aber das sind Länder, die bei der Zahl der Ausreisepflichtigen nicht unter den ersten fünf sind.

Frage: Die Destabilisierung der Länder würde die Flüchtlingskrise verschärfen?

Müller: Ja, der Druck auf die EU würde massiv zunehmen. Denn diese Länder nehmen selbst sehr viele Flüchtlinge aus den Regionen südlich der Sahara auf. In Marokko sind es 20 000 bis 30 000 jedes Jahr, die deshalb nicht nach Europa kommen. In Ägypten werden zwei Millionen Flüchtlinge versorgt, so dass sie sich nicht auf die Reise zu uns machen. Auch deswegen haben wir ein großes Interesse, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten und sie nicht zu schwächen.

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