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Der Fall Martin Qassemi:
„Ich kann nicht mehr“

Oldenburg Er könne nicht mehr, sagt Martin Qassemi. Er könne all das nicht länger ertragen. Vor allem könne er aber auch nicht mehr verstehen, warum sich die Einbürgerung in seine Wahlheimat so schwierig gestalte.

Es war eine bewegende, gut dreiminütige Rede, die der 22-Jährige am Montagabend vor dem Integrationsausschuss hielt und nicht nur, aber auch ihn selbst zu Tränen rührte. Vorausgegangen war da eine mehr als einstündige Diskussion ob möglicher Verfehlungen der Verwaltung beim Einbürgerungsverfahren. Auch über den Status des ganz subjektiv längst in Oldenburg integrierten Abiturienten wurde gesprochen. Und, verwunderlicherweise, über die tatsächliche Gesetzmäßigkeit eines Bundesgesetzes.

Doch der Reihe nach. Mit sechs Jahren bei einem Massaker die Familie verloren und mit zwölf auf der Flucht als Illegaler in mehreren Ländern inhaftiert, mit 15 dann bei einer Familie in Deutschland erst unter-, dann angekommen. Das sind die Rahmenbedingungen eines jungen Lebens, dessen Geschichte in den vergangenen Wochen für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt hat (NWZ  berichtete).

Kein Verständnis

Nicht etwa, weil Qassemis Fall in der deutschen Flüchtlingsproblematik derart außergewöhnlich wäre. Sehr wohl aber, weil dieser mit der Öffentlichkeit im großen Stil geteilt wurde – und dort wegen der bekannt gewordenen behördlichen Auflagen auf keinerlei Verständnis stieß.

Landesweite Unterstützung

Petition: Rund 108  000 Menschen aus ganz Deutschland haben sich in einer Online-Petition auf der Internetseite www.change.org bislang für eine schnelle Einbürgerung Martin Qassemis ausgesprochen. Diese Öffentlichkeit hatte seine deutsche Mutter Ruth Bensmail initiiert.

Fotoaktion: Ebenfalls auf ihrer Initiative beruht eine Fotoaktion, in der sich Unterstützer mit einem entsprechenden Texthinweis auf ihrem Facebook-Profil für Qassemi stark machen.

Stiftung: Neben der Amtshilfe, um die sich die Verwaltung bemüht, „würden wir nach einer Lösung gucken, um möglicherweise den Vertrauensanwalt in Kabul mitzufinanzieren“, sagte Stadtsprecher Reinhard Schenke. Er bringt dazu eine mögliche Stiftung ins Gespräch.

Das galt im Übrigen für die Mitglieder des Integrationsausschusses. Allen sei daran gelegen, dieses Thema erfolgreich von der Agenda zu bekommen, hieß es. Und so kam es dann also, dass Ralph Wilken, Leiter des zuständigen Bürgeramtes, aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der FDP hier eigentlich nur erklären sollte, warum ein Jahr nach dem Antrag noch kein Vollzug bei der Einbürgerung vermeldet werden könne.

Wilkens Erklärung geriet eher zur Verteidigungsrede – handwerkliche Fehler der Verwaltung wurden im Fall Qassemis angemahnt, auch zu viel Bürokratie habe es gegeben. Die neue Familie des jungen Mannes, sehr um dessen Recht bemüht, meldete sich im Saal zu Wort, sprach ungehalten von „Unwahrheiten“, die Wilken verbreite – und von zwischenzeitlich angeblich verschwundenen Akten und falschen Versprechen.

Familie in Berlin

Harter Tobak für Wilken, der sich auf die Gesetzeslage und damit nötige Voraussetzungen und Behördenwege berief, ja freilich berufen musste. Stadtsprecher Reinhard Schenke mutmaßte, dass die Familie „falsche Schlüsse gezogen“ und die Verwaltung „eine zeitnahe Einbürgerung nie zugesagt“ habe.

Bindend sei in allen Fällen die Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht. So hatte es das Innenministerium am 15. Juni auch noch einmal Ruth Bensmail, der deutschen Mutter Qassemis, mitgeteilt. Verkürzungen oder Ausnahmeregelungen seien nicht möglich, heißt es da. Die Identitätsbestätigung sei „unverzichtbarer Bestandteil“ auch bei anerkannten Flüchtlingen – wie Qassemi einer ist.

„Hoch emotional“ – ein Kommentar von Marc Geschonke

Er müsse sich dafür aber zunächst in der afghanischen Botschaft in Berlin eine entsprechende Geburtsbestätigung einholen. Es gilt als nicht unwahrscheinlich, dass der Vorstoß scheitert. Dann könnte ein Vertrauensanwalt in Afghanistan über das Auswärtige Amt in Berlin beauftragt werden, sich auf die Suche nach etwaigen Urkunden zu machen. Die Kosten dafür lägen bei etwa 500 Dollar (rund 450 Euro) und müssten von Qassemi getragen werden.

Viel Aufwand für keinen Ertrag, konterte der Ausschuss. Das wertet man in der Verwaltung durchaus etwas anders: Erstens sehe es das Gesetz nun mal so vor, und zweitens würde damit eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die eine Entscheidung auf Aktenlage ermöglicht und damit Qassemis Einbürgerung in Aussicht stellt.

Artikel: Qassemis weiter Weg zur rechtlichen Selbstfindung

Fahrt zur Botschaft

Dies könnte – nach Abwägung aller bürokratischen Wege – zwar noch etwa vier, fünf Monate dauern. Dennoch ist man davon überzeugt, Qassemi beim Neubürgerempfang im Dezember begrüßen zu können. Und das sei so auch erklärter Wille.

Also fährt Qassemi trotz größter und in seiner Lebensgeschichte begründeten Angst mit der Familie an diesem Mittwoch zur afghanischen Botschaft, um der Gesetzeslage zu entsprechen. Begleitet wird die Gruppe von einem Vertreter des Oldenburger Bundestagsabgeordneten Stephan Albani (CDU). Und wohl ganz vielen guten Gedanken aus ganz Deutschland.

Hier geht’s zur Online-Petition auf change.org

NWZplay zeigt ein Portrait von Martin Qassemi:

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