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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Wer fürs Alter gespart hat, wird jetzt bestraft

17.06.2015
NWZonline.de NWZonline 2015-07-21T10:11:37Z 280 158

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Wer fürs Alter gespart hat, wird jetzt bestraft

Das Thema: Anleihenkäufe der Zentralbank

Im Interview: Peter Gauweiler, CSU-Politiker

Zur Person: Peter Gauweiler (65) war von 2013 bis 2015 stellvertretender CSU-Vorsitzender. Er gilt als Eurokritiker.

Frage: Sie hatten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) geklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese jetzt für rechtmäßig erklärt. Ein Freibrief für EZB-Präsident Mario Draghi?

Gauweiler: Ja, leider. Der Europäische Gerichtshof ist nicht bereit, die europäische Kompetenzordnung gegen Draghi und die EZB zu verteidigen. Das heutige EuGH-Urteil ist ein Fest für Goldman Sachs und Black Rock, also für die Investmentbanker und die globalen Börsen und zugleich ein schwerer Schlag gegen das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten ja im Vorlageurteil vom Januar 2014 unsere verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Anleihekauf-Programm von Herrn Draghi ausdrücklich übernommen. Für das Bundesverfassungsgericht ist das Urteil des EuGH eine Kriegserklärung. Das ist ein schweres Fehlurteil.

Frage: Heißt es jetzt noch mehr Feuer frei für die „dicke Berta“?

Gauweiler: Ja. Jetzt ist niemand mehr zwischen Draghi und der Zündschnur. Grundgesetz oder Mario Draghi: Die letzten Hoffnungen liegen jetzt beim Bundesverfassungsgericht, das sich ausdrücklich den Letztentscheid vorbehalten hat. Die Karlsruher Richter hatten in ihrer Vorlageentscheidung erklärt, dass sich Europäischer Gerichtshof und EZB möglicherweise außerhalb der europäischen Rechtsordnung bewegen, sollte es keine rechtsstaatlich fassbare Begrenzung des Ankaufprogramms und eine parlamentarische Befassung geben. Dieser Fall ist nun eingetreten. Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt das letzte Wort sprechen.

Frage: Was bedeutet die Entscheidung?

Gauweiler: Das ist ein schlechter Tag für die deutschen Steuerzahler und Sparer. Sie haften mit 27,5 Prozent, demnach fast einem Drittel, für alle Derivate-Ankäufe der EZB. Das sind inzwischen jeden Monat Milliarden-Beträge, die durch nichts gedeckt sind, außer dem Papier, auf dem sie gedruckt sind. EZB-Präsident Draghi hat sich ausdrücklich vorbehalten, die Anleihekäufe sogar auszuweiten. Wegen der ins Riesige vermehrten Geldmenge müssen wir heute schon Negativ-Zinsen zahlen. Wer sich Erspartes auf die hohe Kante fürs Alter gelegt hat, wird jetzt bestraft.