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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Breitband bleibt fest im Blick

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Maifeiertag:
Breitband bleibt fest im Blick

Kirchhatten Mehr als 80 Gäste konnte SPD-Unterbezirksvorsitzender Axel Brammer am Vorabend des 1. Mai zum „Mahl der Arbeit“ der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im „Schützenhof“ in Kirchhatten begrüßen – darunter die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, Erster Kreisrat Carsten Harings, die SPD-Bürgermeisterkandidaten Christian Pundt (Hatten) und Gerrit Meyer (Dötlingen), der DGB-Kreisvorsitzende Heiko Bock und der Betriebsrat von Atlas-Weyhausen.

Da Arbeitsminister Olaf Lies als Verkehrsminister die Belastung der Straßen verspürte und sich verspätete, nutzte Harings mit einem improvisierten Grußwort die Lücke und plädierte für Unterstützung zur Internet-Anbindung des gesamten Landkreises. Das war das Stichwort für die zustimmende Antwort des Ministers: „Wir brauchen gute Arbeitsplätze, wenn wir junge Menschen halten wollen. Breitband ist auch für den ländlichen Raum eine der wichtigsten Rahmenbedingungen. Wenn die großen Versorger das nicht schaffen, brauchen wir viele kleinere Unternehmen wie EWE.“ An den Bund richtete Lies den Wunsch nach Unterstützung, und versprach Harings nach der Sommerpause ein Gespräch mit den Landkreisen.

Gegen den Missbrauch von Werkverträgen habe die alte Landesregierung trotz vieler Anträge der SPD nichts unternommen. Rot-Grün habe es sofort angepackt. Es sei ein schwerer Weg zum Mindestlohn in der Fleischindustrie gewesen. DGB-Sekretär Matthias Brümmer habe zum Erfolg erheblich beigetragen.

Der Minister forderte flächendeckenden Mindestlohn in allen Branchen: „Wenn der Stundenlohn von fünf auf zehn Euro steigt, wird die Wurst nicht teurer werden. Es bleibt viel zu wenig bei denen, die die Arbeit machen.“ Bei VW werde ein guter Tarif gezahlt und es würden erfolgreich Autos gebaut. Im Vergleich dazu werde die schwere Arbeit in der Pflege schlecht bezahlt. Die Ungerechtigkeit könne nicht die Politik lösen, sondern nur starke Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften.

Die Rente mit 63 nach 45 Jahren verteidigte der Minister und forderte von der Wirtschaft „Vorbeugungen für körperliche Gesundheit zu treffen und Arbeitsplätze für ältere anzubieten“.

Mit „Pkw-Maut ist Quatsch“ lehnte Lies den „Albig-Vorschlag“ ab. Da Lastkraftwagen viel stärker Straßenschäden verursachten, sollte die Lkw-Maut auf alle Bundes- und Landesstraßen ausgedehnt werden – aber nicht auf Kreisstraßen.

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