AUSSCHUSS KEINE MEHRHEIT -
Steuererhöhungen finden im

Etat SPD, CDU und FDP dagegen – Finanzlage schlechter

OLDENBURG Die Steuererhöhungspläne der Verwaltung sind am Mittwochabend im Finanzausschuss vorläufig gescheitert. CDU, FDP und SPD lehnten die Anhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer ab und gaben damit die Richtung für die am Montag anstehende Entscheidung im Rat vor. Grüne und Linke hielten eine Anhebung der Steuern für die Entschuldung der Stadt für nötig und vertretbar.

Zuvor hatte Stadträtin Silke Meyn berichtet, dass sich die Finanzlage der Stadt schlechter darstelle, als bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs erwartet worden war. Das für 2008 prognostizierte Plus sank von 3,31 auf 1,33 Millionen Euro. Grund seien Mindereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich von knapp 1,7 Millionen Euro und Kürzung von Bundesmitteln für Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern um knapp eine Million. Zudem gebe es kleinere Plusposten. Ohne Steuererhöhungen werde die Stadt den Prognosen zufolge 2008 ein Minus von etwa zwei Millionen Euro produzieren, sagte Meyn. Für Grüne und Linke Grund genug, die Steuern zu erhöhen.

Mit der SPD sei das wegen stagnierender Löhne und steigender Energiekosten nicht zu machen; sie will im Haushalt kürzen, sagte Bernd Bischoff. Auch die FDP will laut Klaus-Dieter Reinking den „aufgeblähten Haushalt“ stutzen. Hans-Jürgen Klarmann (CDU) wollte nicht Steuern erhöhen, „nur, damit andere Fraktionen das Geld gleich wieder ausgeben“.

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