Meinung

Druckmittel

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen. Nicht anders ist die Ankündigung der SPD zu deuten, dass man die gestalterische rot-grüne Mehrheit im Bundesrat in den nächsten sieben Monaten kreativ nutzen wolle. Aus dem Polit-Chinesisch übersetzt: Rot/Grün wird jede Chance in der Länderkammer nutzen, der schwarz-gelben Koalition von Kanzlerin Angela Merkel Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Dazu zählen auch die Vorhaben, über den Bundesrat einen Mindestlohn einzuführen (wofür eine Unions-Mehrheit im Bundestag wäre) und das Betreuungsgeld zum 1. August per Änderungsgesetz zu kippen (wofür die FDP im Bundestag votieren könnte). Dazu noch ein Gesetz gegen Banken, die Steuern hinterziehen – bei allen Vorhaben können sich SPD und Grüne wahrscheinlich sogar auf eine Stimmungsmehrheit in der Bevölkerung stützen.

Kein Zweifel, auf Merkel und ihre Koalition kommen demnächst fast im Wochenrhythmus Belastungsproben zu. Hochkonjunktur für Strippenzieher und Taktierer.