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Erste Erfahrungen:
Das halten die Oldenburger vom Mindestlohn

Oldenburg Das Thema bewegt viele Menschen: Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar in Deutschland eingeführt worden. Die NWZ  hörte sich bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern um, wie sie zu dem Thema stehen.

Dabei zeigte sich, dass viele Mitarbeiter bzw. 450-Euro- oder Mini-Jobber ihre Meinung nicht äußern wollen. Viele Arbeitgeber klagen über den enormen bürokratischen Aufwand durch die Dokumentationspflicht und die vielen offenen Rechtsfragen.

Fast 25 000 sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte sowie 14 000 Minijobber in Oldenburg profitieren nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom Mindestlohn. Landesweit seien zwei Drittel der Minijobber von der Einführung betroffen, meist Frauen. In Oldenburg verdienen etwa 4000 Vollzeitbeschäftigte weniger als 8,50 Euro die Stunde. Das sind rund 8,8 Prozent der 45 600 Vollzeitbeschäftigten in Oldenburg.

Taxigewerbe

Klar Stellung zum gesetzlichen Mindestlohn bezieht Taxi-Fahrer Christian Gröschke (45) von „Acht-Elf-Elf – Das Taxi“: „Ich finde den Mindestlohn sinnvoll, so wie auch viele meiner Kollegen. Gerade an Tagen, wo nicht so viel los ist.“ Bisher wurde im Taxi-Gewerbe umsatzabhängig bezahlt. Dies ändert sich nun. Remmer Witte, Betriebsleiter von „Acht-Elf-Elf – Das Taxi“ sowie Pressesprecher des Oldenburger Taxigewerbes, begrüßt den Mindestlohn ebenfalls. „Wir freuen uns für unsere Mitarbeiter, dass nun die Rahmenbedingungen für einen auskömmlichen Verdienst geschaffen wurden. Das Taxigewerbe ist nun hoffentlich ein ,ehemaliges Niedriglohngewerbe’.“ Wittes Einschätzung nach wird das Taxigewerbe seine Kunden mit einer steigenden Dienstqualität ansprechen. „Es besteht jedoch die Sorge, dass der Mindestlohn nicht überall gleichermaßen konsequent umgesetzt wird und der Wettbewerb so entgegen den üblichen Regeln des Marktes verzerrt werden wird“, befürchtet Witte.

„Es wäre katastrophal, wenn eine Arbeitsstunde gerade im ersten Jahr des Mindestlohngesetztes mancherorts dann doch noch einiges mehr als 60 Minuten beinhaltet. Dieses leider nicht ganz unrealistische Szenario würde sich sehr schnell verheerend zuungunsten der Betriebe auswirken.“

Natürlich habe sich der Mindestlohn auch auf die Fahrpreise ausgewirkt, so der Betriebsleiter. Eine Erhöhung sei im Rahmen des Mindestlohngesetzes zwingend notwendig gewesen. Dennoch: „Wir stellen eine erfreulich große Kundenakzeptanz trotz der happigen Tariferhöhung von durchschnittlich rund 17 Prozent fest“, sagt Witte. Gröschke ergänzt: „Viele Fahrgäste nehmen das positiv auf. Sie sind bereit, mehr zu zahlen und sehen das als Wertschätzung. Kein Verständnis haben sie dafür, wenn Mitarbeitern gekündigt würde. Doch Sorgen um meinen Arbeitsplatz mache ich mir nicht.“

Neben der Tariferhöhung sei eine gute Auslastung der Fahrzeuge nun natürlich enorm wichtig, betont Witte, „denn die Bereithaltung größerer Kapazitäten kostet Geld ohne entsprechende Einnahmen zu realisieren. Für die Kunden bedeutet dies, dass wir zukünftig vielleicht nicht immer ganz so schnell verfügbar sein werden wie bisher gewohnt.“

Mittelfristig sei allerdings auch eine gewisse Marktbereinigung zu erwarten – nicht nur im Taxigewerbe, warnt Witte: „Eine notwendigerweise bessere Auslastung zugunsten höherer Löhne wird bewirken, dass der Kuchen überall etwas anders aufgeteilt wird und einige Anbieter dann möglicherweise aufgeben müssen – das sind einfach die Gesetzte des Marktes.“

Hotel und Gastronomie

Jeoveniea Krieger-Torres (44) arbeitet als Servicekraft/Küchenhilfe beim Acara-Hotel. Sie profitiert ebenfalls vom Mindestlohn. „Ich finde den gesetzlichen Mindestlohn gut, da ich dadurch meine Arbeitszeit von sechs auf fünf Wochentage reduzieren kann. Ich kann mich jetzt mehr um meine Familie kümmern“, sagt die Mitarbeiterin, die seit 2011 in Vollzeit arbeitet.

Holger Kruse, Geschäftsführer vom Acara-Hotel: „Unsere Mitarbeiter erhalten bis auf zwei Ausnahmen den tariflich festgelegten Dehoga-Lohn, der über dem Mindestlohn liegt. Betroffen vom gesetzlichen Mindestlohn sind bei uns zwei angelernte Fachkräfte im Küchen- und Service-Bereich.“

Der Art der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns steht Kruse kritisch gegenüber. „Grundsätzlich gönne ich jedem, dass er mehr verdient. In strukturschwachen Gebieten sehe ich die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen, gerade in Branchen, die anders kalkulieren müssen, wie das Friseur- und Bäckerhandwerk. Ich halte es für wichtiger, dass man in Lohn und Brot steht, als dass man auf eine Aufstockung vom Staat über die Sozialversicherung angewiesen ist. Ich finde, der Mindestlohn hätte nach Regionen strukturiert werden müssen.“

Der Effekt vom gesetzlichen Mindestlohn sei zudem, dass nun immer mehr junge Menschen, die ihre Schule beendet haben, früher arbeiten gehen, statt eine Ausbildung anzufangen, befürchtet Kruse.

Auch die Gastronomie ist vom gesetzlichen Mindestlohn betroffen. So sagt Maike Dralle, Geschäftsführerin des Etzhorner Kruges: „Ich finde den Mindestlohn grundsätzlich in Ordnung, gerade im Servicebereich. Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Bei uns werden die festangestellten Mitarbeiter besser bezahlt, als es der Tarif vorsieht. Nur die Aushilfen erhalten den Mindestlohn.“ In Kürze würden die Preise erhöht, so Dralle, dies jedoch aufgrund der gestiegenen Kosten der Zulieferer. „Wir werden aufgrund des Mindestlohns kein Personal abbauen müssen.“

Friseur

In der Friseurbranche sind die Innungsbetriebe an einen Branchentarif gebunden. Dazu Patrick Kolbe, Geschäftsführer von der Friseur-Kette Trend Hair: „Im Friseurhandwerk wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Ost und West zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Seit über 20 Jahren gibt es in unserer Branche jedoch ein Leistungslohnsystem, so dass die Mitarbeiter über Zulagen mehr Geld verdienen können. Wir könnten das nicht vertreten, wenn das Gehalt eines Mitarbeiters nicht zur Existenzsicherung ausreicht.“

Der Mindestlohn wirke sich positiv auf eine größere Transparenz, Chancengleichheit und Marktgerechtigkeit aus. Durch die regelmäßigen Kontrollen und die EDV-Vernetzung könne Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung besser Einhalt geboten werden, glaubt Kolbe.

„Allerdings könnten im Discountbereich einige Marktteilnehmer verschwinden“, vermutet Kolbe. Weitreichende negative Konsequenzen befürchtet er für die Friseurbranche grundsätzlich nicht. „Es wird auch in unserem Unternehmen zu Preissteigerungen kommen, doch das hängt in erster Linie mit den gestiegenen Kosten bei Zulieferern zusammen.“ Viele Kunden hätten Verständnis signalisiert, da sie gewisse Ansprüche an Qualität und Ambiente mitbringen.

Wäscherei

. Birgit Riechert, Inhaberin der Wäscherei Schwarting: „Wir sind seit Jahren an den Branchenmindestlohn gebunden. Dieser beträgt derzeit ebenfalls 8,50 Euro.“ Als Wäscherei, die vorwiegend Objektkunden betreue (im Gegensatz zu Wäschereien mit mehr Privatkunden), sei man an das Arbeitnehmerentsendegesetz gebunden. „Wir werden aber trotzdem regelmäßig vom Zoll überprüft“, sagt Schwarting.

Daten und Fakten zum Gesetzlichen Mindestlohn

Ab Januar 2015 erhalten alle Beschäftigten grundsätzlich mindestens 8,50 Euro Brutto pro Stunde. Es gelten jedoch Übergangsfristen für manche Branchen bis Ende 2017. In Branchen, für die Übergangstarifverträge gelten, müssen ab dem 1. Januar 2017 ebenfalls 8,50 Euro gezahlt werden.

In der Übergangsfrist zwischen 2015 bis Ende 2016 kann über Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, von den 8,50 Euro nach unten abgewichen werden. Nach unten abweichende Tarifverträge gibt es zum Beispiel bei Friseuren, Beschäftigten in der Fleischindustrie, im Gartenbau und in der Land- und Forstwirtschaft.

Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist. Sie hat auch bisher schon die Branchenmindestlöhne auf Einhaltung kontrolliert. In Betrieben mit Betriebsräten werden auch diese auf die Einhaltung des Mindestlohns achten.

Ausgenommen vom gesetzlichen Mindestlohn sind in Deutschland Minderjährige. Auch Auszubildende, junge Leute in Einstiegsqualifizierungen oder Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn, da ein (Aus)Bildungs- und kein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Wer ein freiwilliges Orientierungspraktikum macht (vor Ausbildung oder Studium), hat einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum länger als drei Monate dauert.

Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit das Recht auf einen Mindestlohn.

DGB und Forscher

Dorothee Jürgensen (Geschäftsführerin DGB Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt – Region Oldenburg-Wilhelmshaven): „Es wurde höchste Zeit, dass der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde. Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit, und dass Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Doch das ist nur der erste Schritt. Mich ärgern die Ausnahmen: dass Langzeitarbeitslose erst nach sechsmonatiger Beschäftigung den Mindestlohn erhalten, oder auch, dass Jugendliche vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen sind.“

Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und die Universität Linz warnen, der Mindestlohn stärke die Schattenwirtschaft. In Deutschland steige das Volumen in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren sei Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gesunken.

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