Bahnlärm:
Umgehungstrasse doch in Berlin gemeldet

Landesliste für Bundesverkehrswegeplan nennt sie als Möglichkeit nach Hafen-Ausbau

Für Wirtschaftsminister Lies und seine Fachleute ist die Stadtstrecke optimal geeignet. Die Stadt hingegen hat die Umgehung selbst in Berlin angemeldet.

Oldenburg Die von den Bahninitiativen geforderte Umgehungstrasse hat es als Anmerkung doch in die Liste der rot-grünen Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan geschafft. Das sagte Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch auf NWZ -Anfrage. Wie schon die Vorgängerregierung habe die jetzige Koalition einen vorbeugenden Passus für den Fall eines Ausbaus des Jade-Weser-Ports in die Anmeldung aufgenommen, sagte Lies. In der Anmeldung des Landes heißt es: „Sollte in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans ein zweiter Containerterminal in Wilhelmshaven errichtet werden, dann sind die vorhandenen Anbindungen an das Hinterland hierauf zu prüfen. Sollte ein weiterer Ausbau erforderlich sein, dann wird das Land diesen Bedarf beim Bund melden. Das Land Niedersachsen geht davon aus, dass sich der Bund hierfür aufgeschlossen zeigen wird.“ Für den jetzigen Zustand sei der Ausbau der Stadtstrecke laut Gutachten aus seinem Hause die optimale Lösung, sagte der Minister.

Gleichzeitig wies Lies die Kritik zurück, die Ende März abgeschickte Anmeldeliste sei in der Koalition nicht abgestimmt gewesen: „Es gibt dazu einen Kabinettsbeschluss aller Minister“, sagte er. Die Oldenburger Landtagsabgeordnete Susanne Menge (verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion) hatte moniert, dass ihre Fraktion die Liste nicht kenne.

Im zweiten Quartal beginnt das Planfeststellungsverfahren für die Stadtstrecke zwischen nördlicher Stadtgrenze und Hauptbahnhof. Land, Bund und Bahn halten Elek-trifizierung und Lärmschutz an der Stadtstrecke für ausreichend, um den Jade-Weser-Port-Verkehr abzuwickeln. Eine Mehrheit im Stadtrat und Oldenburger Bahn-Initiativen fordern stattdessen eine Umgehungstrasse an der A 29.

Unterdessen hat Ratsherr Armin Frühauf (Grüne) durch eigene Recherchen herausgefunden, dass die Bahnumfahrung bereits durch die Stadtverwaltung für den Verkehrswegeplan angemeldet worden ist. Ein Schreiben der Stadt Oldenburg habe das Bundesverkehrsministerium als Anmeldung einer U-Trasse aufgefasst. Ministeriumssprecherin Vera Moosmayer bestätigte dies auf Nachfrage. Erstmals könnten Vorschläge für Schienenstrecken auch von Kommunen oder Privaten gemacht werden. Die Bundesländer seien über begleitende Arbeitskreise in die Bundesverkehrswegeplanung einbezogen. Die Entscheidung erfolge durch das Bundeskabinett. Moosmayer: „Die Länder haben die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Plans.“

Minister Lies sagte dazu: „Anmeldung und Bewertung von Projekten liegen beim Land“.

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Umgehungstrasse doch in Berlin gemeldet
Für Wirtschaftsminister Lies und seine Fachleute ist die Stadtstrecke optimal geeignet. Die Stadt hingegen hat die Umgehung selbst in Berlin angemeldet.
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25.04.2013
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