Ausschüsse prüfen Fahndungspannen
Neonazi-Terror Einstimmige Beschlüsse
Berlin - Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Erfurter Landtag werden mögliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei den Neonazi-Morden aufarbeiten. Beide Parlamente votierten am Donnerstag einstimmig für die Einsetzung der Gremien. Im Bundestag erklärten Vertreter aller Fraktionen, dass die Vorgänge aufgeklärt werden müssten, um Konsequenzen für Verfassungsschutz und Polizei zu ziehen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss kommt an diesem Freitag zur ersten Sitzung zusammen.
Die beiden Ausschüsse soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang in Deutschland rauben und morden konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten. Auf das Konto der Rechtsterroristen sollen Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin gehen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, einen Sonderermittler einzusetzen.
Zudem wird es eine Bund-Länder-Kommission geben, um die Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern zu hinterfragen.
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