Viele erkennen Gefahr der Beschlüsse nicht

„Petitessen“, Kommentar von Rolf Seelheim zu den Klagen gegen den Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Meinung, 2. Juli

(...) Nicht nur die Mehrzahl des deutschen Volkes, sondern sicher auch ein großer Teil des „Abstimmungsvolkes“ hat die Bedeutung und Gefahr solcher Beschlüsse noch gar nicht begriffen (oder will sie nicht begreifen....?).

Wenn ich mich recht erinnere, hat SPD-Chef Gabriel in seinem Redebeitrag während der Debatte gesagt, dass die Enkel der Politiker diejenigen verfluchen würden, die ESM und Fiskalpakt nicht zustimmen. Wenn das mal nicht andersherum kommt! Unsere Enkel werden wohl eher die verfluchen, die Deutschland ohne jeden vernünftigen Grund in große Schwierigkeiten gebracht haben.

Europa ja, das ist in der Zukunft eine gute Sache. Aber nicht ein Europa von solchen Politikern, denen es vornehmlich um Bankenrettung, Wachstum und dergleichen geht. Das „neue“ Europa bedarf eines Anpassungsprozesses, der viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauert. Mit „mal eben“ Einheitswährung ist das nicht getan. Eine gemeinsame Währung muss immer der Schlusspunkt am Ende eines langen und sicher auch schwierigen Anpassungsprozesses sein. Das haben die bisherigen Europapolitiker wohl immer noch nicht begriffen. Warum bekennen sich die Politiker nicht dazu, dass sie doch selbst die Verursacher des Problems sind? Die mehr als zwei Billionen Euro Schulden, die alleine Deutschland hat, hat doch nicht das Volk beschlossen und herbeigeführt. Das waren nur die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen!

Und das ist in allen anderen Eurostaaten nicht anders.

Werner Bruns, Apen

„Sorge in München“, Kommentar von Rolf Seelheim, Meinung, 4. Juli

Herr Seehofer hat sich ohne Zweifel beim Betreuungsgeld völlig vergaloppiert, auch seine Drohungen mit dem Bruch der Koalition nutzen ab. Aber seine Aussage, er trüge immer weitere Euromilliarden nicht mit, die vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden müssen, um über diverse Rettungsschirme marode Staaten und deren Bankensysteme zu stabilieren, gibt die Meinung und das Empfinden des weitaus größten Teils der Bevölkerung Deutschlands wieder.

Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, Menschen dieser Länder in die Armut zu stürzen. Sondern es bestehen zu Recht Zweifel daran, dass dieses Geld dort überhaupt von Nutzen ist, oder ob es nicht eher das Gegenteil bewirkt – nämlich eine immer größere Abhängigkeit.

Bei Entwicklungsländern gilt der Grundgedanke „Hilfe zur Selbsthilfe“, das heißt Geld, fließt nur, wenn es in dem Land nachweislich und nachhaltend zu einer guten Entwicklung führt. Dies ist bei den Rettungsschirmen keinesfalls der Fall. Es sind nur Notmaßnahmen ohne grundlegendes Konzept. (...)

Drei Jahre nach dem großen Bankencrash und dem Beginn der Finanzkrise ist bisher nichts , aber auch rein gar nichts getan worden, um eine Wiederholung zu vermeiden. Per Knopfdruck jagen Hunderte von Milliarden Dollar um die ganze Welt, und das Spekulantentum feiert fröhliche Urständ. Die Rettungsschirme sind in Wirklichkeit eine gigantische Umverteilung von Vermögen von unten nach oben: Der Steuerzahler zahlt den immer rasanter werdenden Turbokapitalismus, der in keiner Weise mehr den Menschen in den Ländern dient. (...)

Heiko Thaden, Nordenham, c

„Der Schutzschirm verstößt gegen unsere Verfassung“, Hintergrund, 28. Juni

Es ist nur noch deprimierend, wie deutsche Parlamentarier 1. einen europäischen Rettungsschirm gutheißen, der inzwischen eine Haftung über mehr als einen Jahreshaushalt der Bundesrepublik Deutschland auslöst, 2. das Gesetz dazu in Bundestag und Bundesrat abnicken, obwohl es schon verwässert wurde und von ihnen nicht einmal gelesen worden sein kann.

Bundeskanzlerin Merkel versuchte immerhin, deutsche Interessen in eine Balance mit dem zu bringen, was fast alle anderen europäischen Staatschefs zu unseren Lasten forderten. Dabei fiel ihr die eigene Opposition aus SPD und Grünen in den Rücken, indem sie sich auf die Seite der europäischen Schuldenmacher schlugen.

Wir erleben den Zerfall aller demokratischen Kräfte im Land. Denn uns wird von einer Oligarchie der europäischen Regierungschefs diktiert, und die hat einen Gewinnabführungsvertrag gegen Deutschland im Sinn. So wie eine Konzernmutter ihre Konzerntöchter an sich bindet, so knebeln sie Deutschland im Namen einer Europäischen Union, die keinerlei Finanzdisziplin kennt.

Werner Lüerßen, Hatten

 Ich frage mich, wie viele Menschen in Deutschland noch gar nicht wissen, wofür ESM steht? Und nun wird darüber entschieden. Ohne uns zu befragen.

Wer wählte diesen Zeitpunkt – während der Fußball-Europameisterschaft und kurz vor der Sommerpause? Der Zeitplan lässt kein Verhandeln, nein, nur ein Durchwinken zu. Und all diejenigen, die wissen, worum es geht und in denen ganz intuitiv Bedenken gegen diese mächtige Finanzinstitution des ESM aufkommen, werden mit der Begründung, die Krise sei so dramatisch, wir hätten keine andere Chance, mundtot gemacht.

Nun hat der Bundestag abgestimmt: Über einen Vertrag, bei dem sich selbst unsere Verantwortungsträger noch nicht ganz einig sind, ob er unser Grundgesetz unterwandert.

Dieses Durchhetzen von solch umwälzenden Gesetzen ist skandalös und besorgniserregend.

Tabea Schober, Oldenburg

Die äußerst sachliche und dienliche Darstellung in der Angelegenheit ESM ist sehr zu begrüßen und entspricht voll und ganz der Auffassung des größten Teils der deutschen Bürger. Obwohl (...) verständlich ist, dass Nachbarstaaten, deren Finanzen nicht mehr ausgeglichen sind, eine zur Zeit noch zahlungsfähige Bundesrepublik gerne für Finanzhilfen heranziehen möchten, allein wegen der von Herrn Gauweiler erwähnten Verträge und unserer Verfassung kann es nicht so laufen. Es ist zu hoffen, dass Bundeskanzlerin Merkel, die den ESM bisher strikt ablehnte, bei ihrer Haltung bleibt. Es wäre einer der seltenen Fälle, wo auch sie weite Anerkennung erhalten würde. Es ist richtig ist, dass derjenige, der lange Zeit über seine Verhältnisse lebte und plötzlich zahlungsunfähig ist, eben nicht vom Nachbarn verlangen kann, für seine Verfehlungen aufzukommen. (...)

Hans-H. Heisterhagen, Rastede

 Mit der Abstimmung für den Fiskalpakt und den ESM haben unsere Politiker das gemacht, was sie am besten können: Die Lösung der Problematik weiter auf die Zukunft verschieben, statt mit der Aufarbeitung zu beginnen. Diese hätte zum Beispiel mit einer geordneten Insolvenz Griechenlands beginnen können. Diesem Ende mit Schrecken haben leider auch unsere Abgeordneten Holzenkamp und Groneberg einem Schrecken ohne Ende vorgezogen. Das größte Finanzdesaster deutscher Nachkriegspolitik auf Kosten deutscher Steuerzahler und Sparer nimmt so seinen Lauf. Denn ohne das Damoklesschwert in Form einer drohenden Pleite ist es uns Menschen und Staaten schon gar nicht möglich, einen schweren Konsolidierungskurs durchzusetzen, wenn die Möglichkeit besteht, ihn auf Kosten anderer zu bewerkstelligen. Dieser Weg führt zwangsläufig zu einer Transferunion. Das führt wiederum zu einer Minderung der Wettbewerbsfähigkeit des Euroraumes gegenüber der übrigen Welt.

Auf das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz wird man wohl vergeblich hoffen. Das werden sich die Damen und Herren des höchsten deutschen Gerichts nicht antun, hier die Reißleine zu ziehen, obwohl sie es müssten. Wir werden also warten müssen, bis das Ausmaß der Finanzkrise für mehr Bürger sichtbar und persönlich erfahrbar wird, damit sie den Druck auf die Politik erhöhen, eine Kehrtwende zu vollziehen – wenn es nicht dann schon zu spät ist.

Christoph Stegemann, Löningen