Meinung

Keine Geldsäcke

Ausgerechnet die EU-Finanzen hat sich SPD-Kandidat Peer Steinbrück ausgesucht, um im Bundestag mit der Kanzlerin die Klingen zu kreuzen. Ob er sich damit einen Gefallen getan hat, muss man bezweifeln. Jedenfalls dürfte sein Versuch, die deutsche Regierungschefin für die Verelendung Rest-Europas verantwortlich zu machen, selbst bei schlichten Zeitgenossen kaum verfangen.

Dass es nicht zuletzt auf Intervention Angela Merkels erstmals zu keiner neuerlichen Ausweitung des EU-Finanzrahmens gekommen ist, geißelte der Herausforderer als schädliches Spardiktat, das zur Depression in den Partnerländern führen werde. Nimmt man Steinbrück beim Wort, dann versucht der SPD-Chefökonom den Flächenbrand stetig steigender Verschuldung im übrigen Europa mit einer finanziellen Gießkanne voller Benzin zu löschen. Vom dringend gebotenen Sparen jedenfalls sprach Steinbrück nicht.

Den Machern in Athen, Rom und Madrid mag der Kandidat damit aus der Seele gesprochen haben. Wie aber ein Kanzler Steinbrück seinen Landsleuten die generöse Ausgabenpolitik made in Brüssel verkaufen will, blieb naturgemäß offen. Dafür wissen sie jetzt, wie es der Sozialdemokrat mit den Geldtransfers aus deutschen Kassen in die Schuldenländer halten will. Wenig gewagt scheint die Prognose, dass er sich mit seiner Großzügigkeit zu Lasten deutscher Steuerzahler in der Heimat schwertun würde.

Richtig ist, dass die Linie des vorsichtigen Geldes der amtierenden Regierung in Südeuropa auf begrenzte Sympathie und wenig Einsicht stößt. Aber auch bei einer Politik hemmungsloser Transferleistungen würde Berlin kaum mehr Dankbarkeit ernten, hieße es doch, dass die Deutschen wieder einmal auf dicke Hose machen. Ein Bild, das von Urlaubern im Süden nur zu gern gezeichnet wird.

Die in langer Konferenznacht in Brüssel gefundene Haushalts-Deckelung, die ohnehin im europäischen Parlament kaum auf spontane Zustimmung stoßen wird, ist ein Gebot der Stunde. Zugleich den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden aufzunehmen und zu gewinnen, ist die eigentliche Herausforderung. Dafür werden statt praller Geldsäcke vor allem kluge Konzepte benötigt.