23.01.2016

Interview
„Migration größte Herausforderung“

Großbritannien bleibt in der Europäischen Union. Nationale Alleingänge werden die Flüchtlingskrise nicht lösen, sagt der Europa-Parlamentarier David McAllister.

Rolf Seelheim Hans Begerow
David McAllister im Gespräch mit der Ð . BILD: Torsten von Reeken

Großbritannien bleibt in der Europäischen Union. Nationale Alleingänge werden die Flüchtlingskrise nicht lösen, sagt der Europa-Parlamentarier David McAllister.

Frage: Man hat den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den Parlamentspräsidenten Martin Schulz selten so deprimiert erlebt, was die Situation in Europa angeht. Teilen Sie die Einschätzung?

McAllister: Die Lage in der Europäischen Union ist sehr ernst. Viele erfahrene Wegbegleiter sagen mir: So schwierig war die Situation noch nie. Insofern wird 2016 ein ganz entscheidendes Jahr für die europäische Entwicklung sein.

Frage: Was machen Sie am 18. und 19. Februar?

McAllister: Dann tagt der Europäische Rat in Brüssel. Dort stehen die Migration und die Antwort auf die britischen Reformvorschläge auf der Tagesordnung. Ich bleibe optimistisch, dass es mit Blick auf die Londoner Reformvorschläge einen Kompromiss geben kann. Und dass der britische Premierminister sich für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen kann.

Frage: Das scheint einfacher zu sein als ein Kompromiss in Sachen Migration.

McAllister: Die Migrationskrise ist die größte Herausforderung der Europäischen Union seit Jahrzehnten, insbesondere für uns in Deutschland. Das Europaparlament unterstützt die Politik der Bundesregierung. Es gibt im Augenblick keine Einigkeit in Europa.

Frage: Die Bundesregierung steht in Europa isoliert da. Haben Sie Hoffnung, dass sich das am 18./19. Februar ändern wird?

McAllister: Ich halte das Europa ohne Grenzkontrollen im Schengenraum für eine große Errungenschaft. Wenn es uns nicht gelingt, den europäischen Außengrenzschutz zu verbessern, bleibt als Alternative nur, die nationalen Außengrenzen stärker zu sichern. Das wird wiederum nicht nur wirtschaftliche Auswirkung haben. Ich setze bis zum Schluss auf die Einsichtsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten.

Frage: Was ist bloß mit der EU los?

McAllister: Die Europäische Union ist mit mehreren Krisen zugleich konfrontiert. Von dem schwierigen Verhalten unseres Nachbarn Russland bis zum Zusammenbrechen von staatlichen Strukturen sowie Krieg und Terror im Nahen Osten und Afrika. Darauf reagieren einige Mitgliedstaaten mit einer Renationalisierung ihrer Politik. Das halte ich für den falschen Weg. Diese Herausforderungen sind europäisch besser als nationalstaatlich zu lösen.

Frage: Der Rückhalt für die Parteivorsitzende in der Migrationskrise schmilzt dahin.

McAllister: Wir haben in Deutschland unsere Hausaufgaben zu tun, es gibt aber keine einfache Lösung. In Berlin empfehle ich allen Beteiligten im Bund, das Asylpaket II zügig umzusetzen. Hier sollte sich die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat nicht enthalten. Die dauerhafte Lösung liegt in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Frage: Hat die Bundesregierung noch Zeit?

McAllister: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen muss spürbar verringert werden, sonst ist das Ausmaß der Zuwanderung auf Dauer weder wirtschaftlich, noch politisch oder gesellschaftlich zu stemmen.

Frage: Es sind noch 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei.

McAllister: Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle. Die Türkei ist viele Jahre allein gelassen worden.

Frage: Präsident Erdogan hin oder her...

McAllister: Er ist demokratisch gewählt worden. Wir brauchen die Türkei im Kampf gegen Schlepper und gegen ISIS.

Frage: Wenn Sie Schulnoten vergeben müssten, welche würden Sie der EU geben?

McAllister: Vier minus.

Frage: Es stehen Kommunal- und Landtagswahlen an. Wie lang bleibt der Landesvorsitzende im Amt?

McAllister: Nach der Kommunalwahl im September werden wir uns mit der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl beschäftigen. Am 26. November werden wir auf einem Landesparteitag in Hameln unseren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und ebenso einen neuen Landesvorstand wählen.

Über die Autoren

Rolf Seelheim

Chefredakteur
Chefredaktion
Tel.: 0441 9988 2000
Fax: 0441 9988 2009

Artikel

Hans Begerow

Leitung Politik
Politikredaktion
Tel.: 0441 9988 2091
Fax: 0441 9988 2029

Artikel

Interview

Meinungen

Merkels vierte Amtszeit

Nicht zu früh

von Rasmus Buchsteiner, Büro Berlin
Rasmus Buchsteiner, Büro Berlin
Rasmus Buchsteiner, Büro Berlin

Freihandelsabkommen

Servus

von Hans Begerow
Hans Begerow
Hans Begerow

Vorgaben für Heilpraktiker

Reflexartig

von Gaby Schneider-Schelling
Gaby Schneider-Schelling
Gaby Schneider-Schelling

Innenminister Thomas de Maizière

Orakel-Onkel

von Rolf Seelheim
Rolf Seelheim
Rolf Seelheim

Sprachpanscher des Jahres

Lächerlich

von Reinhard Tschapke
Reinhard Tschapke
Reinhard Tschapke

Abitur-Reform

Wegweisend

von Gunars Reichenbachs, Büro Hannover
Gunars Reichenbachs, Büro Hannover
Gunars Reichenbachs, Büro Hannover

Datenschutz und EU

Selbst aufpassen

von Detlef Drewes, Büro Brüssel
Detlef Drewes, Büro Brüssel
Detlef Drewes, Büro Brüssel

Türkischer Einmarsch in Syrien

Ohne Zukunft

von Alexander Will
Alexander Will
Alexander Will

Karikatur

Politik auf NWZonline

article
efcbf962-c0f9-11e5-91af-7fb3a0025d26
Interview
„Migration größte Herausforderung“
Großbritannien bleibt in der Europäischen Union. Nationale Alleingänge werden die Flüchtlingskrise nicht lösen, sagt der Europa-Parlamentarier David McAllister.
http://www.nwzonline.de/interview/migration-groesste-herausforderung_a_6,0,3358226784.html
..
http://www.nwzonline.de
Interviews,Interview
Interviews

Politik

Angriff Auf Polizist In Hannover

IS-Sympathisantin nach Messerattacke angeklagt

Karlsruhe/Hannover Sie ist jung, radikal und hat einen Polizisten in Hannover beinahe getötet. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die inzwischen 16-Jährige erhoben - wegen versuchten Mordes.

Debatte Um Schwulenfeindlichkeit Leidet die Toleranz?

Berlin In einer Studie sagen 40 Prozent: Wenn Schwule sich küssen, ist das eklig. Die Berliner SPD wirbt mit einem Mann in Frauenkleidern für die Freiheit. Im Raum steht die Frage, ob die Homophobie zunimmt – auch durch den Zustrom von Flüchtlingen.