Jade-Weser-Port:
Bahnumfahrung fehlt in Projektliste der Regierung

Minister Lies schreibt an Kommunen – FDP will Konzentration auf Alexanderstraße

Oldenburg/Hannover Die Landesregierung plant ihre Schienen-Politik unverändert ohne Oldenburger Bahnumfahrung. Das lässt sich aus einem Brief von Wirtschaftsminister Olaf Lies an die Kommunen schließen. Die FDP will als Konsequenz im Rat der Stadtstrecke wieder Priorität einräumen.

Hintergrund der Debatte ist eine mit großer Mehrheit beschlossene (aber von den Fraktionen mit unterschiedlicher Intensität getragene) Ratsresolution, die bereits für das anstehende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der innerstädtischen Bahnstrecke eine Umfahrung der Stadt nach dem Muster der friesländischen Gemeinde Sande fordert. Die Bahn lehnt das ab. Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen setzt (wie die abgelöste aus CDU und FDP) den Akzent auf Lärmschutz und sieht das Thema Umfahrung erst später in Fall einer völligen Auslastung der Strecke (laut Lies ca. 160 Züge täglich) auf der Tagesordnung.

In seinem Brief an die Kommunen erläutert Lies die Anmeldungen des Landes für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegplans ab 2015. Bei den Vorschlägen für das Bundesschienennetz seien die Projektvorschläge auf die Beseitigung von Engpässen ausgerichtet, schreibt der Minister – und nennt dann eine Reihe von Projekten. Eine Bahnumfahrung für Oldenburg im Zuge des Jade-Weser-Ports (die die abgelöste Regierung zumindest als Fußnote aufgeführt hatte) fehlt in der Aufzählung.

Die FDP/WFO-Fraktion will Konsequenzen ziehen. „Wir werden in der nächsten Ratssitzung thematisieren, dass sich die neue Regierung mit unserem Projekt Umfahrung offenbar nicht anfreundet“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Richard Schwartz zur NWZ. Per Antrag will die Fraktion erreichen, dass die Stadt sich ab sofort wieder um die Beseitigung des Bahnübergangs Alexander-straße kümmert „und wir nicht alles liegen lassen, was wichtig ist.“ Schwartz vermisst in diesem Zusammenhang Erklärungen anderer Fraktionen und nimmt das als „Beleg dafür, dass unsere Grünen in dieser Thematik überhaupt keinen Einfluss in Hannover haben“. Genau damit aber habe man in Oldenburg gerechnet.

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Bahnumfahrung fehlt in Projektliste der Regierung
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18.04.2013
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