Streit Um Altpapier-Kompromiss:
Hat Oldenburg sich hochnehmen lassen?

Grüne und Linke sehen Papiergeschäft langfristig verloren – „Nein“ zu Einigungsvertrag

Nicht jeder ist mit dem Vertrag zwischen der Stadt und der Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) zufrieden. Grüne und Linke sehen das Papiergeschäft so langfristig für die Stadt verloren – und wollen am Montag bei der entscheidenden Ratssitzung mit „Nein“ stimmen.

Oldenburg Grüne und Linke stimmen dem Kompromiss im Papierstreit nicht zu. Das haben Kurt Bernhardt, Sinje Eichner (beide Grüne) und Jonas-Christopher Höpken (Linke) am Donnerstag im Abfallwirtschaftsauschuss angekündigt. Der Allgemeine Ausschuss, der Verwaltungsausschuss und der Rat stimmen am Montag (ab 16.30 Uhr, PFL) über den Kompromiss zwischen Stadt und Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) ab.

Hintergrund: Altpapier-Streit ist bald (eine ziemlich teure) Geschichte

Da Renke Meerbothe und Margrit Conty (beide SPD) aber die Zustimmung ihrer Fraktion bekräftigten, dürfte – zusammen mit CDU und FDP – eine Mehrheit der Einigung zur Mehrheit verhelfen.

Grüne und Linke bekräftigten, sie lehnten einen Kompromiss mit der Arge nicht grundsätzlich ab. Der Vertrag enthalte aber schwerwiegende Nachteile für die Stadt.

Dem Vernehmen nach handelt es sich bei den Kritikpunkten unter anderem um die Zusage, die Papiersammlung nach der zehnjährigen Vertragslaufzeit auszuschreiben. Die Stadt gebe damit langfristig die Chance aus der Hand, erneut den Einstieg ins Papiergeschäft zu prüfen. Die Stadt habe sich in diesem Punkt von der Arge einwickeln lassen, heißt es.

Als riskant gilt zudem der Passus zur Erlösbeteiligung. Sollte ein weiterer privater Papierentsorger auftreten und einen Teil der Erlöse einstreichen, dürfe die Arge ihre Überweisungen an die Stadt reduzieren, heißt es.

Die Stadt plant, wie berichtet, das Ende ihrer defizitären Sammlung zum 1. April. Die Arge will die Stadt im Gegenzug am Erlös beteiligen.

Leserkommentare

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  EdmSchm1 29.02.2016, 15:02:54
@ Oldenburger

Es ist doch selbstverständlich, dass die Stadtverwaltung die Müllgebühren nicht auf Dauer garantieren kann. Da spielen ja viele Kostenfaktoren eine Rolle.
Dass der Altpapierpreis Schwankungen unterworfen ist, wird jeder Sammler in seiner Kalkulation berücksichtigen müssen. Hier von einem Segen der privaten Sammlung zu sprechen, ist deshalb abwegig.
Ich habe immer vom Altpapier der Bürger gesprochen und eine demokratische Entscheidung habe ich auch nie angezweifelt.
Die Arbeitsplätze werden doch im Prinzip nur von einem Arbeitgeber zum anderen verschoben.
Und nochmals: Die Vergangenheit ändert nichts an den heutigen Fakten.
Meine Fragen (s.u.) konnten Sie mir immer noch nicht beantworten.
  Oldenburger 29.02.2016, 13:10:00
@ EdmSchm1

ich bewundere sie wirklich, das sie etwas vehement verteidigen aber offenbar nicht über alle Fakten verfügen.
Hätten sie doch nur Informationen gesammelt, wäre ihnen klar geworden, das die Stadtverwaltung lediglich für ein Jahr die Garantie für eine Absenkung der Müllgebühren gegeben hat. Weitere Müllgebührensenkungen wären dann von den erzielten Gewinnen abhängig gewesen. Und da der Papierpreis "rechtzeitig" zum Ausstieg gefallen ist, ist es für die Oldenburger ein wahrer Segen, das Fa. Heine weiterhin sammelt.
Und weil ja nun auch jedem bekannt ist, dass das Altpapier das Eigentum des jeweiligen Bürgers ist, bleibt es ihnen völlig unbenommen, ihr Papier bei dem AWB abzugeben.
Zudem möchte ich sie darauf hinweisen, das die Entscheidung, den Unfug zu beenden, auf einer demokratischen Entscheidung beruht - wie eben auch die Entscheidung der Oldenburger ihr Papier dem zu überlassen, der schon seit mehr als einem Jahrzehnt zuverlässig unseren Wertstoff entsorgt.
Und warum sollte man Arbeitsplätze abschaffen, nur weil einige wenige ihren Dickkopf durchsetzen wollen und sich gegen die Mehrheit wenden?!
  EdmSchm1 29.02.2016, 11:01:16
@ Oldenburger

Die Vergangenheit ändert doch nichts an den heutigen Fakten.

Und heute wundere ich mich über die Tonnenverweigerer, weil sie doch heute eine Chance gehabt hätten, einen Teil ihrer Müllgebühren mit ihrem Altpapier zu bezahlen.

Meine Fragen (s.u.) können Sie mir aber auch nicht beantworten?
  Oldenburger 29.02.2016, 10:22:44

@ EdmSchm1

Hatten Sie sich auch zu Wort gemeldet, als die Firma Heine noch kostenlos die Papiercontainer aufgestellt hatte, wo jeder sein Altpapier loswerden konnte?
Haben Sie sich zu Wort gemeldet, als der Stadtverwaltung das Altpapiergeschäft mit zu hohem Risiko behaftet war und es dann an Fa. Heine abgegeben wurde - natürlich gegen einen Teil der Einkünfte?
Sie sollten weniger darüber schreiben, das die Oldenburger ihr Altpapier verschenken, sondern sollten stattdessen erst einmal nachlesen, was denn im Laufe der vielen Jahre tatsächlich passiert ist.
Statt also den Oldenburgern vorzuwerfen, sie würden ihr Papier verschenken, fragen sie bei der Stadtverwaltung, warum sich die Stadt vorher regelrecht geweigert hat, Papier zu sammeln. So wird ein Schuh draus.
  EdmSchm1 29.02.2016, 08:45:30
Warum nur wollen so viele Oldenburger ihr Altpapier lieber verschenken, als einen Teil ihrer Müllgebühren damit bezahlen?

Warum schaden sie ihrer Stadtkasse - und damit sich selbst - indem sie die städtische Sammlung durch Tonnenverweigerung unprofitabel machen und somit die beklagten Defizite verursachen?

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