Radwegspflicht Aufgehoben:
18 weitere Fahrbahnen in Oldenburg frei für Radfahrer

In den Straßen können Radfahrer selbst entscheiden, ob sie auf dem Radweg oder der Fahrbahn fahren wollen. Polizei und CDU-Fraktion äußern Bedenken.

Oldenburg Im Stadtgebiet dürfen Fahrradfahrer künftig vermehrt auf der Fahrbahn fahren. Die Verwaltung hebt in weiteren Straßen die Pflicht zum Benutzen des Radweges komplett bzw. in Teilabschnitten auf.

Die vor gut zwei Wochen im Verkehrsausschuss vorgestellten Pläne sollen schon im Laufe dieses Monats umgesetzt werden. Betroffen sind 18 Straßen (siehe Info-Kasten), in denen Radfahrer selbst entscheiden können, ob sie auf dem Radweg oder der Fahrbahn fahren wollen. „Es gibt keinen Zwang, die Fahrbahn zu benutzen“, betont Verkehramtsleiter Bernd Müller gegenüber der NWZ. Er geht davon aus, dass die Mehrheit der Radfahrer weiter auf dem Radweg fährt.

Die Polizei war zwar im Vorfeld eingebunden in die Auswahl der Straßen. „Wir betrachten es jedoch nicht ohne Sorge, dass auf einigen Hauptverkehrsstraßen die Benutzungspflicht aufgehoben wird“, sagt Polizeisprecher Mathias Kutzner. Als Beispiele nennt er die Straße Damm als „Hauptverkehrsader aus dem Stadtsüden“ und den Langenweg mit der Zufahrt zum Gewerbegebiet am Stubbenweg und der Autobahnanschlussstelle Etzhorn. „Wir werden die Entwicklung genau beobachten“, kündigt Kutzner an.

Foto Schon bald erlaubt: In der Straße Damm dürfen Radfahrer künftig auf der Fahrbahn fahren. BILD: Piet Meyer

Aufhebung zum Teil abschnittsweise

Aufgehoben von der Stadt wird die Radwegebenutzungspflicht in diesen 18 Hauptverkehrsstraßen (zum Teil nur abschnittsweise): Buschhagenweg, Damm, Hundsmühler Straße (Nordmoslesfehner Straße bis Küstenkanalbrücke), Klingenbergstraße, Langenweg, Lindenallee, Marschweg, Meinardus-straße, Niedersachsendamm, Ofenerdieker Straße, Paul-Tantzen-Straße, Sandkruger Straße, Scheideweg, Stau (Güterstraße bis Hafenpromenade), Stedinger Straße (Nordstraße bis Bahnübergang), Stiftsweg, Weißenmoorstraße und Westfalendamm (Zufahrt P+R-Parkplatz bis Damm).

Zu den stärker verkehrsbelasteten Straßen, in denen ebenfalls die Radwegebenutzungspflicht entfällt, gehören auch der Scheideweg und die Meinardusstraße.

Kritisch äußert sich die CDU. „Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass es bei vielen Radfahrern Unsicherheiten und Bedenken bezüglich der Regelungen gebe“, sagt Fraktionsvorsitzender Olaf Klaukien. Das Vorpreschen der Verwaltung sei absolut unverständlich.

Die Stadtverwaltung sieht sich aufgrund der Rechtslage zum Handeln gezwungen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010 müssen Radfahrer nur dann Radwege benutzen, wenn das Fahren auf der Fahrbahn zu gefährlich ist. Der Radweg muss in diesen Fällen bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllen. Deswegen hob die Stadt in der Vergangenheit bereits in 34 Hauptverkehrsstraßen und in den Tempo-30-Zonen die Benutzungspflicht der Radwege auf.

Nach einem Antrag der Grünen überprüfte die Verwaltung in den vergangenen Wochen weitere 57 Straßen. Als Ergebnis werden nun in 18 Straßen die blauweißen Schilder an den Radwegen abmontiert. „Wir sind uns bewusst, dass es für viele Verkehrsteilnehmer gewöhnungsbedürftig ist, wenn vermehrt Radfahrer auf den Fahrbahnen fahren werden. Aber die Rechtslage ist hier eindeutig“, so die städtische Fahrradbeauftragte Kerstin Goroncy.


  www.oldenburg.de/radfahren 

Leserkommentare

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  Sascha74 13.08.2014, 15:42:04
"Wenn es den Tatsachen entsprechen würde das die Fahrbahn für einen Radfahrer Unfallverhütung bedeuten würde, wären Radwege längst Geschichte."

Diese Behauptung wird durch ständiges Wiederholen nicht wahrer.

" Ich wüsste nicht wo man den Radfahrern Steuern entlocken könnte - ausser natürlich bei der Mehrwertsteuer beim kauf den Fahrrades."

Nein, ich denke auch nicht, dass das Festhalten an den Radwegen steuerliche Gründe hat. Es geht vielmehr darum, dass man dem bevorzugten KFZ-Verkehr möglichst wenig Unannehmlichkeiten bereiten möchte. Das war ja auch die Ursprungsintention von Radwegen (Fahrräder weg von der Fahrbahn, damit der Kraftverkehr möglichst störungsfrei fließen kann), erst später hat man Radwege zu einem Sicherheitsfeature für Radfahrer umgedeutelt. Und 'mal ehrlich: so ein paar hundert tote Radfahrer pro Jahr sind doch ein eher niedriger Preis für einen störungsfrei fließenden Kraftverkehr, oder nicht?

"Die Auguststraße hat jedenfalls schon sehr deutlich gemacht das man nicht gewillt ist auf der Fahrbahn zu fahren. Vielleicht liegt es ja daran, das diejenigen die es nicht tun, selbst Kraftfahrzeuge fahren und den Unsinn durch künstlich erzeugten stockenden Verkehr nicht mittragen wollen."

Vielleicht liegt es aber auch einfach daran, dass die Leute seit Jahrzehnten weisgemacht bekommen, dass Radwege ihrer Sicherheit dienen? Die großangelegte Kampagne, in der auf die Gefahren und Risiken von Radwegen hingewiesen wird, ist zumindest mir bislang komplett entgangen. Verwundert es Sie da ernsthaft, dass die Leute weiterhin in der Mehrzahl die nun nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen?

"Als Motorradfahrer hält man auch Blickkontakt, selbst als Pkw- und Lkwfahrer macht man es; nur ein Radfahrer kann das nicht schaffen?"

Es ist mir entgangen, dass Motorradfahrer innerorts auf benutzungspflichtigen Sonderwegen geführt werden, zwischen denen und der eigentlichen Fahrbahn sich Sichthindernisse befinden. Wo genau kann man diese sinnlosen Konstruktionen begutachten?
  MichaelReins 13.08.2014, 14:24:45
@ Sascha74

Wenn es den Tatsachen entsprechen würde das die Fahrbahn für einen Radfahrer Unfallverhütung bedeuten würde, wären Radwege längst Geschichte. Offenbar ist dem nicht so.
Das man das Rauchen nicht vollständig verbietet oder meinetwegen auch Alkohol, liegt wohl daran das man damit hohe Steuereinnahmen erzielt. Ich wüsste nicht wo man den Radfahrern Steuern entlocken könnte - ausser natürlich bei der Mehrwertsteuer beim kauf den Fahrrades.

Warten wir doch einfach ab, was in der nahen Zukunft auf uns zukommt und wie viele Radfahrer überhaupt diesen Leichtsinn mitmachen. Die Auguststraße hat jedenfalls schon sehr deutlich gemacht das man nicht gewillt ist auf der Fahrbahn zu fahren. Vielleicht liegt es ja daran, das diejenigen die es nicht tun, selbst Kraftfahrzeuge fahren und den Unsinn durch künstlich erzeugten stockenden Verkehr nicht mittragen wollen.

Nun, was denn die Auswahl der Kraftfahrzeuge angeht, bin ich bis auf Bus alles gefahren und weiß sehr gut, was auf den Straßen los ist und kann sicherlich auch einen Sinn oder Unsinn erkennen. Diese Freigaben jedenfalls sind absoluter Unsinn, weil sie Hauptverkehrswege blockieren, die schon so nur stockenden Verkehr zulassen.
Wenn Auswärtige dann nach Oldenburg kommen und sich überlegen, das man besser in eine andere Stadt fahren kann um Einkäufe zu erledigen, werden wir noch einiges zu lesen bekommen.

Und was einen Sichtkontakt angeht, werden Sie doch sicherlich in der Lage sein die Situation zu beurteilen. Als Motorradfahrer hält man auch Blickkontakt, selbst als Pkw- und Lkwfahrer macht man es; nur ein Radfahrer kann das nicht schaffen? da muß ich mich ja wirklich darüber wundern das ich noch nie in einen Unfall verwickelt wurde.
Woran das wohl liegen mag...
  Sascha74 12.08.2014, 13:19:18
@MichaelReins: beim Überqueren kann ich den Blickkontakt herstellen, um festzustellen, ob der Fahrer mich vorher überhaupt gesehen hat (Sichtkontakt). Nur: dann ist es zu spät, denn dann ist der Fahrer schon beim Abbiegen. Vorher muss der Kraftfahrer den Radfahrer sehen können. Wenn man den Radfahrer dann hinter parkenden Autos und anderen Sichthindernissen führt, dann schafft man eben zusätzlich Gefahrenpotential.

Der Grund, wieso auf der Fahrbahn die Situtation nicht überfordernd ist, liegt ganz einfach darin, dass die auftretenden Verkehrssituationen auf Fahrbahnen bei weitem nicht so komplex sind wie die auf üblichen innerörtlichen Radwegen anzutreffenden. Ich habe in der Regel nicht links neben meiner Fahrspur direkt im Zentimeterabstand einen Grünstreifen, den Hundehalter für Ihre Tiere nutzen, ich habe genügend Platz, um zu parkenden KFZ den dringend notwendigen Sicherheitsabstand zu halten, ich habe nicht links neben mir in der Fahrspur KFZ, die an der nächsten Kreuzung plötzlich rechts abbiegen, ich muss nicht im Zentimeterabstand an Fußgängern auf dem Gehweg vorbei und oft genug mehreres oder gar alles gleichzeitig.

"Ich fahre selbst nur mit dem Rad und bin auch durchaus in der Lage zwischen Sinn und Unsinn zu unterscheiden."
Wieso sollte dies alleine genügen, um zwischen Sinn und Unsinn zu unterscheiden? Ich sehe täglich Leute, die offensichtlich Gefahren völlig falsch einschätzen. Die fahren auch Fahrrad, aber was hilft's?

Ich hingegen fahre Fahrrad, privates KFZ, OePNV und gehe auch öfters zu Fuß. Ich denke also, wenn wir hier schon Pausenquartett spielen, dann habe ich wohl die besseren Grundvoraussetzungen, um zu erkennen, was Unsinn ist.

Und nochmal: Sie behaupten, wenn etwas gefährlich wäre, wäre es verboten. Warum ist dann Ihrer Ansicht nach die Analogie zu den Zigaretten unlogisch?

  MichaelReins 12.08.2014, 11:17:07
@udoline

Ihre Argumentation zeigt einmal mehr, das Sie gar nicht weiter darüber nachdenken was denn dann mit denen passiert, die jetzt schon auf dem Radweg überfordert sind.
Das Kind hat schon Probleme genug sich auf alles zu konzentrieren, den Begleiter im Auge zu behalten und dann noch so zu fahren das nichts passiert und sie wollen Kinder auf die Fahrbahn haben - ja gehts denn noch?!
Und dann haben wir die älteren Semester die mittlerweile schon wieder unsicher fahren, und auch hier wollen sie genau diejenigen auf die Fahrbahn haben.
Was Sie da betreiben ist wohl eher als aktive Sterbehilfe einzuordnen, aber nicht als Sicherheit für Radfahrer!

Und dann erklären Sie mir bitte auch, warum jemand unter dem Deckmantel der angeblichen Sicherheit die Nordmoslesfehner Straße auf der Fahrbahn für den Radverkehr freigibt! Wenn man einen Teil der B 401 für den Radverkehr auf der Fahrbahn freigibt, ist Dummheit der harmloseste Ausdruck für diese Entscheidung. Die Dietrich Dannemann Straße hätte ich gut verstanden, doch selbst dort wäre es nicht notwendig - aber eine Bundesstraße?

Haben Sie zu letzterem auch etwas zu sagen oder interessiert Sie diese Ecke von Oldenburg nicht weiter?
  MichaelReins 12.08.2014, 11:02:17
@ Sascha74

Wenn Sie an einer Kreuzung beim überqueren der Fahrbahn keinen Sichtkontakt mit dem abbiegenden Autofahrer herstellen können, tut es mir wirklich leid. Und das, wo doch der Sichtkontakt ein Kommunikationsmittel ist.
Aber Sie müssen mir unbedingt erklären, warum diejenigen, die auf dem Radweg ihrer Meinung nach mit den komplexen Verkehrssituationen mitunter völlig überfordert sind, es auf der Fahrbahn nicht sein sollten.
Und nun noch einmal für Sie: Ich fahre selbst nur mit dem Rad und bin auch durchaus in der Lage zwischen Sinn und Unsinn zu unterscheiden.
Aber die Realität wird diejenigen einholen, die tatsächlich glauben das sie auf der Fahrbahn sicherer sind - ganz besonders da wo es Hauptverkehrsadern betrifft.
Das Radfahren und Rauchen nichts miteinander zu tun haben ist eigentlich einleuchtend, wenn man etwas um die Ecke denkt...
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Rainer Dehmer

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