SANDE, 16. August 2010

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Lies warnt vor Industrie-Schließungen an der Jade

Spd Politisches Frühstück in Sande – Angeregte Diskussion über Wirtschafts- und Bildungspolitik

Petra Ducci und Olaf Lies mit dem jüngsten Diskussionsteilnehmer Marvin (12 Jahre), der plant, eine Jugendpartei zu gründen. BILD: Annette Kellin  

Sande - Mit rund 30 Besuchern hatte die Sander SPD-Ortsvereinsvorsitzende Petra Ducci gerechnet, doch die Plätze reichten bei weitem nicht. Für etwa 50 Personen musste schließlich am Sonntagmorgen im FRF-Pavillon zum ersten politischen Frühstück der Partei seit langer Zeit gedeckt werden.

Es wurden unterschiedliche Themen angeschnitten und schnell wurde deutlich, dass der Bedarf an solchen Diskussionsrunden erheblich ist. Das politische Frühstück soll nun zu einer regelmäßigen Veranstaltung werden.

Als Gast begrüßte Ducci auch den Landesvorsitzenden der SPD, Olaf Lies. Der freute sich über die große Resonanz und erklärte, er erlebe zurzeit vielfach die Abkehr von der Politikverdrossenheit. Mehr und mehr käme man wieder zu der Meinung, Politik werde von den Bürgern und den Ortsvereinen direkt beeinflusst. Und hier rief er dazu auf, sich auch in Sande noch mehr zu beteiligen. Es sei dringend an der Zeit, dass „aus der Region ein Aufschrei laut wird“, erklärte Lies mit Blick auf das Thema „Arbeit und Wirtschaft“.

Lies warnte davor, im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port allzu optimistisch zu sein, was die Wertschöpfung in der Region angeht. Zurzeit dränge sich der Verdacht auf, die Betreiberfirma und eine Handvoll weiterer Firmen schöpften gerne die Gewinne im Zusammenhang mit dem zukünftigen Hafen ab. Die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze in der Region würden aber möglicherweise nicht entstehen.

Die jüngsten Entwicklungen in Wilhelmshaven – zuletzt hatte die Raffinerie ihre geplante Milliarden-Investition abgesagt – seien eine Katastrophe. „Jetzt steht fest, es wird hier nichts mehr investiert, die Frage ist aber auch, wann wird hier was ganz und gar geschlossen?“ Wenn die Politik aus der gesamten Region jetzt nicht genügend Druck mache, könne die Entwicklung noch dramatischer werden. „Wir dürfen die Entscheidungen nicht der Wirtschaft überlassen, die Politik und die Bürger müssen hier deutlich mitmischen“, forderte Lies.

Weitere Themen waren unter anderem der Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg, die Bahnumgehung Sande, die Entwicklung in den Schulen, Integration sowie Inklusion, Steuern, Kindergeld und anderes. Als grundsätzliche Frage tauchte auch immer wieder der Sinn des Föderalismus auf. Hier entscheiden die 16 Bundesländer in Fragen von Bildung und Innerer Sicherheit eigenständig. In der Diskussion um die Schulen wurde aber deutlich, dass viele Diskussionsteilnehmer in diesem Bereich bundeseinheitliche Regelungen angemessener fänden.

NWZ-Spezial: Informationen, Bilder und Videos zum Jade-Weser-Port, dem Jadeport, Jadebay und dem JadeWeserPark.