13.01.2016

Interview
Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr

Rasmus Buchsteiner, Büro Berlin
Ulrich Battis, Staatsrechtler BILD: dpa

Das Thema: Grenzsicherung Im Interview: Ulrich Battis, Staatsrechtler Zur Person: Prof. Ulrich Battis (71) lehrte von 1993 bis zu seiner Emeritierung 2009 an der Humboldt-Universität Berlin.

Frage: Herr Battis, die Flüchtlingskrise spitzt sich immer weiter zu. Gibt es eine grundgesetzliche Verpflichtung, die Grenzen stärker zu kontrollieren?

Battis: Es gibt eine solche Verpflichtung. Die Bundesrepublik muss ihre Grenzen effektiv schützen, wenn ansonsten eine Überforderung durch die Aufnahme von Ausländern droht. Ich habe noch die Neujahrsansprache der Kanzlerin im Ohr. Da hat sie gesagt, dass Einwanderung noch jedem Land gut getan hat. Es geht hier aber nicht um Einwanderung, sondern um Asylsuchende. Einwanderung und Asyl sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Das Asylverfahren ist kein Instrument der Einwanderungspolitik.

Frage: Warum genau ist der Staat verpflichtet, zu handeln und die eigenen Grenzen zu schützen?

Battis: Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asylrecht. In Absatz 2 des Asylartikels des Grundgesetzes heißt es klipp und klar, dass sich darauf nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Herkunftsland einreist. Diese Regelung ist der Kern des Dublin-Vertrags. Dieses System funktioniert nicht mehr. Damit ist die Bundesrepublik verpflichtet, sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen. Ohne Grenzkontrollen wird auf Dauer nicht nur der Sozialstaat aus den Angeln gehoben, sondern auch der Rechtsstaat. Geltendes Recht wird fortwährend gebrochen. Die Entscheidung, ob in großem Stil Einwanderung nach Deutschland stattfinden soll oder nicht, muss der Bundestag treffen. Das kann die Bundesregierung nicht allein entscheiden.

Frage: Wie könnte Abhilfe geschaffen werden?

Battis: Hier geht es um klare Verfassungsverstöße. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Aber das scheint nicht zu funktionieren. Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem das jedem klar wird. Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kon­trollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen. Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr: Einerseits sagt sie, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu sichern. Andererseits will sie Europas Außengrenzen schützen. Wie soll das gehen?

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