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Regierung muss Bundestag bei Euro-Plänen besser informieren

Die Bundesregierung muss den Bundestag in EU-Angelegenheiten umfassender informieren als bisher. Das Parlament verabschiedete am Abend einstimmig eine Gesetzesnovelle, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Ein Mitspracherecht der Parlamentarier bezieht sich damit auch auf völkerrechtliche Verträge, die das EU-Recht ergänzen. Das betrifft etwa Regelungen wie den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm. Die Richter hatten beanstandet, dass die Regierung das Parlament nicht ausreichend über den europäischen Rettungsschirm ESM informiert habe.

Bissel/Beverbruch
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Ein Mann In Lebensgefahr
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Beim Überholen hatte der Fahrer eines Kombis einen entgegenkommenden Kastenwagen übersehen, beide Wagen stießen frontal zusammen. Die Garreler Straße musste für die Bergungsarbeiten voll gesperrt werden.

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Erzieherinnen In Finanznot
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Ab 2017 gelten auch in Oldenburg neue Förderrichtlinien in der Kindertagespflege – verbessern wird sich wenig. Selbstständige Erzieherinnen leben oft am Existenzminimum.

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Werder Bremen
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Zwischen den Pfosten des Bremer Tores ist die einzige Konstante die Inkonstanz. Eines haben beide Keeper gemeinsam: Sie kassieren zu viele Gegentore.

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Feuerwehreinsatz In Wilhelmshaven
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Das Gas war aus seiner zu Boden gefallenen Spraydose entwichen. 30 Schüler der IGS wurden vor Ort behandelt, sieben zur Beobachtung ins Klinikum gebracht.

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Kommentar Missbrauch Einer 18-Jährigen
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Der sexuelle Missbrauch einer jungen Frau in Oldenburg hat hohe Wellen geschlagen. Statt mit dem Opfer mitzufühlen, reagieren viele Facebook-Nutzer mit Hohn und Spott. NWZ-Redakteurin Inga Wolter findet das „herzlos und einfach nur stumpf“.

Cuxhaven
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58 Objekte nahmen Staatsanwaltschaft, Zoll und Polizei unter die Lupe. Dabei fanden sie erheblichen Mengen Bargeld – und noch Einiges mehr.

Oldenburg
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Mutiger Einsatz
Oldenburger Studentin rettet Flüchtlinge im Mittelmeer

Der Verein „Jugend rettet“ sucht mit einem eigenen Schiff im Mittelmeer nach Flüchtlingen. Mit an Bord war die Oldenburger Medizinstudentin Sabeth Becker. Dabei kam die 24-jährige im Angesicht menschlichen Leids an ihre Grenzen.

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Tierdieb In Delmenhorst
Drei Hundewelpen aus Garten gestohlen

Wie dreist ist das denn: Eine Hausbewohnerin hörte verdächtige Geräusche im Garten – da waren die drei Jack-Russel-Welpen schon weg. Die Polizei sucht nun Hinweise.

Oldenburg
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Innovation In Oldenburg
Hier bestimmen Radler die Ampelphasen selbst

Wärmebildkameras verkürzen Stehzeit nach Bedarf – je mehr Radler, desto länger die Grünphase. So kann besser auf die Schüler-Massen morgens und mittags reagiert werden. Das kam auch bei einer Jury gut an.