Naturschutz:
FDP sieht schwarz für den Storch

Liberale kritisieren Haltung des Umweltministeriums zu Windkraft in Beckeln

Im Kreis-Umweltausschuss will die FDP über das Schwarzstorchvorkommen informiert werden. Das Land habe dem Kreis den schwarzen Peter zugeschoben.

Beckeln Unbefriedigend ist für die FDP die Antwort des Niedersächsischen Umweltministeriums zum Schwarzstorchvorkommen in Beckeln im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christian Dürr, und der ehemalige Umweltminister Stefan Birkner hatten in einer Anfrage im Landtag nach den Gründen für die Rücknahme der Ablehnung des Windparks in Beckeln gefragt. (NWZ  berichtete)

In der Antwort habe das Umweltministerium bestätigt, dass der Schwarzstorch von 1999 bis 2001 im Raum Beckeln gebrütet hat, danach aber nur noch vereinzelt ohne Brut vorgekommen sei, so die FDP.

Nach der Arbeitshilfe des Niedersächsischen Landkreistages sei um einen Schwarzstorchbrutplatz ein Mindestabstand von 3000 Metern einzuhalten, die Nahrungshabitate seien in einem Radius von 10 000 Metern zu untersuchen, so die FDP. Laut dem Bundesnaturschutzgesetz gebe es ein absolutes Störungsverbot für den Schwarzstorch. Dies finde sich auch im Leitfaden des Umweltministeriums vom Februar 2015 zur Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung von Windenergieanlagen wieder.

Trotzdem sei der zuständigen Fachbehörde, dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), durch das Ministerium im Juni dieses Jahres mitgeteilt worden, dass das Einvernehmen zur Realisierung der Bauleitplanung zu erteilen sei. Den „schwarzen Peter“, so die FDP, habe nun der Landkreis Oldenburg, der durch die Untere Naturschutzbehörde diese Voraussetzungen prüfen und eine Entscheidung fällen müsse.

Die Kreistagsfraktion der FDP hatte dazu einen Antrag an den Landkreis gerichtet, in der nächsten Umweltausschusssitzung am Dienstag nächster Woche über das Schwarzstorchvorkommen in Beckeln zu berichten. „Wir sind gespannt“, so Ernst-August Bode, „wie der Landkreis die Entscheidung des Ministeriums bewertet.“

Mit seiner Anweisung an den Landesbetrieb habe das Umweltministerium die Verantwortung zu übernehmen, dass es im Landkreis Oldenburg auch in Zukunft kein Schwarzstorchvorkommen mehr geben werde, wird Christian Dürr in einer Mitteilung der FDP zitiert.

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Christian Korte

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FDP sieht schwarz für den Storch
Im Kreis-Umweltausschuss will die FDP über das Schwarzstorchvorkommen informiert werden. Das Land habe dem Kreis den schwarzen Peter zugeschoben.
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24.09.2015
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