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Regierung muss Bundestag bei Euro-Plänen besser informieren

Die Bundesregierung muss den Bundestag in EU-Angelegenheiten umfassender informieren als bisher. Das Parlament verabschiedete am Abend einstimmig eine Gesetzesnovelle, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Ein Mitspracherecht der Parlamentarier bezieht sich damit auch auf völkerrechtliche Verträge, die das EU-Recht ergänzen. Das betrifft etwa Regelungen wie den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm. Die Richter hatten beanstandet, dass die Regierung das Parlament nicht ausreichend über den europäischen Rettungsschirm ESM informiert habe.

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