25.04.2013

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Ungutes Gefühl

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Claus Gorgs
 
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Claus Gorgs

Die Bekämpfung des Terrorismus ist ein wichtiges Ziel, sagt das Bundesverfassungsgericht, wer möchte da widersprechen. Dass es nicht besonders effektiv ist, wenn Verfassungsschützer, Landes- und Bundespolizisten nebeneinander ermitteln und sich nicht austauschen, hat der Fall der Rechtsterroristen von der NSU gezeigt. Sie konnten unerkannt morden, der Staat tappte im Dunkeln.

Mag sein, dass durch die Antiterrordatei, die das höchste deutsche Gericht in ihren Grundzügen für verfassungsgemäß erklärt hat, nun alles besser wird. Mag sein, dass Terroristen schneller entdeckt und Anschläge verhindert werden können. Das wäre wünschenswert. Doch es bleibt nach diesem Urteil auch ein ungutes Gefühl.

Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung eine Barriere eingerissen, die seit dem Bestehen der Bundesrepublik galt: die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst. Künftig dürfen beide nicht nur zusammenarbeiten, sondern auch Personendaten austauschen. Das ist sinnvoll, wenn man Gegnern unserer demokratischen Ordnung auf der Spur ist. Doch was, wenn Unschuldige in dieses Datennetz geraten? Weil sie vielleicht einen Kulturverein unterstützen, der heimlich Islamisten finanziert? Oder weil sie auf den falschen Internetseiten surfen?

Es ist gut, dass die Verfassungsrichter hier Nachbesserungen angemahnt haben, nur wie sollen die in der Praxis aussehen? Es liegt in der Natur der Sache, dass Fahnder zu Beginn einer Ermittlung eben nicht wissen, ob ein Terrorverdacht stichhaltig ist oder ob sie vielleicht doch nur einen harmlosen Bürger im Visier haben. 17 000 Personen sind bis jetzt in der Antiterrordatei erfasst, 1200 Abfragen gibt es nach Aussage des Bundesinnenministers jede Woche. Man braucht schon sehr viel Fantasie, um zu glauben, dass hier nur potenzielle Terroristen erfasst werden.

Es ist nicht fair, deshalb gleich eine neue Stasi oder Gestapo heraufzubeschwören, davon ist unser Rechtsstaat weit entfernt. Doch angesichts der allgemeinen Terrorangst hat sich das Verfassungsgericht drängen lassen, eine Grenze zu überschreiten, die besser Bestand gehabt hätte. Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Aber der Schutz des Bürgers vor Allmacht des Staates ebenso.


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