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Urteil Aus Lüneburg:
Oldenburger Kramermarkt ohne Karussells?

Oldenburg Ein Kramermarkt ohne Riesenrad und Achterbahn? Kaum vorstellbar, doch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Lüneburg bringt mit einem Urteil die Welt der Schausteller und Kramermarktfans ins Wanken.

Der 1. Senat hat mit seinem Urteil (Az. 1 LC 178/14) entschieden, dass alte Fahrgeschäfte dem aktuellen Recht entsprechen müssen und sich die Betreiber nicht auf bereits erfolgte Prüfungen berufen könnten. In dem Verfahren wandte sich der Betreiber der Achterbahn „Black Hole“ dagegen, dass der beklagte TÜV-Nord sein Mitte der 1980er Jahre in Dienst gestelltes Fahrgeschäft künftig an der aktuellen DIN EN 13814 misst und damit die Anforderungen verschärft. Die Niedersächsische Bauordnung sehe für Achterbahnen die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen vor, die jeweils befristet erteilt und verlängert werden, schreibt das Gericht. Echten Bestandsschutz könne die Achterbahn daher nicht beanspruchen, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Niedersächsische Sozialministerium habe seine Befugnisse nicht überschritten, als es die DIN EN 13814 als Technische Baubestimmung übernommen habe. Die neuen Sicherheitsanforderungen und ihre Folgekosten würden die Betreiber der Alt-Anlagen nicht grundsätzlich überfordern.

EU-Recht, namentlich die Dienstleistungsfreiheit stehe dem nicht entgegen. Es sei nicht sachwidrig, fest installierte Achterbahnen anders zu behandeln als solche, die immer wieder auf- und abgebaut würden. Diese Grundsätze sagten noch nichts darüber aus, ob die Kosten einer eventuellen Nachrüstung dem Kläger finanziell zugemutet werden können. Dazu müsse er erst einmal einen (Vor-)Prüfbericht vorlegen.

Das sieht der Chef des Oldenburger Schaustellerverbandes, Michael Hempen, durchaus skeptischer. Für viele Fahrgeschäfte könne der von der EU verlangte Einbau kostspieliger zusätzlicher Teile, die die Sicherheit verbessern, zum finanziellen Ruin führen. Aus seiner Sicht seien die Fahrgeschäfte auch heute schon sicher genug. Sie würden vor jedem ersten Start nach dem Aufbau von einem TÜV-Sachverständigen auch auf dem Kramermarkt überprüft. Hempen: „Wo Menschen in den Fahrgeschäften befördert werden, haben wir alle Anforderungen an die Sicherheit umgesetzt.“

Verstehen kann er deshalb nicht, warum die Fahrgeschäfte in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keinen Bestandsschutz erhielten. Deshalb glaubt er fest daran, in Gesprächen mit dem TÜV eine einvernehmliche Lösung hinzubekommen. Die Schausteller jedenfalls würden sich nicht quer stellen.

Der 1. Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht übrigens nicht zugelassen.

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