• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Markt
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • LocaFox
  • Shop
  • Events
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr

NWZonline {{SHARING.setTitle("Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr")}}

:
Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr

Das Thema: Grenzsicherung

Im Interview: Ulrich Battis, Staatsrechtler

Zur Person: Prof. Ulrich Battis (71) lehrte von 1993 bis zu seiner Emeritierung 2009 an der Humboldt-Universität Berlin.

Frage: Herr Battis, die Flüchtlingskrise spitzt sich immer weiter zu. Gibt es eine grundgesetzliche Verpflichtung, die Grenzen stärker zu kontrollieren?

Battis: Es gibt eine solche Verpflichtung. Die Bundesrepublik muss ihre Grenzen effektiv schützen, wenn ansonsten eine Überforderung durch die Aufnahme von Ausländern droht. Ich habe noch die Neujahrsansprache der Kanzlerin im Ohr. Da hat sie gesagt, dass Einwanderung noch jedem Land gut getan hat. Es geht hier aber nicht um Einwanderung, sondern um Asylsuchende. Einwanderung und Asyl sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Das Asylverfahren ist kein Instrument der Einwanderungspolitik.

Frage: Warum genau ist der Staat verpflichtet, zu handeln und die eigenen Grenzen zu schützen?

Battis: Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asylrecht. In Absatz 2 des Asylartikels des Grundgesetzes heißt es klipp und klar, dass sich darauf nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Herkunftsland einreist. Diese Regelung ist der Kern des Dublin-Vertrags. Dieses System funktioniert nicht mehr. Damit ist die Bundesrepublik verpflichtet, sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen. Ohne Grenzkontrollen wird auf Dauer nicht nur der Sozialstaat aus den Angeln gehoben, sondern auch der Rechtsstaat. Geltendes Recht wird fortwährend gebrochen. Die Entscheidung, ob in großem Stil Einwanderung nach Deutschland stattfinden soll oder nicht, muss der Bundestag treffen. Das kann die Bundesregierung nicht allein entscheiden.

Frage: Wie könnte Abhilfe geschaffen werden?

Battis: Hier geht es um klare Verfassungsverstöße. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Aber das scheint nicht zu funktionieren. Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem das jedem klar wird. Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kon­trollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen. Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr: Einerseits sagt sie, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu sichern. Andererseits will sie Europas Außengrenzen schützen. Wie soll das gehen?

Oldenburg
Politik über niedrige Bezahlung am Staatstheater überrascht

Schlechte Gagen In Oldenburg
Politik über niedrige Bezahlung am Staatstheater überrascht

Das Ensemble am Staatstheater ist unterbezahlt. Das gibt selbst Intendant Christian Firmbach zu. Vom schmalen Gehalt könnte man in einer teuren Stadt wie Oldenburg nicht leben, sagt Schauspielerin Lisa Jopt. Und Oldenburgs Kulturpolitiker können nur hilflos zusehen.

Langeoog/Wangerooge
Ärger um Aufräumaktion nach Ü-Eier-Schwemme

Langeoog Und Wangerooge
Ärger um Aufräumaktion nach Ü-Eier-Schwemme

Erst das Vergnügen, dann die Arbeit: Die auf Langeoog angespülten Überraschungseier und Lego-Figuren sorgten international für reichliche Vergnügen. Das finanzielle Nachspiel ist weniger lustig für die Inselbewohner.

Bremen
25-Pfund-Granate auf Werksgelände gesprengt

Bombenalarm Bei Mercedes In Bremen
25-Pfund-Granate auf Werksgelände gesprengt

Der Fund einer 25-Pfund-Granate sorgte in der Hansestadt für Aufregung. Am frühen Abend wurde die Bombe kontrolliert gezündet.

Ofenerdiek/Ohmstede
Widerstand gegen Neubauten in Oldenburg

Ärger Um “verdichtete Bebauung“
Widerstand gegen Neubauten in Oldenburg

In Oldenburg wird es eng: Wer bauen will, der muss kreativ sein und jeden freien Platz nutzen. Doch nicht jeder Nachbar hat Verständnis für die Pläne der Bauherren. Am Neusüdender Weg und am Heisterweg formiert sich Widerstand.

Stadland
Wer hat diese Frau gesehen?

Vermisste Aus Stadland
Wer hat diese Frau gesehen?

Eine 38-Jährige aus Stadland ist verschwunden. Die geistig behinderte Frau ist auf Medikamente angewiesen. Zuletzt wurde sie in Nordenham gesehen.

Oldenburg
Vater getötet – Sohn zu langer Haft verurteilt

Blutige Tragödie In Oldenburg
Vater getötet – Sohn zu langer Haft verurteilt

Viel Alkohol war im Spiel und sehr viel aufgestaute Wut. Vater und Sohn gerieten aneinander. Der Sohn prügelte brutal auf den Vater ein, der an den Verletzungen starb. Nun bekam der junge Mann für seine Tat die Quittung.

Friesoythe
23-Jähriger mit Messer verletzt

Eskalierter Streit In Friesoythe
23-Jähriger mit Messer verletzt

Auf offener Straße haben sich zwei Männer am Donnerstagnachmittag in Friesoythe gestritten. Aufgrund gleich mehrerer Notrufmeldungen tappte die Polizei erst im Dunkeln.

Tossens
Die    (fast) unsichtbare  Großbaustelle

Center Parcs In Tossens
Die (fast) unsichtbare Großbaustelle

Die Center-Parcs-Kette aus den Niederlanden investiert 6,1 Millionen Euro in den Umbau des Parks in Tossens. Der Zeitplan ist eng. Trotzdem hat die Kette etwas zu verschenken.

Bremen
14-jährige Schülerin wird getreten und geschlagen

Rassistischer Überfall In Bremen
14-jährige Schülerin wird getreten und geschlagen

Die Polizei vermutet einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht jetzt nach Zeugen.