Soziales:
SPD will Klimabonus für Hartz-IV-Mieter

Parteichef Jürgen Krogmann will Obergrenzen für sanierte Wohnungen aufweichen – Ersparnis bei Heizkosten

Das Modell soll sanierungsfreudige Vermieter belohnen. Mehrkosten solle es nicht geben.

OLDENBURG Wer Hartz-IV-Empfänger ist, der bekommt zusätzlich zum Regelsatz von 364 Euro seine Wohnung bezahlt – allerdings in engen Grenzen. Quadratmeterzahl und Kaltmiete sind klar festgelegt – und wer mehr für seine Wohnung bezahlt, muss die Differenz aus dem Regelsatz berappen.

Die Höchstgrenzen für Hartz-IV-Kaltmieten möchte der Oldenburger SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann zugunsten des Klimaschutzes punktuell aufweichen. Er will prüfen lassen, ob Oldenburg dem „Bielefelder Modell“ folgen kann. Dessen Inhalt: Das Jobcenter kann bei der Miete drauflegen, wenn die Unterkunft des Beziehers energetisch saniert ist und einen zuvor festgelegten Energieverbrauch unterschreitet.

„Das rechnet sich auch für die Kommunen, da sie ja die Energiekosten für die Mieter ebenfalls erstatten“, sagt Krogmann – und verweist auf steigende Probleme, wenn für die Frage des Sanierungsstaus keine pragmatische Lösung gefunden werde.

Da die Kosten für energetische Maßnahmen wegen der engen Hartz-IV-Grenzen nicht auf die Mieter umgelegt werden könnten, sei die Sanierung von Wohnungen einkommensschwacher Bürger kaum möglich. Das bürde dem Oldenburger Haushalt angesichts steigender Gaspreise höhere Ausgaben für deren Heizkosten auf. Das Bielefelder Modell hingegen lasse alle profitieren: Die Wohnungsbaugesellschaften könnten sanieren, die Kommune spare langfristig bei den Heizkosten, die Mieter bekämen eine zeitgemäß sanierte Wohnung – und der CO²-Ausstoß werde gesenkt. Die SPD werde das Thema mit GSG-Chef Stefan Könner diskutieren und dann im Sozialausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen, so Krogmann.

Könner sagte der NWZ , dass die Eignung des Modells für Oldenburg geprüft werden müsse. Grundsätzlich halte er den Ansatz für sinnvoll, da Vermieter damit Anreize zur energetischen Sanierung erhielten. Da die Zahl der Hartz-IV-Empfänger kaum sinke, wirke die starre Kaltmietengrenze bremsend auf Investitionen, „denn die müssen sich am Ende rechnen“. Da das Modell kostenneutral sei, könne man an dem Thema auch erkennen, „wie ernst es die Stadt mit dem Klimaschutz meint“, sagte Könner.

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SPD will Klimabonus für Hartz-IV-Mieter
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20.07.2011
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