BKA löscht Neonazi-Dateien
Rechtsextremismus Handy von Terror-Helfer sichergestellt
Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt hat Handydaten eines mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios löschen lassen. BKA-Chef Jörg Ziercke verwahrte sich aber am Sonntag scharf gegen den Vorwurf, die Behörde vernichte bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle Beweise oder halte sie zurück. Bei den Daten, die die Bundespolizei auf Bitten des BKA gelöscht habe, habe es sich nur um Kopien gehandelt. Sie seien vernichtet worden, um die sensiblen Daten beim Bundeskriminalamt zu konzentrieren. „Das BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene“, betonte Ziercke.
Laut „Bild am Sonntag“ habe eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember 2011 einen Bundespolizisten aufgefordert, die Handy-Daten zu löschen. „Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen“, habe sie geschrieben. Bei der Löschaktion gehe es um Daten von zwei Handys, die vom BKA sichergestellt worden waren. Eines der Handys gehörte dem Bericht zufolge André E.. Er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen. Demnach wurden die Daten bisher nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht, sie stünden also der Justiz nicht zur Verfügung.
Der Vorgang habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert, berichtete die Zeitung. Sein Haus habe eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“.
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