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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Migration größte Herausforderung“

23.01.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-01-23T05:12:50Z 280 158

Interview:
„Migration größte Herausforderung“

Frage: Man hat den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den Parlamentspräsidenten Martin Schulz selten so deprimiert erlebt, was die Situation in Europa angeht. Teilen Sie die Einschätzung?

McAllister: Die Lage in der Europäischen Union ist sehr ernst. Viele erfahrene Wegbegleiter sagen mir: So schwierig war die Situation noch nie. Insofern wird 2016 ein ganz entscheidendes Jahr für die europäische Entwicklung sein.

Frage: Was machen Sie am 18. und 19. Februar?

McAllister: Dann tagt der Europäische Rat in Brüssel. Dort stehen die Migration und die Antwort auf die britischen Reformvorschläge auf der Tagesordnung. Ich bleibe optimistisch, dass es mit Blick auf die Londoner Reformvorschläge einen Kompromiss geben kann. Und dass der britische Premierminister sich für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen kann.

Frage: Das scheint einfacher zu sein als ein Kompromiss in Sachen Migration.

McAllister: Die Migrationskrise ist die größte Herausforderung der Europäischen Union seit Jahrzehnten, insbesondere für uns in Deutschland. Das Europaparlament unterstützt die Politik der Bundesregierung. Es gibt im Augenblick keine Einigkeit in Europa.

Frage: Die Bundesregierung steht in Europa isoliert da. Haben Sie Hoffnung, dass sich das am 18./19. Februar ändern wird?

McAllister: Ich halte das Europa ohne Grenzkontrollen im Schengenraum für eine große Errungenschaft. Wenn es uns nicht gelingt, den europäischen Außengrenzschutz zu verbessern, bleibt als Alternative nur, die nationalen Außengrenzen stärker zu sichern. Das wird wiederum nicht nur wirtschaftliche Auswirkung haben. Ich setze bis zum Schluss auf die Einsichtsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten.

Frage: Was ist bloß mit der EU los?

McAllister: Die Europäische Union ist mit mehreren Krisen zugleich konfrontiert. Von dem schwierigen Verhalten unseres Nachbarn Russland bis zum Zusammenbrechen von staatlichen Strukturen sowie Krieg und Terror im Nahen Osten und Afrika. Darauf reagieren einige Mitgliedstaaten mit einer Renationalisierung ihrer Politik. Das halte ich für den falschen Weg. Diese Herausforderungen sind europäisch besser als nationalstaatlich zu lösen.

Frage: Der Rückhalt für die Parteivorsitzende in der Migrationskrise schmilzt dahin.

McAllister: Wir haben in Deutschland unsere Hausaufgaben zu tun, es gibt aber keine einfache Lösung. In Berlin empfehle ich allen Beteiligten im Bund, das Asylpaket II zügig umzusetzen. Hier sollte sich die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat nicht enthalten. Die dauerhafte Lösung liegt in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Frage: Hat die Bundesregierung noch Zeit?

McAllister: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen muss spürbar verringert werden, sonst ist das Ausmaß der Zuwanderung auf Dauer weder wirtschaftlich, noch politisch oder gesellschaftlich zu stemmen.

Frage: Es sind noch 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei.

McAllister: Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle. Die Türkei ist viele Jahre allein gelassen worden.

Frage: Präsident Erdogan hin oder her...

McAllister: Er ist demokratisch gewählt worden. Wir brauchen die Türkei im Kampf gegen Schlepper und gegen ISIS.

Frage: Wenn Sie Schulnoten vergeben müssten, welche würden Sie der EU geben?

McAllister: Vier minus.

Frage: Es stehen Kommunal- und Landtagswahlen an. Wie lang bleibt der Landesvorsitzende im Amt?

McAllister: Nach der Kommunalwahl im September werden wir uns mit der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl beschäftigen. Am 26. November werden wir auf einem Landesparteitag in Hameln unseren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und ebenso einen neuen Landesvorstand wählen.