Urteil Aus Lüneburg:
Oldenburger Kramermarkt ohne Karussells?

Höhere Sicherheitsstandards stellen die Schausteller vor Probleme. Was früher als sicher galt, muss heute neu überprüft werden. Das stößt auf Unverständnis.

Oldenburg Ein Kramermarkt ohne Riesenrad und Achterbahn? Kaum vorstellbar, doch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Lüneburg bringt mit einem Urteil die Welt der Schausteller und Kramermarktfans ins Wanken.

Kommentar: Gleiches Recht für alle

Europäische Regelungswut oder notwendige Sicherheitsmaßnahme: Am EU-Recht scheiden sich die Geister. Fakt ist, dass die Sicherheit auf den Volksfesten Vorrang hat – doch das ist auch heute schon so.

Auf der einen Seite suchen die Fahrgäste den Nervenkitzel, auf der anderen Seite sorgen die Schausteller für größtmöglichen Schutz. Das hat sich seit Jahren bewährt.

Doch das Lüneburger Urteil wirft eine andere Frage auf. Glaubt man den Schaustellern, gelten europaweit unterschiedliche Standards in den Ländern. Wer jemals über die marode Autobahn von Bologna nach Florenz in Italien gefahren ist, kann die Zweifel der Schausteller verstehen.

Der 1. Senat hat mit seinem Urteil (Az. 1 LC 178/14) entschieden, dass alte Fahrgeschäfte dem aktuellen Recht entsprechen müssen und sich die Betreiber nicht auf bereits erfolgte Prüfungen berufen könnten. In dem Verfahren wandte sich der Betreiber der Achterbahn „Black Hole“ dagegen, dass der beklagte TÜV-Nord sein Mitte der 1980er Jahre in Dienst gestelltes Fahrgeschäft künftig an der aktuellen DIN EN 13814 misst und damit die Anforderungen verschärft. Die Niedersächsische Bauordnung sehe für Achterbahnen die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen vor, die jeweils befristet erteilt und verlängert werden, schreibt das Gericht. Echten Bestandsschutz könne die Achterbahn daher nicht beanspruchen, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Niedersächsische Sozialministerium habe seine Befugnisse nicht überschritten, als es die DIN EN 13814 als Technische Baubestimmung übernommen habe. Die neuen Sicherheitsanforderungen und ihre Folgekosten würden die Betreiber der Alt-Anlagen nicht grundsätzlich überfordern.

EU-Recht, namentlich die Dienstleistungsfreiheit stehe dem nicht entgegen. Es sei nicht sachwidrig, fest installierte Achterbahnen anders zu behandeln als solche, die immer wieder auf- und abgebaut würden. Diese Grundsätze sagten noch nichts darüber aus, ob die Kosten einer eventuellen Nachrüstung dem Kläger finanziell zugemutet werden können. Dazu müsse er erst einmal einen (Vor-)Prüfbericht vorlegen.

Das sieht der Chef des Oldenburger Schaustellerverbandes, Michael Hempen, durchaus skeptischer. Für viele Fahrgeschäfte könne der von der EU verlangte Einbau kostspieliger zusätzlicher Teile, die die Sicherheit verbessern, zum finanziellen Ruin führen. Aus seiner Sicht seien die Fahrgeschäfte auch heute schon sicher genug. Sie würden vor jedem ersten Start nach dem Aufbau von einem TÜV-Sachverständigen auch auf dem Kramermarkt überprüft. Hempen: „Wo Menschen in den Fahrgeschäften befördert werden, haben wir alle Anforderungen an die Sicherheit umgesetzt.“

Verstehen kann er deshalb nicht, warum die Fahrgeschäfte in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keinen Bestandsschutz erhielten. Deshalb glaubt er fest daran, in Gesprächen mit dem TÜV eine einvernehmliche Lösung hinzubekommen. Die Schausteller jedenfalls würden sich nicht quer stellen.

Der 1. Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht übrigens nicht zugelassen.

Leserkommentare

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  der-seestern-liebt-dich 06.01.2016, 22:29:37
Lieber Thomas Husmann,

nächstes Mal bitte endlich mal jemanden fragen, der sich auskennt. Die Berichte zum Kramermarkt sind ja immer nur halbgar.

Es gibt genug Karusselle, die der Norm entsprechen und gerne in Oldenburg stehen würden.

Und was die Kosten angeht, wäre ja mal interessant, dass die Norm schon vor 10 Jahren beschlossen wurde und jeder Schausteller Zeit genug gehabt hätte zu reagieren oder frühzeitig eine Lösung zu finden. Oder glauben Sie, dass der Bestandsschutz in anderen Ländern vom Himmel gefallen ist? Da haben die Schausteller mit den Regierungen frühzeitig geplant. Nur hier hat man es verpennt und nun wo es da ist, da kriegt man die Panik...

Aber das macht sich wohl in Ihrer Zeitung nicht so gut, wie den Bürgern Angst zu machen, dass bald der Kramermarkt ohne da steht...


Über den Autor

Thomas Husmann

Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel.: 0441 9988 2104
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