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Bundestag stellt keinen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot

Der Bundestag wird wie auch die Regierung nicht für ein NPD-Verbot nach Karlsruhe ziehen. Entsprechende Anträge von SPD und Linken fanden keine Mehrheit - die Bundesländer müssen ein Verbot der rechtsextremen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht also allein begründen. Redner aller Fraktionen betonten, dass man sich in der Einschätzung der rechtsextremen NPD als verfassungsfeindliche Organisation nahezu einig sei. Es gehe bei der Entscheidung allein um die Abwägung der juristischen Chancen.

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Bundestag stellt keinen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot
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25.04.2013
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