Jahrelanger Streit In Oldenburg:
Parkhaus Waffenplatz erhält 13. Deck

Der Weg für die umstrittene Erweiterung ist frei. SPD und CDU überstimmten im Bauausschuss Grüne und Linke. Die Grünen wollten als Bedingung weniger Einzelparkplätze in der Innenstadt.

Oldenburg Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Bauausschuss mit sieben gegen vier Stimmen die Erweiterung des Parkhauses am Waffenplatz rechtlich auf den Weg gebracht. Die „Parkhaus am Waffenplatz GmbH“ kann das Gebäude um ein weiteres Pardeck, auf dann 13, erweitern. Dieses bietet 47 zusätzliche Stellplätze.

Jahrelang hatte die Politik um diese Entscheidung gerungen. Die Betreibergesellschaft hatte am 10. Oktober 2013 den Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt. Politisch diskutiert wurde dann allerdings im Zuge der Neugestaltung des Waffenplatzes eine Verlegung der Einfahrt entlang der Neuen Straße (NWZ  berichtete). Zuletzt war der Plan gescheitert, die Zufahrt hinter das ehemalige VHS-Gebäude zu verlegen. Die Betreibergesellschaft hatte allerdings schon zu Beginn der politischen Diskussion unmissverständlich einer Verlegung der Einfahrt beziehungsweise Zufahrt eine Absage erteilt.

Kommentar: Niederlage für Grüne

Mit der Entscheidung zur Erweiterung des Parkhauses am Waffenplatz haben die Grünen eine herbe Niederlage erlitten. Jahrelang hatten sie für eine Verlegung der Einfahrt gekämpft und damit die Verabschiedung des Bebauungsplanes verhindert. Am Ende machten sie ihre Zustimmung von der Reduzierung der Streuparkplätze abhängig.

SPD und CDU sind diesen Weg nicht mitgegangen. Ein Glück, denn schon die Debatte über die Verlegung der Einfahrt war ermüdend. Runde Tische wurden einberufen, ein Gutachter wurde beauftragt, der etwas zur verkehrlichen Verträglichkeit einer Zufahrtsverlegung herausfinden sollte, eine Anliegerinitiative gegen die Verlegung formierte sich – herausgeworfenes Geld und vertane Zeit. Die Betreibergesellschaft hatte von Anfang an signalisiert, neben der beantragten Erweiterung nichts am bestehenden Parkhaus verändern zu wollen.

Der Bauausschuss hat mit seiner Entscheidung endlich einen Schlussstrich unter die Reglementierungswut der Grünen gezogen. Das Beispiel sollte Schule machen.

Die Grünen machten diesmal ihre Entscheidung (vergeblich) von einer Reduzierung der sogenannten Streuparkplätze in der Innenstadt abhängig. Dabei verwiesen sie auf den vom Rat am 31. März 2014 beschlossenen Strategieplan Mobilität und Verkehr: „Ein Ziel ist die Reduzierung von Einzelparkplätzen, die verkehrlich oder städtebaulich störend sind.“ Der Strategieplan sehe zudem die Schaffung zusätzlicher Parkplätze nicht vor. Die Verwaltung sollte deshalb erklären, in welcher Höhe in der Innenstadt Einzelparkplätze bestehen, die verkehrlich und städtebaulich störend sind.

Stadtbaurätin und Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen entgegnete, die Zahl der bewirtschafteten Parkplätze in der Parkzone 1 sei von 1699 im Jahr 2007 auf 1422 im Jahr 2015 reduziert worden. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Abstellplätze in Parkhäusern von 1962 auf 2662 gestiegen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Klaukien lehnte die Vermengung der Themen „Erweiterung Parkhaus Waffenplatz“ und „Reduzierung der Streuparkplätze“ ab. „Wir sollten verkehrsideologische Dinge nicht mit dem Aufstellungsbeschluss vermengen“, erklärte er für seine Fraktion. Auch SPD-Ratsfrau Nicole Piechotta sprach sich gegen eine „zeitliche Vermengung“ der Themen aus.

Linken-Ratsherr Hans-Henning Adler sah keine Dringlichkeit für den Aufstellungsbeschluss zur Aufstockung. Zunächst sollte das Gesamtkonzept für die Gestaltung des Waffenplatzes abgewartet werden. Christopher Festersen vom Stadtplanungsamt warnte vor einer Untätigkeitsklage, die die Betreibergesellschaft bereits drei Monate nach Einreichen eines Antrags erheben könnte.

Grünen-Sprecher Sebastian Beer verwies darauf, dass zusätzliche Parkplätze nicht zur angestrebten Reduzierung der Luftverschmutzung beitragen werden.

Leserkommentare

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  SchlaubiSchlumpf 25.01.2016, 21:18:05
Juhu, noch mehr dreckige, stinkende Klapperkisten in der Innenstadt. Die CO2-Werte sind ja auch noch hoch genug.
  larskellerson 25.01.2016, 09:23:35
"Klatsche" nennen die Grünen üblicherweise das, was sie jetzt verdientermaßen erfahren haben. Mein ausdrücklicher Dank geht an die CDU- und SPD-Mitglieder des Bauausschusses, die endlich einmal den grünen Gesinnungsterror in die Schranken gewiesen haben. Durch diese Entscheidung habe ich wieder ein wenig mehr Glauben an das Verantwortungsbewusstsein von Politikern gewonnen. Ich kann Herrn Husmann in vollem Umfang zustimmen: "Das Beispiel sollte Schule machen." Es ist schwer nachvollziehbar, dass erwachsene grüne Politiker, verblendet von einer kruden Ideologie, derart aberwitzig agieren. Das ist keine Politik im Interesse der Bürger, sondern starrköpfiges Festhalten an einem unsäglichen grünen Weltverbesserungswahn. Und die Kosten für Gutachten und runde Tische wären an anderer Stelle sicher besser angelegt gewesen. Bleibt nur zu hoffen, dass der grüne Spuk nach den nächsten Kommunalwahlen am 11. September 2016 ein Ende hat.
  Oldenburger 25.01.2016, 07:43:59
Ausgezeichnet! es wurde auch Zeit, das dieser Unsinn ein Ende findet und eine Endscheidung gefällt wurde, die Sinn macht.
Das die Fraktion der Grünen stets und ständig in den Verkehr in Oldenburg eingreifen will, ist ja nichts neues.
Das bei den Linken nicht verstanden wird, das die Entwicklung der Stadt auch mehr Parkraum benötigt, ist auch nichts wirklich neues.

Über den Autor

Thomas Husmann

Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel.: 0441 9988 2104
Fax: 0441 9988 2109

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