von Gunars Reichenbachs, Büro Berlin

Berlin - Das Netz wird enger für gewaltbereite Neonazis und Rechtsterroristen. Mit der Verbunddatei Rechtsextremisten, die die Bundesregierung am Mittwoch beschloss, „hätten wir die Mitglieder der untergetauchten Zwickauer Zelle erfasst“, ist sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sicher.

Ab sofort geben alle Bundes- und Landesbehörden sowie alle Geheim- und Nachrichtendienste sämtliche Erkenntnisse zu braunen Umtrieben an das neue Abwehrzentrum weiter. Beteiligt sind rund 40 Behörden. „Einen wichtigen Meilenstein gegen rechte Gewalt“, nennt Friedrich das Instrument, das erstmals eine „Analyse der Zusammenhänge“ ermögliche.


1000 Personen im Visier
Mit rechter Gesinnung allein landet niemand in der Datei. Gewalt ist das Kriterium. „Diejenigen, die schon auffällig wurden, bei denen Waffen gefunden wurden, die zu Gewalt aufrufen oder Gewalt unterstützen“, nennt der Innenminister die wichtigsten Kriterien. Zufällige Kontaktpersonen bleiben außen vor, nicht jedoch „klassische Hintermänner und Drahtzieher“. Gespeichert werden nicht nur Namen, Kontonummern, Telefonanschlüsse und Adressen, sondern auch Besonderheiten wie Sprengstoffkenntnisse, Führerscheine oder Haftbefehle. Derzeit gelten sieben Neonazis als „untergetaucht“.

„Wir wollen so Strukturen aufdecken“, erläutert Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). Dazu gehören Waffenbesitz und -herkunft, Sprengstoffbesitz, „Beziehungsgeflechte“, Reisen und Internetnutzung bzw. -auftritte. So habe es allein in den letzten Tagen durch eine verstärkte Behörden-Zusammenarbeit Hinweise zu Reisen von Neonazis gegeben, zu einem geplanten „Hüttenabend in München“ oder zu verschiedenen Brandanschlägen. „Wir haben ungefähr 1000 Personen im Visier“, schätzt Ziercke, während sich Friedrich nicht auf eine Zahl festlegen möchte. Der Innenminister zitiert lieber die Zahl von 9500 bis 10 000 Rechtsextremisten in Deutschland, die der letzte Verfassungsschutzbericht gelistet hat.


Zschäpe schweigt weiter
Unverändert arbeiten über 400 Beamte die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle mit acht türkischen und einem griechischen Opfer sowie einer Polizistin auf – während die Überlebende des Terror-Trios, Beate Zschäpe, weiter in Haft schweigt. Auch die anderen vier Verdächtigen in Haft „sind sehr einsilbig“, bedauert der BKA-Chef. Doch Ziercke ist überzeugt, „dass auch einige der Beschuldigten reden werden“. Weitere Verdächtige hätten die Ermittler im Blick.

Gesammelt wurden 5000 Beweisstücke zu den Morden, 23 Computer-Festplatten sowie Unterlagen über die Anmietung von 64 Fahrzeugen, von denen 15 im Zusammenhang mit den Morden und mit Banküberfällen benutzt wurden. Aus der Bevölkerung kamen bisher 840 Hinweise.


„Guter Kompromiss“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nennt die neue Neonazi-Datei einen „guten Kompromiss“. Zugleich mahnt sie, die Aufklärung der Vorgänge zu dem Neonazi-Trio voranzutreiben. „Es müssen weitere Schritte folgen, umfassende Aufklärung und dann die Debatte über unsere Sicherheitsstrukturen in Deutschland, wie wir sie effektiver machen können.“

Grünen-Chefin Claudia Roth sagt, die Datei könne ein gutes Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein. „Sie ist aber weder ein Wundermittel noch ausreichend.“ Der Linke-Innenexperte Jan Korte meinte: „Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei.“