Ausschuss will Rechtsterroristin vorladen
Untersuchung Beate Zschäpe als erste Zeugin – 37-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft
dpa
Erfurt - Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags wird als erste Zeugin die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vorladen. Das habe das neunköpfige Gremium beschlossen, sagte die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Donnerstag nach der ersten regulären Sitzung in Erfurt. Der Ausschuss soll mögliche Fehler von Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Neonazi-Trio aufdecken.
Zschäpe, die derzeit in Köln in Untersuchungshaft sitzt, soll in öffentlicher Sitzung zu den Kontakten der Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und zur Zwickauer Zelle befragt werden. Die 37-Jährige könne sich dabei nicht auf das Recht zur Auskunftsverweigerung berufen, da sie nicht zu strafrechtlich relevanten Dingen befragt werden solle, sagte Marx. „Kontakte zu Behörden sind keine Straftat.“ Die Aussage dürfe nur derjenige verweigern, der sich damit selbst belasten würde. Und dies treffe nicht zu.
Zschäpe sitzt seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft und hat bislang zu allen Vorwürfen geschwiegen. Wo sie befragt werden soll, steht wegen der Sicherheitsanforderungen noch nicht fest. Den mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.
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