16.04.2013

Meinung
Lauer Kompromiss

Diskussion um die Frauenquote

Claus Gorgs
 

Ursula von der Leyen ist nicht zu beneiden: Stimmt sie am Donnerstag gegen den Antrag der Opposition, eine feste Frauenquote für Aufsichtsratsmitglieder in deutschen Aktiengesellschaften einzuführen, dann tut sie das gegen ihre Überzeugung. Sie selbst hat diese Quote immer gefordert. Stimmt sie aber dafür, wendet sie sich gegen ihre Partei, die CDU, die diese Quote ablehnt – und fügt der ohnehin antriebsschwachen Koalition womöglich eine Abstimmungsniederlage zu. Das nennt man ein Dilemma.

SPD und Grüne haben der Union eine geschickte Falle gestellt. Mit 20 Prozent liegt die geforderte Quote recht niedrig, gelten soll sie erst ab 2018 und auch nur für börsennotierte Firmen. Genug Zeit also, sich an den Gedanken zu gewöhnen und entsprechend vorzubereiten. Dieser Vorschlag ist auch bei vielen Frauen in der CDU konsensfähig. Und schon 21 Abweichler aus den Reihen der Koalition reichen, um die Regierung zu blamieren.

Der Kompromissvorschlag, den die CDU-Führung jetzt unterbreitet, hilft da nicht weiter. Ein bisschen Frauenquote als Absichtserklärung ins Wahlprogramm für 2020 – das mag zur Gesichtswahrung reichen, aber für Befürworter einer Quote kann das keine akzeptable Lösung sein.

Das eigentlich Absurde an dieser politischen Konstellation ist, dass es schon lange nicht mehr zu interessieren scheint, ob eine Frauenquote gut ist für die deutsche Wirtschaft oder nicht. Es geht der CDU-Führung nur noch darum, um jeden Preis den eigenen Laden zusammenzuhalten. Und dafür sogar eine Absichtserklärung zur Einführung einer Frauenquote ins Wahlprogramm zu schreiben, die die Mehrheit der Parteimitglieder ablehnt. Das ist genau die Form von Politik, die so viele Menschen verdrießt.

Ich halte es für falsch, Unternehmen gesetzlich vorzuschreiben, welche Personen sie auf welchen Positionen einsetzen wollen. Viele Frauen, die es ohne Quote in Führungspositionen geschafft haben, sehen das genauso. Wenn Politiker eine andere Meinung vertreten, etwa Frau von der Leyen, ist das ihr gutes Recht. Dann sollten sie aber auch für ihre Meinung einstehen und im Bundestag entsprechend abstimmen. Und sich ihre Meinung nicht mit einem lauen Kompromiss abhandeln lassen.


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