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Geschehen muss haarklein aufgearbeitet werden

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Geschehen muss haarklein aufgearbeitet werden

Das Thema: Debatte um innere Sicherheit

Im Interview: Irene Mihalic, Grünen-Politikerin

Zur Person: Irene Mihalic (40) ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne.

Frage: Der Terrorist Anis Amri war lange als Gefährder bekannt, wurde aber nicht gestoppt. Haben die Sicherheitsbehörden versagt?

Mihalic: In der Tat ist es nun die vordringliche Aufgabe, diesen Vorgang haarklein aufzuarbeiten. Wir müssen klären, ob es bereits bei Besprechungen im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ)“ Anhaltspunkte gegeben hat, die eine weitere Beobachtung notwendig gemacht hätten, und wenn ja, warum dies nicht erfolgt ist.

Frage: Wie ist es um die Innere Sicherheit bestellt?

Mihalic: Nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt müssen alle politisch Verantwortlichen genau analysieren, was nicht gut gelaufen und somit verbesserungswürdig ist. Das gilt für die Länder genau wie für den Bund. Allerdings erweisen diejenigen der Inneren Sicherheit einen Bärendienst, die ohne Faktenanalyse einen symbolpolitischen Vorschlag nach dem anderen aus der Schublade ziehen. Das behindert die dringend notwendige Aufarbeitung des Geschehens.

Frage: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Kompetenzen für die Bundesbehörden. Was spricht dagegen?

Mihalic: Der Bundesinnenminister scheint erkannt zu haben, dass es in seinem Verantwortungsbereich Probleme in der Kommunikation der Sicherheitsbehörden untereinander gibt. Statt jedoch diese Probleme erst einmal genau zu analysieren, reagiert er wieder mit sprunghafter Unruhe. Bevor wir über strukturelle Vorschläge debattieren, möchte ich doch erst einmal genau wissen, was wie gelaufen ist. Wie war die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Fall Amri? Ich habe nicht erst seit den aktuellen Vorfällen meine Zweifel, ob sich der Bundesverfassungsschutz in der derzeitigen Aufstellung als Musterbehörde eines Reformprozesses eignet.

Frage: Sind Kompetenzgerangel und die mangelnde Kommunikation der Kern des Problems?

Mihalic: Wir Grünen sehen die Kommunikation der Behörden zum Beispiel im GTAZ schon länger als kritikwürdig an. Es fehlt eine gesetzliche Grundlage für das GTAZ mit klar verlässlichen Regelungen, wer wann was zu tun oder zu lassen hat. Das kann entweder dazu führen, dass keiner was tut, oder dazu, dass alle Behörden unkoordiniert aneinander vorbei agieren. Zu diesen und weiteren Themen haben wir als Grüne-Bundestagsfraktion bereits im November 2016 einen Gesprächstermin beim Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum für den 23. Januar 2017 vereinbart.

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